RS0031309 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei den klagenden Parteien jeweils für sämtliche aus der Tötung ihrer Söhne beim Verkehrsunfall vom 4. 10. 1999 künftig entstehen…

Entscheidungsgründe: Am 4. 10. 1999 ereignete sich auf der B 188 (Silvretta Bundesstraße) in Tirol ein Verkehrsunfall, bei dem die brasilianischen Staatsangehörigen José Milton A*****, geboren am 30. Jänner 1964, und José G*****, geboren am 9. Mai 1960, sowie eine weitere Person als Insassen des i…

Die Revision ist zulässig, weil die Beurteilung des Feststellungsinteresses der Klägerinnen durch die Vorinstanzen mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht im Einklang steht; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens m…

Der Rekurs der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 7.303,68 (hierin enthalten S 1.217,28 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Bei einem Verkehrsunfall am 20. 6. 1996 in Feldkirch wurden die Ehefrauen der Kläger getötet. Der Erstbeklagte wurde aus Anlass dieses Unfalls zwischenzeitlich rechtskräftig mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. 11. 1999, Bl 116/99, wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung…

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Einbringung einer (schadenersatzrechtlichen) Feststellungsklage welche nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Anspruchsverjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 2.Dezember 1983 wurde der damals 36jährige Ehemann der Klägerin von einem in Ausübung des Dienstes befindlichen Gendarmeriebeamten getötet. Im Verfahren AZ 21 Cg 1008/90 (ex 52a Cg 1001/86) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (im folgenden Vorverfahren) machte die Klägerin …

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. a) Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so muß gemäß § 1327 ABGB den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, erset…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang des Abspruchs über das Feststellungsbegehren dahin abgeändert, daß in diesem Umfang die Entscheidung des Erstge…

Entscheidungsgründe: Jakob K***, der Ehegatte der Klägerin, wurde am 3. Juni 1987 bei einem Verkehrsunfall in Kärnten getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grund nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diese…

Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich das als "Revision" bezeichnete Rechtsmittel der Klägerin. Tatsächlich handelt es sich um eine Revision gegen das Urteil und einen Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichts. Die Klägerin bekämpft die Entscheidung des Berufung…