RS0031893 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verneinten eine vergleichsweise Bereinigung des Anspruches der Klägerin nach § 1330 Abs 1 und 2 ABGB aufgrund der vom Beklagten in der Originaltextservice (OTS der APA) Presse-Aussendung vom 27. September 2000 getätigten Tatsachenbehauptungen, weil der folgenden APA-Meld…

Der verschuldensabhängige Widerrufsanspruch ist kein Strafanspruch, sondern ein auf die Naturalrestitution gerichteter Schadenersatzanspruch, der dazu dient, die über den Verletzten bei Dritten entstandene abträgliche Meinung zu beseitigen (6 Ob 316/97g = JBl 1998, 369; 6 Ob 80/01k u.a.). Er besteht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung - unter Einschluß des als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibenden Ausspruches über das Unterlassungsbegehren (Punkt 1) - insgesamt zu lauten hat wie folgt: "1. Die beklagte Partei ist…

Entscheidungsgründe: Der Kläger Rudolf B***** verfaßte als Mitarbeiter der "Überparteilichen Bürgerinitiative Müllverbrennungsanlage Flötzersteig" ein an Haushalte in Wien 16. versendetes Flugblatt, in welchem er über Mißstände bei dieser Anlage sowie über die Möglichkeit einer umweltfreundlichen Lö…

Die von der Beklagten veröffentlichte, als unwahr erwiesene Behauptung, der Kläger habe die Unterschrift unter einem Leserbrief gefälscht, ist zweifellos geeignet, den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen des Klägers zu gefährden; der Tatbestand des § 1330 Abs 2 ABGB ist demnach verwirklicht. Der …