RS0031551 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 6.365,42 EUR brutto samt 8,38 % Zinsen seit 7.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 21. 8. bis 6. 9. 2013 als Angestellter in einem Wettbüro beschäftigt. Sein Dienstplan sah vor, dass er im Wechsel drei Tage arbeiten, dann zwei Tage frei haben, anschließend vier Tage arbeiten und drei Tage frei haben sollte. Als Entlohnung w…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in seiner Begründung von der herrschenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist überwiegend auch berechtigt. 1. Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der Arbeitgeber…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 8. 1990 bis 31. 8. 2002 bei einer GmbH als Angestellter beschäftigt. Über das Vermögen der GmbH wurde am 15. 7. 2002 zu 40 S 343/02t des Landesgerichtes für ZRS Graz der Konkurs eröffnet und der Nebenintervenient zum Masseverwalter bestellt. Am 17. 12. 1992…

Die dagegen vom Kläger und der Beklagten erhobenen Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Nebenintervenient beteiligte sich am Revisionsverfahren nicht. Vorauszuschicken ist, dass eine Beschwer des Klägers zur Bekämpfung des Zwischenurteil…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes einschließlich der Kostenentscheidung und des bereits rechtskräftig gewordenen bestätigenden Teiles des Berufungsurteiles (Pkt 1.) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist s…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit Oktober 1998 beim Beklagten als Ordinationsgehilfin mit einem Monatsgehalt von EUR 1.017,42 (ATS 14.000) netto, das entspricht EUR 1.389,50 brutto, angestellt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Kollektivvertrag für die Angestellten bei Fachärzten für Za…

Die Revision ist wegen Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes durch das Berufungsgericht zulässig; sie ist auch berechtigt. Im erstinstanzlichen Verfahrens stand auf Grund des wechselseitigen Parteivorbringens die Tatsachenfrage der Höhe des vereinbarten Gehaltes im Mittelpunkt des Interesses. Dabei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war in der Zeit vom 1.7.1987 bis 30.6.1993 bei der Beklagten als Vertragsspieler beschäftigt. Sein Dienstverhältnis unterlag gemäß Punkt 2 des zwischen den Parteien abgeschlossenen und im Sommer 1990 modifizierten Vertrages dem Angestelltengesetz. Gemäß Punkt 8 a dieser Vere…

Der Revision der Beklagten kommt Berechtigung zu. Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag; der Arbeitgeber schuldet daher eine Bruttovergütung (Mayer-Maly/Marhold Österreichisches Arbeitsrecht I 124). Es steht den Parteien des Arbeitsvertrages jedoch fr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, welche in Ansehung der Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung als unangefochten unberührt bleiben, werden darüber hinaus dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: „1. Die Klagsforderung besteht mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger gewährte dem Beklagten, seinem Bruder, zum Erwerb der ehemals im Eigentum des Vaters der Streitteile gestandenen Landwirtschaft im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens und zu deren weiterem Betrieb ab dem Jahre 1985 mehrfach Darlehen. Der Beklagte arbeitete in d…

Gemäß § 1486 Z 5 ABGB verjähren Forderungen der Dienstnehmer auf Entgelt und Auslagenersatz in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Geltendmachung des Anspruches kein rechtliches Hindernis entgegensteht. Entscheidend ist der Zeitpunkt, in dem das Recht zuerst hätte ausgeüb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 19.672,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.278,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Der Kläger war vom 1.August 1966 bis zum 31.Dezember 1992 bei der beklagten Partei beschäftigt; hievon ent…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Die Bestimmung der Kosten des für die beklagte Partei bestellten Kurators wird dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Erst- bis Fünftkläger waren bis Juli 1987 mit einem monatlichen Nettolohn zwischen S 9.000 und S 10.000 bei der D*** als Schiffsreiniger beschäftigt. Auch nach ihrer Kündigung durch die D*** arbeiteten sie im Wege der Personalbereitstellung unter Fortsetzung der Arbeitsverh…

Die Revision ist zulässig, da es zur Frage der Ermittlung der Urlaubsentschädigung beim Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gibt; sie ist aber nicht berechtigt. Die Entgelthöhe richtet sich im Arbeitsverhältnis primär nach der Vereinbarung, subsid…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.454,46 (darin S 1.649,06 Umsatzsteuer und S 1.314,80 Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufung…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 22.11.1983 bis Ende Juni 1984 bei den Beklagten, die sich zur "A*** F*** B***, P***-H***-H***-W***" zusammengeschlossen hatten, als Maurervorarbeiter beschäftigt. Wie mit den anderen Arbeitnehmern hatten die Beklagten mit dem Kläger einen Auslands-Dienstvertr…

Die Revision ist berechtigt. Das Verfahren ist allerdings weder mangelhaft geblieben noch beruht die Feststellung, daß die Beklagten für die österreichischen Arbeitnehmer um rund S 187.000,-- mehr an Einkommensteuer abführten, als sie auf Grund des Pauschalabzugs einbehalten hatten, auf einer aktenw…