RS0031257 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren – soweit noch Gegenstand des Verfahrens dritter Instanz – die Genehmigung eines zwischen der Privatstiftung und der Rechtsanwaltskanzlei U* und Partner abgeschlossenen Mandatsvertrags gemäß § 17 Abs 5 PSG. Die Vorinstanzen wiesen den darauf gerichteten Antrag a…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig , weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG geltend gemacht wird. 1. Zur Genehmigungspflicht 1.1. Nach § 17 Abs 5 PSG bedürfen Rechts…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 7. Juli 2017 beantragte der Vorstand der Privatstiftung die Genehmigung des Abschlusses einer D O Versicherung für Organe juristischer Personen mit der H***** Insurance Company für die Privatstiftung als Versicherungsnehmerin mit einer Versicherungssumme von 1.000.000 EUR für Vermög…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1.1. Unter einer D O-Versicherung („ Directors and Officers “-Versicherung) wird eine Haftpflichtversicherung verstanden, die Schadenersatzansprüche aus fehlerhaftem Management abdecken soll ( Aichinger in Müller , Hand…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 25. 11. 2000 errichtet. In § 2 Abs 1 der Stiftungsurkunde wird der Zweck der Stiftung mit a) der Anlage und Verwaltung des Vermögens der Stiftung sowie b) Zuwendungen aus dem Vermögen der Stiftung oder aus den Erträgnissen des Ve…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Er ist jedoch nicht berechtigt . Die klagende Partei macht geltend, die uneingeschränkte „Gleichstellung“ von § 17 Abs 5 PSG und § 167 ABGB erweise sich als verfehlt. Die entsprechenden Aussagen des Obersten Gerichtshofs hätten…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Rekursgericht fasste den wesentlichen Akteninhalt wie folgt zusammen: "Mit Notariatsakt vom 22. 10. 1993 errichtete Ing. Georg B*****, geb. am 11. 1. 1905, die "Ing. Georg B*****-Privatstiftung", welche am 10. 11. 1993 im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg unter FN 59040z ein…

Der Rekurs der Stiftung und der Vorstandsmitglieder ist zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. § 17 Abs 5 PSG lautet: "Wenn die Privatstiftung keinen Aufsichtsrat hat, bedürfen Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands der Genehmigung aller übrigen Mitglieder de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 31.365 S (darin 5.227,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg eingetragene klagende Gesellschaft mbH ist Eigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft, an der dem Beklagten ein Fruchtgenußrecht eingeräumt werden sollte. Gesellschafter der Klägerin waren eine holländische Gesellscha…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. "Fruchtgenußvertrag .................... I. Vertragsgegenstand,Vertragsumfang,Vertragsentgelt (Diese Punkte wurden gleich wie im Entwurf Dr. Wolf, vorgelegt am 1. 2. geregelt) II Übergabe, Erhaltungsverpflichtung Die Übergabe des Vertragsgege…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 7.937,76 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 992,96 USt und S 1.980,-- Barauslag…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch M*****. 1989 stand die Liegenschaft im Eigentum von Stefanie H***** (5/24 Anteile), Elfriede H***** (1/56, 1/168, 1/1008, 1/3024 Anteile), Gerda S***** (1/56, 1/168, 1/1008, 1/3024 Anteile), Hubert W***** (1/56…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher nicht darüber entschieden hat, ob der mit der Verwaltung betraute Miteigentümer, dem eine Wohnung zur ausschließlichen Benützung überlassen wurde, diese an sich selbst vermieten kann; sie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 28.125,-- (darin enthalten USt von S 4.687,50, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ***** Grundbuch ***** H*****, vormals EZ ***** Landtafel S*****. Im ersten Rang ist aufgrund der Pfandurkunde vom 1.8.1980 ein Höchstbetragspfandrecht von S 430.000,--, im zweiten Rang aufgrund der Pfandurkunde vom …

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, es fehle für die Pfandbestellung jeglicher Titel, weil die Kreditzusage von der Beklagten nicht mitunterfertigt worden sei. Aus der Urkunde sei auch nicht ersichtlich, daß Bernh…