RS0031075 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile, insgesamt lauten: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen den Betrag von 103…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist eine im ungarischen Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem dort angeführten Tätigkeitsbereich der ambulanten zahnärztlichen Versorgung. [2] Nachdem der Kläger zu seinem Zahnstatus zunächst im September 2016 in W* ein…

[27] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. [28] 1. Die vom Erstgericht bejahte Anwendung materiellen österreichischen Rechts war bereits im Berufungsverfahren nicht mehr strittig. [29] 2. Der Vertrag zwischen einem Patienten und einem Za…

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird – unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt wie folgt abgeändert: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.733,20 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. 3. 2021 binnen 14 Tagen zu zahl…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Herstellerin von Intrauterinpessaren (in der Folge: Spirale). Der Klägerin wurde 2015 eine solche Spirale zur Empfängnisverhütung eingesetzt, bei der ein Mangel am Ausgangsmaterial (vermehrte Bruchneigung) vorlag. Bei der (aufgrund der zu Ende gehenden Wir…

[10] Beide Revisionen sind wegen einer im Einzelfall aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und jeweils teilweise berechtigt . Sie werden in der Folge gemeinsam behandelt. [11] 1. Unstrittig ist unter Bedachtnahme auf Art 5 Abs 1 Rom II VO österreichisches Sachrecht anzu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Beurteilung der Höhe des angemessenen Schmerzengeldes ist eine Frage des Einzelfalls, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO begründet. Anderes gilt nur im Fall einer eklatanten Fehlbemessung, die völlig aus dem Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtspr…

I. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von 2.101,53 EUR (Begräbniskosten) samt 4 % Zinsen seit 31. 10. 2018 richtet, zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst…

Begründung: [1] Am 12. 2. 2018 ereignete sich um 18:47 Uhr in Götzis auf der Lustenauer Straße L 203 bei Dunkelheit, leichtem Schneefall und nasser Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem W***** J***** als Fußgänger (in der Folge: Fußgänger) sowie der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagt…

[13] In der Sache führte das Berufungsgericht aus, dass die Wahl einer für das Gebot des Fahrens auf Sicht angemessenen Geschwindigkeit beim Fahren mit Abblendlicht nicht davon abhänge, in welcher Entfernung eine plötzlich auftretende Gefahrenquelle erkennbar sei, sondern ausschließlich davon, wel…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Soweit sich das als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung wendet, wird es als jedenfalls unzulässig zurückgew…

Begründung: [1] zu I.: Die im Jahr 1958 geborene Klägerin erlitt bei einem Schiunfall am 29. 1. 2016 einen mehrfragmentären Oberarmkopfbruch mit Abriss des großen Rollhügels, der noch am selben Tag in der Krankenanstalt der Beklagten ohne Aufklärung der Klägerin über eine alternative und mit ander…

[5] 1.1 Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch so weit es für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen (RIS Justiz RS0031307). Auch das Bewuss…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung einer Teilforderung von 31.300 EUR sA – nunmehr als Teilurteil lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagend…

Entscheidungsgründe: [1] Der im Jahr 1984 geborene Kläger hatte im Alter von ca 21 Jahren s eine erste sexuelle Beziehung, die ca zweieinhalb bis drei Jahre dauerte. Während dieser Zeit hatte er mit seiner Partnerin zumindest einmal am Tag Geschlechtsverkehr, wobei er in den ersten beiden Wochen e…

[30] Die Revision ist zulässig , weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einer Schmerzengeldbemessung in einem Fall vorliegt, in welchem zur erlittenen dauerhaften erektilen Dysfunktion keine ins Gewicht fallenden weiteren körperlichen Beeinträchtigungen hinzutraten. Sie ist auch teilweise…

I. Die Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „1. Die beklagte Partei ist sch…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin litt seit 1967 an einer seropositiven primären chronischen Polyarthritis (einer rheumatischen Erkrankung der Gelenke), was zu einer eingeschränkten Mobilität, zahlreichen operativen Eingriffen sowie dem Einsatz mehrerer Prothesen führte. Seit 2005 bestand auch eine …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Revision der Klägerin ist hingegen – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – zulässig, weil diesem bei der …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.230,80 EUR (darin enthalten 205,13 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die m…

Begründung: Am 30. Juli 2014 ereignete sich auf der A1 Westautobahn Richtung Wien bei Straßenkilometer 186,1 gegen 2:30 Uhr ein Verkehrsunfall, bei dem der Zweitbeklagte mit seinem bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW und ein vom Erstkläger gelenkter, in Deutschland zugelassener, PKW zu…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Kläger nicht zulässig . Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Die in Deutschland wohnhaften Kläger bezwe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.984,70 EUR (darin enthalten 330,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 30. 9. 2012 beim Absturz eines zweimotorigen Propeller-Flugzeugs der Type Cessna 414 A schwer verletzt. Die Erstbeklagte ist die Verlassenschaft nach dem bei dem Absturz getöteten Piloten und Halter des Flugzeugs, die Zweitbeklagte ist dessen Haftpflichtversicherer. D…

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. Weder in der Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine für die Entscheidung relevante, erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan: 1. Beim …

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.213,10 EUR (darin 368,85 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die 1974 geborene Klägerin litt seit ihrer Kindheit an wiederkehrenden Schmerzen im Bereich der linken Ferse aufgrund eines kongenitalen kavenösen Hämangioms. Im von der Beklagten betriebenen Spital wurde ihr eine Operation empfohlen, die wegen der Angst der Klägerin davor zunächst unter…

Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie zeigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. I. Grundsätzl iches zu beiden Revisionen: 1. Die Bemessung des Schmer…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Klägerin und ihr damaliger Lebensgefährte wurden als Fußgänger am 7. 4. 2010 bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Ihre Körperverletzung hatte in komprimierter Form eine Woche mittelstarke Schmerzen und 16 Tage leichte Schmerzen zur Folge. Als Unfa…

Die Revision der Klägerin, mit der sie den Zuspruch von weiteren 7.000 EUR an Schmerzengeld begehrt, ist mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revisionswerberin existiert zu der vom Berufungsgericht angesproc…