RS0030863 – OGH Rechtssatz

Die Ehefrau, die vor dem Unfall im Gewerbebetrieb ihres Gatten mitgearbeitet hat, ist berechtigt, im eigenen Namen den unfallsbedingten Aufwand für eine Hilfskraft geltend zu machen. Entscheidung vom 26. Juni 1969, 2 Ob 157/69. I. Instanz: Kreisgericht Steyr; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Die Klägerin wurde am 11. September 1967 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der Beklagte als Lenker eines LKW hatte diesen Unfall verschuldet. Dabei wurde auch der Gatte der Klägerin verletzt. Beide machten Ersatzansprüche geltend. Während das Ersturteil in bezug auf den Gatten der Klägerin rechtskr…

Aus den Entscheidungsgründen: Mit dem Betrag von 10.000 S wurde der Klägerin ein noch bestrittener restlicher Schmerzengeldbetrag von 4000 S (die Untergerichte erachteten einen Gesamtbetrag von 12.000 S für angemessen), ein Betrag von 1000 S für ein beim Unfall beschädigtes Kostüm und schließlich e…

Die Ehefrau ist selbst legitimiert zur Geltendmachung der Aufwendungen für eine Hilfskraft im Gastwirtsgewerbe, die deshalb aufgenommen wurde, weil erstere als Ehefrau des Gastwirtes und gleichzeitige Miteigentümerin des Unternehmens infolge der erlittenen Verletzung nicht mehr so wie früher im Wirt…

Am 30. Oktober 1960 wurde die Klägerin bei einem Verkehrsunfall verletzt. Über den Grund des Anspruches liegt bereits ein Feststellungsurteil vor. Nunmehr macht die Klägerin u. a. die Auslagen für eine Hilfskraft für den gleichen Zeitraum geltend. Der Erstrichter sprach der Klägerin die Auslagen für…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision der Beklagten ist nicht gerechtfertigt. Sie wenden sich gegen die Ansicht der Vorinstanzen, die Klägerin sei zur Geltendmachung der Aufwendungen für die Hilfskraft legitimiert. Sie versuchen darzutun, daß es sich hiebei um einen nicht verfolgbaren indirek…