RS0031798 – OGH Rechtssatz

Der R ekurs wird zurückgewiesen . Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer erfolgreichen Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) ist ein im Vereinsregister registrierter Verein und eine politische Organisation. [2] R und um die Aufstellung einer Statue in * entstand eine öffentliche Diskussion über deren NS Belastung. Der Gemeinderat wurde aufgef…

[9] Der dagegen gerichtete Rekurs der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekurs gerichts nicht zulässig: [10] 1. Bei Ansprüchen sowohl nach § 1330 Abs 1 ABGB als auch nach § 1330 Abs 2 ABGB ist derjenige aktiv legitimiert, der von den ehrenrühri…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1.1. Die Unschuldsvermutung ist zum einen Garantie für das Strafverfahren, zum anderen erstreckt sich das Prinzip der Unschuldsvermutung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf den Schutz von Personen, die freigesprochen wurden oder hinsichtlich dere…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin [1] 1.1. Im Unterlassungsbegehren kann das unzulässige Verhalten verallgemeinernd umschrieben und durch „insbesondere“ aufgezählte Einzelverbote verdeutlicht werden (4 Ob 104/20b MR 2020, 379 [ Korn ] = ecolex 2021, 240 [ Hornyk ]). Durch die „insbeso…

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 2.505,12 EUR (darin enthalten 417,52 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsve…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Präsidentin des Ö*****. Der Beklagte ist ein Verein und Medieninhaber der Website www.*****.at. [2] Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterlassung und Widerruf im Zusammenhang mit zwei Veröffentlichungen auf der Website des Beklagten im März 2019. [3] …

[9] Die Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1. Für die Ermittlung des Sinngehalts einer Äußerung ist stets der Gesamteindruck maßgeblich. Dieser Gesamteindruck entscheidet auch, ob eine (wertende) Meinungsäußerung oder eine Tatsachenmitteilung vorliegt ( RS0031883 […

Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird, soweit mit ihr das Urteil des Erstgerichts hinsichtlich des Verbots jeder Verbreitung (insbesondere über Facebook) der Behauptungen, das Arbeitsverhältnis des Klägers als Jugendfußballtrainer sei vom * beendet worden, w…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Inhaber eines Wettbüros und hat serbische Wurzeln. Der Beklagte ist Krankenpfleger, seit Jahren lokalpolitisch sehr aktiv und Kammerrat der Arbeiterkammer *; der Beklagte stammt aus Bosnien. Der Beklagte kennt den Kläger und dessen Lokal, welches er früher a…

[4] 1. Das Erstgericht ging davon aus, dass (auch) die – allein im Revisionsverfahren noch gegenständliche; zu den übrigen Äußerungen enthält die Revision des Beklagten keine inhaltlichen Ausführungen – Äußerung des Beklagten, der Kläger betreibe illegale Glücksspiele oder habe solche betrieben, k…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 3.874,50 EUR (darin 407,25 EUR Umsatzsteuer und 1.431 EUR Barauslagen) bestimmt…

Begründung: Die Klägerin war bis zu ihrem Rücktritt am 26. 1. 2017 amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales in W*****. In ihre Amtszeit fiel der Bau des Krankenhauses *****, eines Krankenhausneubaus des W***** in W*****. Bei diesem Bau kam es zu Überschreitungen des Kostenplans, welche se…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 1330 Abs 2 ABGB ist derjenige berechtigt, Ersatz zu fordern, wenn jemand Tatsachen verbreitet, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährden und deren Unwahrheit dieser kannte oder kennen musste. N…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird, soweit sie die Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens bestätigt, als Teilurteil, bestätigt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens aufgehoben . Die Rechtssache wir…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe des am 24. 2. 2015 in der Justizanstalt W***** verstorbenen R***** A*****; er befand sich im Zeitpunkt seines Todes in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte ihn mit Anklageschrift vom 29. 12. 2014 angeklagt, gemeinsam mit zwei Mittätern …

Die Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Zum Veröffentlichungsbegehren Der erkennende Senat hat erst jüngst (6 Ob 226/16b) in einem ebenfalls von der Klägerin wegen inhaltsähnlicher Behauptungen über deren Ehemann gegen den Medieninhaber einer Website eingeleiteten Verfahren,…

I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (davon 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urtei…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe des am 24. 2. 2015 in ***** verstorbenen R***** A*****. Die Beklagte war bis 31. 5. 2015 Medieninhaberin der Website www.a***** derprozess.at, auf welcher im Zeitraum von 16. 3. 2015 bis 9. 4. 2015 die näher dargestellten, A***** betreffenden Inhalte …

Die Revisionen beider Streitteile sind zwar zulässig, es ist aber nur jene der Beklagten im Sinn des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. A. Zur Revision der Klägerin: 1.1. Entgegen der Meinung der Beklagten ist das Rechtsmittel der Klägerin, mit dem die Abweisung des von der Klägerin mit 1.000 …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Begründung:…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen des Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 528a, 510 Abs 3 Satz 4 ZPO iVm § 402 Abs 4, § 78 EO). 1. Das Rekursgericht hat nachträglich den Revisionsre…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88  EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Das Berufungsgericht erblickte eine erhebliche Rechtsfrage in der Frage, ob der Beklagte hinsichtlich des Wahrheitsbeweises sämtliche Details zu beweisen habe. Diese Frage is…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

B e g r ü n d u n g : Der Antragsteller ist Immobilienmakler der I***** GmbH. Dieser Gesellschaft erteilten die A***** GmbH und die Antragsgegnerin einen Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf bzw Vermietung des G*****. Die Antragsgegnerin schickte an die I***** GmbH ein Schreiben (datiert mit 1. 9. …

Der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Schwerpunkt der Argumentation des Revisionsrekurses ist der Einwand, die Rechtsprechung zur Rechtfertigung auch unrichtiger Behauptungen im Zuge eines Gerichtsverfahrens müsse auf außergerichtliche Auseinandersetzungen übertragen werde…