RS0031808 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Abweisung eines teilweise kapitalisierten Teilbegehrens auf Zahlung weiterer Rentenbeträge von monatlich 150 EUR an die Erstklägerin und 200 EUR an den Zweitkläger jeweils ab 1. 9. 2009 sA) aufgehoben. Die …

Begründung: Am 31. 8. 2009 kam es in St. Martin am Grimming zu einem Verkehrsunfall, bei dem G***** G***** als Lenker eines Motorrads tödliche Verletzungen erlitt. Das Alleinverschulden trifft den Lenker eines bei einem bulgarischen Versicherungsunternehmen haftpflicht-versicherten Pkws. Die beklagt…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Berücksichtigung der Kosten der Wohnversorgung von bereits bestehender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. Die Kläger machen geltend, die Kosten der Wohnversorgung (…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Eltern der Klägerinnen wurden bei einem Verkehrsunfall, der vom Erstbeklagten verschuldet wurde, getötet. Die Zweitbeklagte ist dessen Haftpflichtversicherer. Die im Unfallszeitpunkt minderjährigen Klägerinnen lebten mit ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt. Nach dem Unfall zog die T…

I. Revision der Klägerinnen: Die Klägerinnen machen das Fehlen von oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage geltend, ob die sonst 24 stündige Anwesenheit von Eltern im Schädigungsfall abzugelten sei. Damit zeigen die Klägerinnen jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Der O…

1. Die Revision der klagenden Parteien wird, soweit sie gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von jeweils 458,46 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. 5. 2006 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil …

Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2003 kam es auf der Ettenauer Landesstraße in Oberösterreich zu einer Frontalkollision zwischen einem von Michael H***** gelenkten PKW und einem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei einem deutschen Versicherungsunternehmen haftpflichtversi…

I. Zur Zulässigkeit der Revision: 1. Die Revision ist unzulässig, soweit die Kläger mit ihr auch die Abänderung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils der erstinstanzlichen Entscheidung (Abweisung von jeweils 458,46 EUR sA) begehren. Das Berufungsgericht hat über diesen Teil des Klagebegehrens…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Auch die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Bei dem vermeintlich aktenwidrigen „Rückschluss des Berufungsgerichtes" handelt es sich um die Wiedergabe einer Zeugenaussage (AS 271). Durch die Einbringung eine…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Bestätigung eines Zuspruches von EUR 3.016,44 sA und des Urteiles in seinem feststellenden Teil als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgericht…

Begründung: Der Erstbeklagte verschuldete am 16. 2. 2000 gegen 3.30 Uhr als Lenker und Halter eines PKW, der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert war, einen Verkehrsunfall; bei diesem wurde sein Beifahrer und Ehegatte der Klägerin, Michael G*****, getötet. Der Erstbeklagte wurde st…

Die Revisionen sind zulässig und im Sinne der Aufhebungsanträge auch berechtigt. A) Zur Revision der Klägerin: I. Zum Mitverschulden des Getöteten: Diesbezüglich macht die Klägerin geltend, das Erstgericht habe nicht festgestellt, dass für den Verstorbenen die angeblich starke Alkoholisierung des E…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im übrigen mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird aufgehoben, soweit damit der Erstklägerin für die Zeit vom 13.8. bis 31.12.1993 eine S 5.534,58, für die Zeit vom 1.1. bis 31.10.1994 eine S 5.470,58, für die Zeit vom 1.11. bis 31.12…

Begründung: Der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweit- und des Drittklägers wurde am 2.8.1993 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Während das Klagebegehren des Zweit- und Drittklägers auf Kosten eingeschränkt wurde, begehrt die Erstklägerin (nach Fällung eine…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen zulässig, sie ist im Sinne ihres im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 4 zu § 471 mwN) auch berechtigt. Die beklagten Parteien machen in ihrem Rechtsmittel geltend, als vom Schädiger ungekü…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: "1.) Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Part…

Entscheidungsgründe: Die erstklagende Allgemeine *****versichungsanstalt und die zweitklagende *****versicherungsanstalt machen gegenüber der beklagten Partei Ansprüche geltend, die sie auf Leistungen stützen, die sie der Witwe und den beiden Waisen des bei dem Unfall vom 7.7.1989 getöteten Adolf …

Lediglich die Revision der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. Die klagenden Parteien vertreten die Ansicht, daß im Verhältnis zwischen der von der beklagten Partei zu vertretenden Betriebsgefahr und dem leicht sorglosen Verhalten des Getöteten eine Schadensteilung von 1:1 angemessen sei, w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.745,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.957,50, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Bei einem Verkehrsunfall am 17.8.1984 auf der Drautalbundesstraße 100 bei Km 87.650, an dem Klaus Z***, der Ehegatte der Klägerin, als Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen DAH-LZ-7 (D) und Leo K*** als Halter und Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen K 48.091 beteiligt w…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Vorwegzunehmen ist, daß die Vorinstanzen den von der Klägerin geltend gemachten Schadenersatzanspruch zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben. Gemäß Art 3 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens ist im Hinblick auf den Unfall…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Erstklägerin hat den beklagten Parteien die mit 11.889,79 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 906,34 S Umsatzsteuer und 1.920 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Bei dem vom Erstbeklagten mit einem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeug verschuldeten Verkehrsunfall vom 3. September 1977 erlitt der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers tödliche Verletzungen. Im Vorprozeß 23 Cg 114/81 = 23 Cg 344/78 …

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Die Erstklägerin bekämpft das berufungsgerichtliche Urteil insoweit, als ihr lediglich ein Anteil von 34 % statt wie bisher 35 % am Familiengesamteinkommen zugesprochen und "die geltend gemachten Telefonsprechgebühren, Unfallversicherungsprämien sowie die Koste…

Ob der Rentenanspruch eines Hinterbliebenen aus dem Titel des Unterhaltsentganges mit dem Erreichen des Pensionsalters des getöteten Unterhaltspflichtigen zeitlich zu begrenzen ist, hängt davon ab, ob nach der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Entwicklung auch noch nach diesem Zeit…

Am 21. August 1974 wurde der am 13. Juni 1920 geborene F P, der Ehemann der Klägerin und von Beruf Beamter war, bei einem Verkehrsunfall getötet, den der Zweitbeklagte als Lenker eines bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldet hatte. Die Klägerin begehrte aus dem Rechtsgrund des …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagten führen aus, daß der verstorbene Ehemann der Klägerin am 31. Juli 1985 das Pensionsalter erreicht hätte. Da die Klägerin ihr Klagebegehren ausdrücklich auf die Vergleichung der Aktivbezüge des Getöteten abgestellt habe, diese aber mit dem angeführten Zeitp…