RS0031775 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass es dann auf die Wahrheit des Inhalts der Verdächtigung ankommt, wenn die Verdachtslage überhaupt nicht oder im dargestellten Umfang nicht gegeben ist (6 Ob 141/18f; 6 Ob 220/01y = RS0115728). Nur ein wahrheitsgemäßer und neutraler B…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Einer Arbeiterkammer kommt bei Produkttests aufgrund des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für ihre Veröffentlichungen, ihre Untersuchungsmethoden und die vorgenommenen Wertungen ein erheblicher Spielraum zu, den sie benötigt, um ihrer Aufgabe, in Angelegenheiten des Konsumentenschutzes Maßn…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88  EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Das Berufungsgericht erblickte eine erhebliche Rechtsfrage in der Frage, ob der Beklagte hinsichtlich des Wahrheitsbeweises sämtliche Details zu beweisen habe. Diese Frage is…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von 14. 1 58,18 EUR sA und erhob ein Feststellungsbegehren. Der in der außerordentlichen Revision angestrebte Zuspruch von 14. 9 58,18 EUR sA überschreitet das eingeklagte Zahlungsbegehren und verstößt ge…

2. Im Amtshaftungsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0049955 [T2]; RS0050216 [T7]; vgl RS0049951 [T4]) nicht wie im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die Entscheidung richtig ist, sondern ob sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruht. Diese Prüfung begründet nur im …

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Die Parteien und die Vorinstanzen sind übereinstimmend von der Anwendbarkeit österreichischen Rechts, konkret des § 1330 ABGB ausgegangen. Auf Ansprüche wegen ehrverletzender und/oder rufschädigender Äußerungen ist nach § 48 Abs 1 IPRG (die Rom II VO findet im Hinblick auf deren Art 1 Abs 2 lit …

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 744,07 EUR (darin 123,71 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es bestehe keine einheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur F…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Hochschülerschaft an der Universität Wien ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie bot auf ihrer Homepage die Veranstaltung eines Seminars zur Ausbildung und Vorbereitung von Personen an, die im Wintersemester selbst „lesbischwule" Tutorien abhalten sollten. Das Seminar wurde f…

1. Zum Wahrheitsbeweis: Auch die gebotene Beurteilung nach dem Gesamtzusammenhang des Artikels führt hier nicht zum Ergebnis, dass der maßgebliche verständige Durchschnittsleser nicht die Klägerin, sondern die Hochschülerschaft an der Universität Wien als Adressaten der Kritik der Beklagten erkennt.…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Beklagte hat dem Kläger die mit insgesamt 3.903,14. EUR (darin enthalten 473,69 EUR USt und 1.061 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs- un…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Leiter der Klinischen Abteilung für gynäkologische Endokrinologie und Sterilitätsbehandlung am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien, Vorsitzender der Bio Ethikkommission der Bundesregierung und Vizepräsident der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanun…

Ein auf § 1330 ABGB gestützter Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass der in Anspruch Genommene unwahre Tatsachen verbreitet hat. Unwahr ist eine Äußerung nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Gegenstand des…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Parteien, ihnen die Kosten ihrer Rekursbeantwortung zuzusprechen, wird abgewiesen.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** stand je zu einem Drittel im Miteigentum der Geschwister Josef D*****, und Dkfm.Kurt D***** und Anna S*****. Dkfm.Kurt D***** führte im Laufe des Jahres 1985 Gespräche über den Verkauf dieser Liegenschaft an den Beklagten. Am 28.2.1986 sprach er mit seinen Ges…

Soweit sich das Rechtsmittel gegen den berufungsgerichtlichen Beschluß über die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung des Beklagten wendet, ist es zurückzuweisen, weil im Sinne der ständigen Rechtsprechung zu § 519 ZPO - die auch nach der Neufassung dieser Gesetzesstelle durch die WGN 1989 unveränder…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der zweitbeklagte Österr. Rundfunk (ORF) übertrug am 25.September 1984 und am 23.Oktober 1984 in der Sendereihe "ARGUMENTE" zwei Fernsehdiskussionen direkt ("Live-Sendungen"). Diskussionsleiter (Moderator) war jeweils Walter S*****. In der ersten Sendung kam nach Behandlung eines anderen…

Der Rekurs der Beklagten ist nicht gerechtfertigt. Wenn jemandem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schaden oder Entgang des Gewinnes verursacht wurde, ist er gemäß § 1330 Abs 1 ABGB berechtigt, den Ersatz zu fordern. Nach § 1330 Abs 2 erster Satz ABGB gilt dies auch, wenn jemand Tatsachen verbre…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung wendet und demnach als Rekurs zu behandeln ist, zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.534,58 bestimmt…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit dem Frühjahr 1987 Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der Stadt Wien. Nach einer Pressekonferenz, die er am 23. Juni 1987 in Anwesenheit von Mitarbeitern der österreichischen Zeitungen abgehalten hatte, berichtete "Die Presse" vom 25. Juni 1987 unter der …

I. Soweit der Beklagte mit Revision wegen Nichtigkeit (§ 503 Abs. 1 Z 1 ZPO) die Entscheidung des Berufungsgerichtes bekämpft, mit der die Verwerfung der Unzulässigkeit des Rechtsweges durch den Erstrichter bestätigt wurde, ist das Rechtsmittel unzulässig: Über jenen Teilen der Berufung, mit welcher…

Weder der Revision noch dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens dritter Instanz sind weitere Prozeßkosten.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist einer der beiden vom Bundesministerium für Justiz gemäß Art XI der Verordnung RGBl 1914/337 idF Art III Z 3 InsolvenzänderungsG für bevorrechtet erklärten Gläubigerschutzverbände mit großer Mitgliederzahl. Gemäß § 4 lit. e ihrer Statuten hat die beklagte …

Die Mängelrüge der Revision erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht berechtigt (§ 510 Abs. 3 ZPO). Gemäß § 1330 Abs. 2 ABGB kann von jemandem, der Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb und das Fortkommen eines anderen gefährden und deren Unwahrheit er kannte oder kennen mu…