RS0032031 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 32.931,62 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 5.488,60 S an Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Mit Schlußbrief vom 15.3.1977 (Beilage 4) beauftragte die Beklagte die klagenden Gesellschaften mit der Durchführung der Elektroinstallationen für den Neubau der Philosophischen Fakultät der Universität I*****. Dem Auftrag lag ein Anbot vom 19.9.1976 zugrunde (Anbotsausschreibung Beila…

Die Revision ist entgegen der vom Berufungsgericht und in der Revision vertretenen Rechtsansicht unzulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wurde, von deren Lösung die Entscheidung des Berufungsgerichtes tatsächlich abhinge (§ 502 Abs.1 ZPO). Wird eine ordentliche Revision wegen Fehl…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Daß die angefochtene Entscheidung, soweit sie Zinsen aus dem Umsatzsteuerbetrag zuerkannt hat, von SZ 48/140 abweicht, trifft zwar zu; allein diese Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof - und zwar vom selben Senat 6 - in der Folge ausdrücklich nicht aufrechterhalten (SZ 52/42). Damit fällt au…

§ 1 Umsatzsteuergesetz 1972 - Wenn die Zahlung der vereinbarten Stornogebühr wirtschaftlich die Leistung des bereits auf Grund des Werkvertrages geschuldeten, wegen des unterbliebenen vollen Leistungsaustausches gemäß § 1168 ABGB zu kürzenden Entgeltes darstellt, besteht Umsatzsteuerpflicht. Ab Eint…

Die klagende Partei begehrt von der Beklagten eine "Stornogebühr" von 16 298 S, d. s. 40% der Auftragssumme zuzüglich 16% Umsatzsteuer 14 050 S + 2248 S) nach dem von den Beklagten der ARGE M erteilten Werkauftrag vom 6. September 1974. Vom Klagsbetrag begehrt die klagende Partei 8.5% Zinsen seit 17…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Forderung auf Leistung einer sogenannten Stornogebühr setzt zunächst das wirksame Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Beklagten und der in den Werkaufträgen genannten Arbeitsgemeinschaft voraus. Diese war im Sinn der herrschenden Lehre und Rechtssprechung n…

Bei Weigerung des Bestellers, die Ware abzunehmen, ist die Übersendung einer Rechnung zur Herbeiführung der Fälligkeit der Schuld nicht erforderlich. In einem solchen Fall ist die Forderung nach Ablauf jener Frist fällig, welche sich aus der die Verkäuferin treffenden Lieferfrist zuzüglich jener Fri…

Die Klägerin begehrte vom Beklagten für bestellte, jedoch nicht abgenommene Waren den Betrag von 66.120 S samt 11.5% Zinsen seit 12. Juni 1974. Die bestellte Ware stehe für den Beklagten bereit. Der Beklagte bestritt das Vorbringen der Klägerin und wendete ein, daß er keine Waren, sondern nur koste…

Aus den Entscheidungsgründen: Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erblickt der Beklagte darin, daß die Untergerichte in das Urteil ohne diesbezüglichen Antrag der Klägerin eine Zug um-Zug-Leistung aufgenommen haben. Dagegen bestehen keine Bedenken. Es kann dahingestellt bleiben, ob es im vorliegen…