RS0032010 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.872,96 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 812,16 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind aufgrund privatrechtlicher Verträge angestellte Apothekerinnen in einem Teildienstverhältnis. Sie beantragten bei der beklagten Gehaltskasse jeweils die rückwirkende Einstufung in eine höhere Gehaltsstufe mit der Begründung, dass die im Teildienst angerech…

Nach der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes ist der Anspruch der Klägerinnen auf Gehaltszahlung durch die Beklagte ein öffentlich-rechtlicher (VfGH vom 5. 3. 1999, B 3073/96). Die Judikatur des Obersten Gerichtshofes hat im ASVG (SSV-NF 4/131, 8/51; 10 ObS 14/97z) oder im IESG (Arb 11.02…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen 4 % Zinsen aus S 198.001,20 vom 1.1.1995 bis 4.3.1996 und aus S 56.158,50 vom 5.3. bis 22.3.1996 zu zahlen, ab. Es führte dazu aus, daß Verzugszinsen im Sozialrechtsverfahren grundsätzlich n…

Die Revision ist unzulässig. Da das hier gegenständliche Klagebegehren auf Zahlung kapitalisierter Verzugszinsen keine wiederkehrenden Leistungen in Sozialrechtssachen betrifft, ist nach § 46 Abs 1 ASGG die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiell…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger an Revisionskosten S 1.811,52 (darin enthalten S 301,92 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht seit 20.12.1972 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG. Seit 1.7.1974 übt er die (selbständige) Tätigkeit eines Trafikanten aus. Mit Bescheid vom 8.8.1984 sprach die Beklagte aus, wie h…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nicht gefolgt werden kann zunächst der Ansicht des Klägers, seine Revision sei schon nach § 46 Abs 3 ASGG zulässig und der Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichtes hätte unterbleiben müssen. Das hier gegenständliche Klagebegehren auf Zahlung k…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Insolvenzausfallgeld in Höhe von S 11.209 samt 4 % Zinsen seit 27. April 1990 (Austritt gemäß § 25 KO). Ein Vorbringen zum Zinsenbegehren wurde nicht erstattet. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und…

Die Revision ist zulässig, da es zu der Frage, ob ein selbständiger und unmittelbarer Anspruch auf Verzugszinsen aus dem zuerkannten Insolvenzausfallgeld gegenüber der beklagten Partei besteht, noch keine ausdrückliche, auf diese Frage abgestellte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gibt; die R…