RS0031845 – OGH Rechtssatz

Der R ekurs wird zurückgewiesen . Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer erfolgreichen Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) ist ein im Vereinsregister registrierter Verein und eine politische Organisation. [2] R und um die Aufstellung einer Statue in * entstand eine öffentliche Diskussion über deren NS Belastung. Der Gemeinderat wurde aufgef…

[9] Der dagegen gerichtete Rekurs der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekurs gerichts nicht zulässig: [10] 1. Bei Ansprüchen sowohl nach § 1330 Abs 1 ABGB als auch nach § 1330 Abs 2 ABGB ist derjenige aktiv legitimiert, der von den ehrenrühri…

1. Die Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.441,58 EUR (darin 240,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ers…

Begründung: Die Drittklägerin ist eine politische Partei auf der Grundlage des PartG (BGBl I 2012/56). Der Erstkläger war Dritter Präsident des Nationalrats und Abgeordneter zum Nationalrat und war Kandidat der Drittklägerin für die Wahl zum Bundespräsidenten 2016. Der Zweitkläger ist Bundesparteiob…

Die gegen dieses Urteil erhobenen außerordentlichen Revisionen beider Parteien sind nicht zulässig. 1.1. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte (§ 510 Abs 3 ZPO), ist bei Ansprüchen sowohl nach § 1330 Abs 1 ABGB als auch nach § 1330 Abs 2 ABGB derjenige aktiv legitimiert, der von den ehrenrüh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, die Äußerung, die klagende Partei sei ein Altnaziverein, zu unterlassen.“ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.8…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist der niederösterreichische Landesverband des bundesweiten Dachvereins Ö***** (Ö*****). Mitglieder eines Landesverbands sind die Orts- und Stadtverbände. Die Mitglieder eines Orts- oder Stadtverbands sind gleichzeitig Mitglieder des Hauptverbands. Die Stat…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der klagenden Partei ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die klagende Partei kann sich auf eine Verletzung ihrer Ehre (§ 1330 Abs 1 ABGB) berufen. Bei Ansprüchen nach § 1330 Abs 1 ABGB ist derjenige aktiv legitimiert, der von den ehrenrührigen Behaup…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung wird dem Beklagten für die Dauer dieses Rechtsstrei…

Begründung: Die Klägerin betreibt in P***** ein Seniorenpflegeheim, in dem die Mutter des Beklagten betreut wird. Im Zuge dieser Betreuung wurden ihr auch Medikamente verabreicht. Am 11. 11. 2013 erschien in der Tageszeitung „K*****“ ein Artikel mit der Überschrift: „Anzeige gegen Seniorenheim Sohn …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht den Bedeutungsgehalt der Äußerungen des Beklagten unzutreffend ermittelte; er ist auch berechtigt. Der Beklagte hat eine Revisionsrekursbeantwortung nicht erstattet. Bei Ansprüchen sowohl nach § 1330 Abs 1 ABGB al…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist eine Sparkassen Aktiengesellschaft. Der Beklagte war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften („Firmengruppe H*****"), die ebenso wie er selbst zwischenzeitig in Konkurs geraten sind. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Behauptung…

1. Vorauszuschicken sind folgende, in der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen, auch hier anzuwendenden Grundsätze: a) Auch juristischen Personen kommt das Recht auf Ehre zu (RIS-Justiz RS0008985). Eine juristische Person ist von Äußerungen betroffen, die sich gegen ihre Organe r…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss insgesamt lautet: "Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte auf Unterlassung kreditschädigender Äußerungen wird der Beklagten v…

Begründung: Mit ihrer am 1. 7. 2004 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, "es im eigenen Namen und/oder durch Dritte ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, Informationen über die B***** Privatstiftung (Klägerin), zu deren Geheimhaltung sich die Bek…

Nach dem ersten Teil des Klage- und Sicherungsbegehrens soll der Beklagten ganz allgemein die Weitergabe von Informationen über die Klägerin, "zu deren Geheimhaltung sie sich nach außen verpflichtet hat", untersagt werden. Das Sicherungsbegehren umfasst damit ein nicht auf die konkreten Verletzungsh…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der Beklagte ist schuldig, die Behauptung, der am 14.8.1988 in der 'Neuen Kronen-Zeitung' ('Steirerkrone') unter dem Titel 'Steirischer Grün-Abgeordneter verletzte Beamte…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". In der Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung - Steirerkrone" vom 14.8.1988 erschien folgender Artikel, den Gerhard D***** verfaßt hatte: "Steirischer Grün-Abgeordneter verletzte Beamten/jetzt Auslieferungskl…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Tatsachen im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB sind Umstände, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind (stRsp: SZ 60/255 uva; Reischauer in Rummel, ABGB2, 746 § 1330 Rz 8; Koziol, Haftpflichtrecht2 II 174). Die Richtigkeit der verbreiteten Äuß…

1. Die Urkundenvorlage des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er - einschließlich des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches d…

Begründung: Der Kläger ist ein nicht auf Gewinn gerichteter Verein, dessen Zweck es ist, behinderte Kinder und geistig körperlich mehrfach behinderte Erwachsene im "No Problem Musiktherapiezentrum Kärnten" nach der von Mag.Josef B.S***** durchgeführten und begründeten "No Problem Musiktherapie" mu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die beanstandeten Äußerungen entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (MR 1993, 101 mwN) nicht nach dem Zusammenhang beurteilt hat, in dem sie gemacht wurden, und weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage besteht, …