RS0030928 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde als Beifahrerin in einem PKW mit Schweizer Kennzeichen am 22. Oktober 2012 bei einem Verkehrsunfall auf der A14 im Pfändertunnel verletzt. Der beklagte Verband hat für das Verschulden des am Zustandekommen des Unfalls allein schuldtragenden Lenkers eines Sattelkr…

[4] 1. Die Ansprüche der Klägerin sind nach dem HStVÜ (BGBl 1975/387) zu beurteilen. Nach Art 3 HStVÜ ist auf den Schadenersatzanspruch der Klägerin österreichisches Recht als Recht des Unfallorts anzuwenden. Gemäß Art 8 HStVÜ richtet sich daher auch der Umfang der Haftung, das Bestehen und die Ar…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger hatte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten für eine Reise nach Peru einen Reiseveranstaltungsvertrag abgeschlossen. Auf dieser Reise kam es am 25. 6. 2011 zu einem Unfall, bei dem er sich schwer verletzte. Im Verfahren 56 Cg 70/13v des Erstgerichts wurden ihm 28.053 E…

[4] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, in der er keine Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen kann. [5] 1.1 Die Klage unterbricht die Verjährung eines Anspruchs nur soweit, als er vom Klagebegehren erfasst ist. B ei einer Teileinklagung wird die …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: 1. Selbst bei Bejahung einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann sich der Arzt von der Haftung durch den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (Einwilligung des Patienten auch bei ordnungsgemäßer Risikoaufklärung) befreien. In einem solchen Fal…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde am 31. 8. 1994 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden traf den Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws. Der schuldtragende Lenker wurde bei dem Unfall getötet. Der 1967 geborene Kläger war Polizeibeamter. Aufgrund seine…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt . Der Kläger bestreitet weiterhin die Berechtigung der beklagten Partei zur Erhebung des Einwands nach § 155 VersVG. Einerseits sei die Rente im Urteil des Vorpr…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Der Kläger wurde am 4. 6. 1981 bei einem Verkehrsunfall schwer verle…

Der von der beklagten Partei erhobene, als „Revisionsrekurs“ bezeichnete Rekurs ist jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs schließt ein die Schadenersatzpflicht des Beklag…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Wenngleich der vormalige Kläger während des Verfahrens verstorben ist und dementsprechend die Parteienbezeichnung auf dessen Verlassenschaft berichtigt wurde, wird im Folgenden der Verstorbene dennoch als Kläger bezeichnet.…

1. Zur Revision der klagenden Partei: 1.1. Geltend gemacht wird, das Berufungsverfahren sei mangelhaft, weil das Berufungsgericht die im erstgerichtlichen Urteil nicht enthaltene Feststellung, der Kläger würde auch dann eine Stelle als CNC Fräser ausschlagen, wenn diese Stelle sicher wäre, ohne B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 21. 12. 1985 ereignete sich aus dem Alleinverschulden des Erstbeklagten ein Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin schwer verletzt wurde. Sie musste sich wegen der Folgen dieses Unfalles in den Jahren danach mehrfachen Operationen unterziehen, das Rehabilitationsprogramm erstreckte s…

Die Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen zusammengefasst geltend, es sei zu keiner Verjährungshemmung gekommen. Hiezu wurde erwogen: Das Berufungsgericht ist zu…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 789,91 (darin enthalten EUR 131,65 Ust) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Am 28. 6. 1994 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines Motorrades aus dem Alleinverschulden des Erstbeklagten als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs schwerst verl…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend nicht zulässig. Verdienst ist jeder Arbeitserwerb, unabhängig davon, ob er in selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit erzielt wird (Reischauer in Rummel, ABGB2…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 24.462,90 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 4.077,15, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 16. 12. 1989 bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges verschuldete, schwer verletzt. Mit Urteil wurde die Haftung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle Fol…

Hiezu wurde erwogen: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt zwar grundsätzlich nur dann vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden, er ist jedoch auch dann gegeben, wenn der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichtes in Wahrheit vom Ersturteil abweichende Festste…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang des noch streitverfangenen Anspruches von S 1,365.000,-- samt 4 % Zinsen seit 22.6.1994 aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Prozeßgericht erster Instanz zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Urt…

Begründung: Der Kläger wurde am 12.11.1982 bei einem Verkehrsunfall auf der Inntalautobahn schwer verletzt. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 8.3.1983, 8 Cg 103/83, wurde festgestellt, daß der Erstbeklagte als beteiligter Motorradfahrer und die Zweitbeklagte als dessen Haftpflichtversic…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen zulässig. Sie ist auch im Sinne eines jedem Abänderungsantrag innewohnenden Aufhebungsantrages (EFSlg 52.209 ua) berechtigt. Beim Verdienstentgang nach § 1325 ABGB handelt es sich um positiven Schaden, der entweder in Form einer Re…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß durch die Einbringung einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt zukünftigen Schadenersatzansprüche unterbrochen wird (SZ 43/222 = ZVR 1971/103; SZ 60/138; EFSlg 69.177; 2 Ob 13/96 ua). Allerdings unterlie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.971,70 (darin enthalten S 3.661,95 Ust., keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 14.Dezember 1979 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall auf der S*****straße 2 zwischen M***** und G***** schwer verletzt. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Versicherungsnehmer der beklagten Partei Gerhard B*****. Zum Unfallszeitpunkt führte der Kläger als…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht der Kläger geltend, der hier zu beurteilende Sachverhalt sei jenem, der der Entscheidung SZ 61/221 zugrundeliege, vergleichbar. In dieser Entscheidung habe der Oberste Gerichtshof ausge…