RS0030826 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 303,02 EUR (darin 50,50 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei der Beklagten als Monteur (Kälteanlagentechniker) beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Handelsarbeiterinnen/Handelsarbeiter anwendbar, welcher (idF vom 1. 1. 2021) in lit C seines Anhangs 1 Folgendes bestimmt: „C. Reisekoste…

[7] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [8] Die Beklagte führt in ihrer Rechtsrüge ins Treffen, für die Frage, ob die eingeklagten Taggelder zustünden, sei wesentlich, dass der Dienstort bzw die Arbeitsstätte des Klägers nicht mit dem …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin war vom 1. 4. 2008 bis 31. 7. 2008 bei der beklagten Partei als Pharmareferentin beschäftigt. Ihre Aufgabe bestand darin, von ihrem Wohnort R***** (Steiermark) aus Tierärzte mit Hausapotheken zu besuchen. Das ihr zugeteilte Reisegebiet bestand aus der Steierma…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin releviert in ihrem Rechtsmittel als erhebliche Rechtsfrage ausschließlich den Umstand, dass bei Abwägung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen des Dienstnehmers un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 556,99 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 92,83 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger war vom 12. 3. 2001 bis zum 9. 12. 2006 bei der Beklagten als Fahrer beschäftigt. In dieser Funktion war er an seinen Arbeitstagen jeweils länger als fünf Stunden mit einem Fahrzeug der Beklagten unterwegs. Etwa die Hälfte dieser Fahrten fanden im Wiener Stadtgebi…

Die Revision ist zulässig , weil die Auslegung der hier anzuwendenden Kollektivvertragsbestimmung in ihrer Bedeutung weit über den konkreten Einzelfall hinausgeht. Die Revision ist aber nicht berechtigt . Der Revisionswerber wirft dem Berufungsgericht primär vor, seine rechtliche Beurteilung auf die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 166,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 27,77 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 9. 4. 2001 bis zum 22. 3. 2002 bei der Beklagten als Maurer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe (in der Folge: KV) anzuwenden. In den Kalenderwochen 37 bis 41 des Jahres 2001 war der Kläger auf einer…

Die Revision ist zulässig, zumal die vom Berufung zu Recht zitierte Rechtsprechung aus der Zeit vor der Schaffung der vom Erstgericht ins Treffen geführten Bestimmung des § 20b AZG stammt. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Das Erstgericht hat seine Rechtsauffassung, die hier zu beurteilenden F…