RS0031224 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 90.000 EUR samt 4 % Zinsen aus 23.800 EUR von 19. 6. 2009 bis 20. 10. 2017, aus 50.000 EU…

Entscheidungsgründe: Am 5. 12. 1998 erlitt der damals 16 Jahre alte Kläger als Beifahrer bei einem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen, dass er ab dem 5. Halswirbel querschnittgelähmt ist. Er ist seither nicht mehr in der Lage, die oberen und unteren Extremitäten „normal“ zu bewegen. Er ist auf d…

Vorbemerkung: Der Kläger ist seit dem die prozessgegenständlichen Beschwerden verursachenden Unfall vom 5. 12. 1998 ab dem 5. Halswirbel querschnittgelähmt. Über seine Fähigkeit Schmerzen zu empfinden, liegen zwar keine Feststellungen vor. Die Beklagte hat aber, wie schon im Vorprozess, ohnedies nic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 612,69 EUR (darin 102,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 5. 6. 2008 verschuldete die Lenkerin eines vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall, bei dem die 1990 geborene Klägerin verletzt wurde. Sie erlitt ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule nach Erdmann I,…

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Eine solche wird nicht schon dadurch begründet, dass…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im übrigen mangels Anfechtung unberührt bleiben, werden, soweit damit ein Klagebegehren in der Höhe von S 494.000 sA abgewiesen wurde, und ferner im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Ents…

Begründung: Die Klägerin, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, wurde am 2. 8. 1975 bei einem vom Beklagten in Österreich verschuldeten Verkehrsunfall verletzt und erlitt einen Kompressionsbruch des ersten Lendenwirbelkörpers und eine Rißquetschwunde am linken Unterarm. Am 5. 8…

Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt allerdings nicht vor, was keiner weiteren Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO). Zur Klarstellung wird bemerkt, daß die Therapiekosten zwar in der Berufungsverhandlung mit …