RS0031579 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte gemäß § 1327 ABGB unter anderem den Zuspruch von Mehrkosten für Gebäudearbeiten in Höhe von 94.500 EUR, die dem Kläger dadurch entstehen, dass er als Arbeitskraft für Bauarbeiten ausfällt, weil er nun die zuvor von der getöteten Ehegattin in der gemeinsame…

Damit wird jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 502 Abs 1 ZPO dargetan: 1. Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt insbesondere dann nicht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Am 12. 8. 2000 ereignete sich auf einer Landesstraße in Niederösterreich ein Verkehrsunfall, an welchem Josef Ü***** als Lenker eines Pkw sowie Franz K***** als Lenker einer bei der Beklagten haftpflichtversicherten landwirtschaftlichen Zugmaschine (Traktor mit Frontlader) beteiligt ware…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. In der Revision werden zwei Rechtsbereiche releviert: a) Einerseits lasse die Entscheidung …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich des der Klage stattgebenden Teiles der Punkte 1. und 2. des Berufungsurteiles (Barzahlungs- und Rentenverpflichtung) werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlich…

Entscheidungsgründe: Der 1948 geborene Ehemann der Klägerin erlitt bei einem vom Beklagten alleine verschuldeten Schiunfall am 15. 3. 1996 schwere Verletzungen, an deren Folgen er am 24. 4. 1996 verstarb. Der Verstorbene war Hausbesorger und wohnte mit der Klägerin und den drei gemeinsamen Kinder…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und teilweise im Sinne einer Aufhebung des Barzahlungs- und Rentenzuspruches berechtigt. Soweit die Beklagte die Feststellungen des Erstgerichtes über die Höhe der Fixkosten der Klägerin für ihre neue Wohnung als "unvollständig" ansieht, weil das Erstgericht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 18.697,63 (darin S 2.400,-- Barauslagen und S 1.481,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 14. November 1978 ereignete sich auf der Tauernautobahn A 10, Richtungsfahrbahn Villach, nahe Baukilometer 92,900 ein Verkehrsunfall, bei dem Josef S***, der Ehemann der Klägerin, von dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW der Marke Lada, jugoslawisches Kennzeichen LJ 231.811, …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge bekämpfen die Beklagten zunächst die Auffassung des Rekursgerichtes, daß den getöteten Josef S*** kein Mitverschulden an dem Unfall getroffen habe. S*** habe vielmehr z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben der Klägerin zur ungeteilten Hand die mit S 21.481,26 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.734,66 Umsatzsteuer und S 2.400,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Ehegatte der Klägerin wurde am 3. Februar 1981 als Lokomotivführer eines Personenzuges bei einem vom Erstbeklagten als Lenker eines LKW-Zuges allein verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Der Halter dieses Fahrzeuges war die zweitbeklagte Partei, Haftpflichtversicherer die d…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Dem erstgerichtlichen Urteilsspruch liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann der Klägerin bewohnte mit dieser und den beiden ehelichen minderjährigen Töchtern eine 85 m 2 große Dienstwohnung der Österreichischen Bundesbahnen. Um der Familie mehr Wohnr…

a) Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen; b) dem Rekurs der Klägerin wird nicht Folge gegeben; Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten; 2.) zu Recht erkannt: c) Der Revsion der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der K…

Entscheidungsgründe: Am 13. 8. 1979 wurde der Ehegatte der Klägerin bei einem Verkehrsunfall als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs getötet. Der Erstbeklagte wurde deshalb mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Kreisgerichtes Krems …

1.)a) Die Revision der Beklagten ist unzulässig, weil diesbezüglich ein bestätigendes Urteil der zweiten Instanz vorliegt. b) Der Rekurs der Klägerin ist ebenso wie 2.)c) die Revision der Klägerin nicht berechtigt. Die Vorinstanzen gingen bei ihren Entscheidungen im wesentlichen von folgendem Sachve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der Klägerin die mit S 6.838,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 447,15 Umsatzsteuer und S 1.920,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11. November 1979 wurde der Ehegatte der Klägerin bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Haftung der beklagten Partei, welche für den wegen dieses Unfalles strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten ausländischen Lenker sowie den ausländischen Halter des Fahrzeuges als Versic…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht fällte seinen Urteilsspruch auf der Grundlage nachstehender Sachverhaltsfeststellungen: Der Ehegatte der Klägerin hat im Jahre 1979 einen Ruhegenuß von monatlich durchschnittlich S 9.625,82 netto bezogen. Die Klägerin war einkommenslos und wurde…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der erstklagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei den Betrag von S 89.662 samt 4 %…

Entscheidungsgründe: Franz E*****, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin, wurde am 10. 12. 1977 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Erstklägerin aus dem Rechtsgrund des …

Wenn die Beklagte unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens darzutun versucht, dass der Ausbau des Kellers nur der Verbesserung des Hauses und der Vermögensbildung diene und der Erstklägerin dadurch auflaufende Kosten deswegen nicht zu ersetzen seien, zeigt sie keinen dem…

Ersatzanspruch der Witwe, deren Mann am Bau eines Hauses für Zwecke der ehelichen Wohnung gearbeitet hatte, soweit diesen Arbeitsleistungen Unterhaltscharakter zugekommen war. Entscheidung vom 9. Jänner 1969, 2 Ob 385/68. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlande…

Den Beklagten trifft das alleinige Verschulden an einem Verkehrsunfall, bei dem der Gatte der Klägerin, Franz R., am 1. Dezember 1966 tödliche Verletzungen erlitt. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung einer monatlichen Rente von 1000 S ab 1. April 1968. Hiezu brachte sie vor, bei Abschluß…

Aus der Begründung: Die Klägerin wendet sich allerdings mit Recht gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß mangels schlüssigen Vorbringens nicht zu prüfen sei, ob ein Ersatzanspruch ihrerseits für die Zeit nach der fiktiven Fertigstellung des Hauses durch ihren Gatten bestunde. Diesfalls hat d…