JudikaturJustizRS0031364

RS0031364 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Juni 1985

RS0031364 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Wie sich aus § 17 Abs 3 Satz 2 VBG ergibt, werden die vertragsmäßigen Ansprüche des rechtsunwirksam entlassenen Vertragsbediensteten auf das Monatsentgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit hätte verstreichen müssen, jeweils in dem Zeitpunkt fällig, in welchem sie bei aufrechtem Arbeitsverhältnis fällig geworden wären. Auch die sechsmonatige Fallfrist des § 1162 d ABGB beginnt also nicht erst mit der Fälligkeit des letzten Teilanspruches, sondern für jeden einzelnen Teilanspruch gesondert mit dem Tag seiner Fälligkeit zu laufen.

Entscheidung
1

  • 4Ob12/84—OGH Entscheidung

    04. Juni 1985
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben; dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin wurde von der beklagten Partei für die Zeit vom 15. Juni 1981 bis 14. Dezember 1982 zur Auswertung der Ergebnisse der Volkszählung 1981 als Vertragsbedienstete aufgenommen. Das Arbeitsverhältnis wurde von der beklagten Partei mit Schreiben vom 19. Mai 1982 gemäß § 34 Abs 2 l…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist berechtigt. Richtig ist, daß zwar der Kündigungsgrund des § 32 Abs 2 lit c VBG nicht notwendig ein schuldhaftes Verhalten des Vertragsbediensteten voraussetzt (Arb. 6721; Arb. 8197 = JBl 1966, 575 ua.), eine Entlassung nach § 34 Abs 2 lit c VBG aber nur dann ausgesprochen werden dar…