RS0030624 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Versicherungsgesellschaft haftet nach § 26 KHVG für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 6. Dezember 2017, bei dem ein von der Klägerin genutzter Lkw mit Spezialausstattung (Schwerlastkupplung) so schwer beschädigt wurde, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden…

[12] Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [13] 1. Die Rechtsordnung weist dem Eigentümer nicht nur die Substanz, sondern auch die Nutzung der ihm gehörenden Sache zu (§ 354 ABGB). Wäre die Klägerin Eigentümerin des Lkw gewes…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 23.809,60 EUR samt 4 % Z…

Entscheidungsgründe: D***** L***** fuhr am 21. 8. 2009 mit einem auf die klagende Partei zugelassenen Sattelkraftfahrzeug auf der Landesstraße 307 von Halbturn kommend Richtung Andau. Die 6 m breite Fahrbahn war durch eine in der Fahrbahnmitte angebrachte Leitlinie in zwei Fahrstreifen getrennt und …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die klagende Partei strebt eine gleichteilige Verschuldensteilung an. Sie macht geltend, das Berufungsgericht habe Verschuldensquoten schlichtweg addiert. Es sei jedoch eine Gesamtbetrachtung v…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes im Umfang der Abweisung des Begehrens auf Zahlung von S 128.483,-- aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Die Kost…

Begründung: Am 13. 2. 1998 ereignete sich ein Verkehrsunfall an dem ein Sattelzug der klagenden Partei und ein vom Erstbeklagten gelenkter, von der zweitbeklagten Partei gehaltener und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Den Erstbeklagten trifft an diesem Unf…

Hiezu wurde erwogen: Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass der Schaden, den ein Geschäftsmann in seinem Geschäftsbetrieb durch die zeitweise Nichtverwendung eines Kraftfahrzeuges wegen Beschädigung erlitten hat, als wirklicher Schaden anzusehen ist (RIS-Justiz RS0030624; ZVR 1970/235 ua).…

Weder den Revisionen noch den Rekursen wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisions- bzw. des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Am 30.11.1978 ereignete sich zwischen dem von Josef D gelenkten und vom Kläger gehaltenen Autobus Kennzeichen O 327.338 und dem vom Erstbeklagten gelenkten LKW Kennzeichen O 231.225 auf der Bundesstraße 1 im Gemeindegebiet Asten ein Verkehrsunfall, bei dem Josef D getötet und de…

Weder die Revisionen noch die Rekurse sind gerechtfertigt. Den unterinstanzlichen Entscheidungen liegt nachstehender, vom Berufungsgericht wie folgt zusammengefaßter Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Strafgerichtes fuhr der Erstbeklagte in Richtung Asten. Es war noch dunkel; die Bund…