RS0031384 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision der klagenden Parteien wird, soweit sie gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von jeweils 458,46 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. 5. 2006 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil …

Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2003 kam es auf der Ettenauer Landesstraße in Oberösterreich zu einer Frontalkollision zwischen einem von Michael H***** gelenkten PKW und einem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei einem deutschen Versicherungsunternehmen haftpflichtversi…

I. Zur Zulässigkeit der Revision: 1. Die Revision ist unzulässig, soweit die Kläger mit ihr auch die Abänderung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils der erstinstanzlichen Entscheidung (Abweisung von jeweils 458,46 EUR sA) begehren. Das Berufungsgericht hat über diesen Teil des Klagebegehrens…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Auch die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Bei dem vermeintlich aktenwidrigen „Rückschluss des Berufungsgerichtes" handelt es sich um die Wiedergabe einer Zeugenaussage (AS 271). Durch die Einbringung eine…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenkosten. …

Begründung: Der Ehegatte der Klägerin wurde bei einem vom Erstbeklagten als Lenker eines Kraftfahrzeuges allein verschuldeten Verkehrsunfall tödlich verletzt. Die Zweitbeklagte ist Halterin dieses Fahrzeuges, die drittbeklagte Partei die Haftpflichtversicherung. Die Haftung der beklagten Parteien i…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, er ist auch insoferne berechtigt, als die in diesem Rechtsmittel vertretene Rechtsansicht richtig ist, was aber zu keiner anderen Entscheidung als der angefochtenen führt. Die Klägerin macht in ihrem Rechtsmittel geltend, nach der Rechtsprechung seien einerseits…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Den Ausspruch über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision begründete da…

Wenn in den Rechtsrügen beider Revisionen - in jener der Klägerin auch unter dem Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens - das vom Berufungsgericht anders als vom Erstgericht (60 : 30 : 10) mit 55 : 35 : 10 angenommene Konsumquotenverhältnis im Sinne einer Änderung im Verhältn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.745,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.957,50, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Bei einem Verkehrsunfall am 17.8.1984 auf der Drautalbundesstraße 100 bei Km 87.650, an dem Klaus Z***, der Ehegatte der Klägerin, als Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen DAH-LZ-7 (D) und Leo K*** als Halter und Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen K 48.091 beteiligt w…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Vorwegzunehmen ist, daß die Vorinstanzen den von der Klägerin geltend gemachten Schadenersatzanspruch zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben. Gemäß Art 3 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens ist im Hinblick auf den Unfall…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang des Abspruches über das Kapitalbegehren der Erstklägerin gegenüber allen drei Beklagten und über das Rentenbegehren der Erstklägerin gegenüber dem Drittbeklagten bestätigt. Im Umfang der Stattgebung des Rentenbegehrens…

Entscheidungsgründe: Günther U***, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin und des Drittklägers, wurde am 13. Juli 1981 in Innsbruck bei einem vom Drittbeklagten als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen T 20.394 verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Die Zweitbeklagte ist der Halter,…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nur teilweise berechtigt. Die Beklagten wenden sich in ihrer Rechtsrüge zu Unrecht gegen di…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der erstklagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei den Betrag von S 89.662 samt 4 %…

Entscheidungsgründe: Franz E*****, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin, wurde am 10. 12. 1977 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Erstklägerin aus dem Rechtsgrund des …

Wenn die Beklagte unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens darzutun versucht, dass der Ausbau des Kellers nur der Verbesserung des Hauses und der Vermögensbildung diene und der Erstklägerin dadurch auflaufende Kosten deswegen nicht zu ersetzen seien, zeigt sie keinen dem…