RS0031939 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die beklagte Partei den Kapitalsbetrag samt Zinsen und den Prozesskosten binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Malta und bietet über eine von ihr betriebene Website Dienstleistungen auf dem Gebiet des Glücksspiels auch in Österreich an. Sie verfügt über keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielrecht. [2] Der Kläge…

[7] D ie von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf; sie ist auch berechtigt. [8] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Zinsen begehren des Klägers. [9] 2. Zinsen aus einer ohne Rechtsgr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Zuspruch von 5.855 EUR an den Kläger sowie im Kostenpunkt unberührt bleiben, werden im Zinsenpunkt dahin abgeändert , dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei 4 % Zinsen aus 5.855 EUR seit 5. M…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger hat von 23. 3. 2015 bis 11. 9. 2016 bei von der maltesischen Beklagten ohne österreichische Konzession veranstaltetem illegalem Online-Glücksspiel (Gewinne und Verluste saldiert) 5.855 EUR verloren, die er samt 4 % Zinsen seit 12. 9. 2016 von der Beklagten mitte…

[7] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und teilweise berechtigt. [8] Die Beklagte macht darin ausschließlich geltend, dass der Zuspruch von mehr als drei Jahre vor Klagsanbringung angefallenen Zinsen zu Unrecht erfolgt sei. [9] Wie schon das Berufungsgericht – nachträgl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Beklagte war als Alleineigentümerin einer Liegenschaft Bauträgerin für die von ihr dort errichtete Wohnungseigentumsanlage. Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 9. 9. 2010 einen Kaufvertrag betreffend das Appartement 17 und den Tiefgaragenstellplatz 29 samt der da für auf …

[13] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts – nicht zulässig und zeigt auch keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe b…

Der Revision wird Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass hinsichtlich des Zuspruchs der Hauptforderung das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird, sodass es als Teilurteil lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen Betrag von 7.13…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag über eine „Pensionsversicherung mit Prämienrückgewähr mit Gewinnbeteiligung“ mit Versicherungsbeginn 1. 10. 2008 und einer Vertragsdauer von 17 Jahren. Im Antragsformular der Beklagten fand sich unter der Überschrift „8. Rückt…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Klägerin brachte selbst vor, dass der Lebensversicherungsvertrag mit Beginn 1. 10. 2008 abgeschlossen worden sei. Im Zusammenhang mit dem weiteren unstrittigen Sachverhalt, wonach die Klägerin den Antrag am 22. 9. 2008 unterfertigte, ihre P…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1. Dass der Kläger zum Spätrücktri…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit nicht die Abweisung von 4.802,12 EUR sA unbekämpft in Rechtskraft erwuchs, aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsm…

Begründung: Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag über eine indexgebundene Lebensversicherung mit der Laufzeit 1. 6. 2002 bis 1. 6. 2016. Eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG unterblieb. Sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag wurden zwecks Kreditbesiche…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. A. Zum nationalen (österreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags: 1.1 Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF BGBl I 1997/6) lautete soweit hier relevant: „(1) Der Versicherungsnehmer is…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II.1 Die Rückziehung der Revision der klagenden Partei wird zur Kenntnis genommen. 2. Das im Schriftsatz vom 2. Jänner 2020 enthaltene – über die Rückziehung der Revision hinausgehende – Vorbringen wird zurückgewiesen. III. Der Revision der beklagten Parte…

Begründung: Der Kläger war Angestellter der Beklagten und schloss mit ihr mit Beginn 1. 4. 2005 und Ablauf 30. 3. 2030 einen klassischen Lebensversicherungsvertrag ab. Im schriftlichen Antrag vom 16. 3. 2005 und in den diesem angeschlossenen Unterlagen („M***** Spartenantrag“, „Schlusserklärung für …

Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 20. 3. 2019, AZ 7 Ob 33/19g, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z …

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt . II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittel verfahrens sind weitere Verf…

Begründung: Die Parteien schlossen am 30. 8. 2002 einen indexgebundenen Lebensversicherungsvertrag ab, in dem die Zahlung einer Einmalprämie in der Höhe von 50.000 EUR und eine 10 jährige Laufzeit vorgesehen war. Die Klägerin erhielt bei Vertragsabschluss keine Belehrung über das Rücktrittsrecht na…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. I.1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 27. 2. 2019, AZ 7 Ob 32/19k, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das …

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II.1. Die Urteile der Vorinstanzen sind im Hinblick auf die im Schriftsatz vom 2. 1. 2020 vorgenommene Klagseinschränkung im Umfang von 1.392,56 EUR samt 4 % Zinsen seit 21. 7. 2017 wirkungslos. 2. Das im Schriftsatz vom 2. 1. 2010 enthaltene – über die Kl…

Begründung: Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag über eine Lebensversicherung mit der Laufzeit 1. 6. 1998 bis 1. 6. 2016. Eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG unterblieb. Sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag wurden zwecks Kreditbesicherung an die R**…

Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 26. 9. 2018, AZ 7 Ob 144/18d, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z 12 [1…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahren…

Begründung: Der Kläger suchte im Jahr 2005 im Zusammenhang mit einem Hausbau eine geeignete Kreditfinanzierung. Ein Bekannter, der bei der Beklagten tätig war, vermittelte ihm den Kontakt zu einer Bank, die ihm einen CHF-Kredit mit Endfälligkeit und Ansparung in Form einer fondsgebundenen Lebensvers…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 28. 8. 2019, AZ 7 Ob 107/19i, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen…