RS0031002 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des Teilbegehrens von 28.800 EUR sA (Verdienstentgang) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Begründung: Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall am 30. 4. 2015 eine Verrenkung des Mittelfingers rechts im Mittelgelenk, eine Schädelprellung mit Hautabschürfung am Nasenrücken sowie Hautabschürfungen rechts am Unterarm und am Handgelenk. Er ist Rechtshänder. Das Alleinverschulden am Unfall t…

Die Revision des Klägers ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Der Kläger macht zu Recht geltend, die Vorinstanzen hätten die Schlüssigkeit seines Begehrens fälschlicherweise …

I.) 1.) Die Revision der beklagten Parteien wird, soweit sie gegen den Zuspruch von 1.600 EUR (Sachschaden) samt 4 % Zinsen seit (richtig) 22. 1. 2004 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2.) Im Übrigen wird der Revision der beklagten Parteien nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem st…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Kunstmaler, der gut verkäufliche Bilder produziert, wurde am 6. 5. 2003 bei einem von der Zweitbeklagten als Lenkerin eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten und vom Drittbeklagten gehaltenen Kraftfahrzeugs verschuldeten Verkehrsunfall verletz…

I.) Zur Zulässigkeit der Revisionen: 1.) Die Revision der beklagten Parteien ist, soweit sie gegen den Zuspruch des Sachschadens von 1.600 EUR samt 4 % Zinsen seit (richtig) 22. 1. 2004 gerichtet ist, unzulässig. Die beklagten Parteien übersehen, dass das erstinstanzliche Urteil in diesem Umfang unb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.161,95 EUR (darin enthalten 360,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des …

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Berechtigung einer Personengesellschafterin, fiktive Kosten einer Aushilfskraft geltend zu machen, zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I. Zum anzuwendenden Recht: Die…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1.) Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit dem Feststellungsbegehren des Klägers stattgegeben wurde, als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. 2.) Hingegen werden die Urteile der Vorinstanzen in i…

Entscheidungsgründe: Am 15. 2. 1999 verschuldete die Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger neben diversen anderen Verletzungen einen Bruch des rechten Unterschenkels mit Beteiligung des oberen Sprunggelenkes erlitt. Diese Verlet…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von einschlägiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei rügt „aus advokatorischer Vorsicht" jene erstinstanzlichen Feststellungen als aktenwidrig, aus denen die Stellung de…

Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Stattgebung eines Teilbetrages von S 5.836,02 samt 4 % Zinsen seit 14.3.1996 und der Abweisung eines Teilbetrages von S 94.290,83 sA in Rechtskraft erwachse…

Begründung: Mit dem Urteil des Erstgerichtes vom 4.8.1993, das am 6.3.1994 vom Berufungsgericht bestätigt wurde, wurde aufgrund der am 13.11.1991 eingebrachten Klage des Klägers festgestellt, daß die beklagte Partei dem Kläger für sämtliche zukünftige Schäden und Folgen aus der Fehlbehandlung durc…

Soweit die dagegen erhobene Revision des Klägers Nichtigkeit des Berufungsurteiles geltend macht, ist sie zu verwerfen. Es ist nicht nachvollziehbar, welcher der Nichtigkeitsgründe des § 477 ZPO vorliegen soll. In Betracht käme überhaupt nur § 477 Abs 1 Z 9 ZPO. Der Umstand, daß das Berufungsgerich…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber eines Hotels samt Appartements. Die Beklagten betreiben im selben Ort in Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Pension. Der Kläger kam am 2.5.1992 im Kontrollraum des Hallenschwimmbades der Pension zu Sturz und verletzte sich schwer. Der Kläger …

Die Revision ist nicht zulässig. Der Kläger macht in der Revision geltend, daß das Hotel urlaubsbedingt geschlossen gewesen sei, weshalb kein Hotelbetrieb stattgefunden habe. Der Kläger habe aus völlig uneigennützigen Beweggründen zum leerstehenden Haus der Beklagten geschaut. Dies stelle keine er…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem Ausspruch über das Feststellungsbegehren (B Punkt 2. des Urteilstenors) unberührt bleibt, wird im übrigen dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger einen Betrag von S 57.789,33 sa…

Entscheidungsgründe: Am 30.5.1990 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall verletzt. Die Haftung der beklagten Partei im Rahmen ihres Versicherungsvertrages ist nicht strittig. Der Kläger begehrt - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Zahlung von zuletzt S 268.713 unter Berücks…

Der Kläger begehrt aus dem Titel Verdienstentgang bzw Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte den Ersatz jener Beträge, die er infolge unfallsbedingter Verhinderung für die Aufrechterhaltung der von seiner Gattin gemeinsam mit ihm betriebenen Landwirtschaft bezahlen mußte. Auszugehen ist zunächst dav…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370 (darin S 1.395 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall am 10.5.1987 verletzt. Die Beklagte hat für ihre Schäden zu haften. Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren ist nur mehr das Begehren der Klägerin auf Ersatz des Verdienstentganges aus der Landwirtschaft für den Zeitraum vom 1.6.1…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage fiktiver Ersatzkraftkosten bei Betriebseinstellung nicht vorliegt; sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, jede Beeinträchtigung des Gutes "Arbeitskraft" stelle einen positiven Schaden dar, der n…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in Ansehung der Abweisung eines Teilbetrages von S 100.000 sA bestätigt. Im übrigen wird es aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Re…

Entscheidungsgründe: Gegenüber dem vormaligen Zweitbeklagten, dem Sohn des nun allein beklagten vormaligen Baumeisters, ruht das Verfahren seit 25.April 1990. Der Beklagte baute 1977 das dem Kläger 1985 von seinem Vater übergebene Gasthaus um, stockte das Gebäude auf und errichtete im neuen Oberg…

Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. a) Zum Schadenersatzanspruch auf Verdienstentgang von S 100.000: Der verminderte Betriebsertrag eines selbständig Erwerbstätigen wie des Klägers stellt Verdienstentgang dar (ÖBl 1991, 163; ZVR 1982/110; EvBl 1970/261; Harrer in Schwimann, Rz 12 z…

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird als Teilurteil dahin abgeändert und bestätigt, daß es einschließlich des unangefochten gebliebenen und bestätigten Teiles zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden…

Entscheidungsgründe: Der am 19.5.1955 geborene Kläger erlitt am 12.10.1984 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. In seiner am 27.12.1985 zu 10 Cg 416/85 des Erstgerichtes eingebrachten Klage begehrte er die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden aus dem Unfall, …

Die Revisionen sind zulässig und teilweise berechtigt. 1.) Zum Schmerzengeld: Die Ausführungen der beklagten Parteien, die mit Klagsausdehnung begehrten Schmerzengeldbeträge seien verjährt, sind verfehlt. Durch die Einbringung der Feststellungsklage, der später stattgegeben wurde, wurde die Verjä…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung des bereits in Rechtskraft erwachsenen und des bestätigten Teiles insgesamt zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger zu Handen seines Vertrete…

Entscheidungsgründe: Am 17.Oktober 1980 wurde Albert H***, der Ehegatte der Helmtrude H*** und Vater des Mag.Manfred H***, bei einem Verkehrsunfall als Lenker eines Gendarmeriefahrzeuges getötet. Die Haftung der Beklagten gegenüber der Ehegattin und dem Sohn des Getöteten für künftige Schäden auf G…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Der Revisionsgrund nach § 503 Abs. 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). In der Rechtsrüge bekämpft der Kläger die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß Helmtrude H*** an dem in ihrem Einzelunternehmen erwirtschafteten…