RS0030405 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 1.7.1995 ereignete sich im Gebiet des Vorsäß H***** auf der Bundesstraße B 200 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrades und eine im Eigentum des Beklagten stehende Kuh beteiligt waren. Der Kläger begehrt den Ersatz der erlittenen Schäden, die Beza…

Der Rekurs der beklagten Partei ist aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte macht in seinem Rechtsmittel geltend, er habe darauf vertrauen können, daß es sich beim aufgestellten Gefahrenzeichen "Achtung Tiere" gemäß § 50 Z 13 a StVO um…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.031,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 132,40 und die Barauslagen von S 240,-) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 13. September 1976 gegen 19.15 Uhr kam es auf der Timmeljochstraße im Bereich des Almweidegebietes der Agrargemeinschaft Untergurgl-Angereralm zwischen dem vom Kläger von Italien in Richtung Gurgl gelenkten PKW und einem ihm auf der Straße entgegenkommenden Pferd zu einem Unf…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Der Kläger macht geltend, die im Sinne des § 81 Abs 3 StVO ergangene Verordnung stelle keinen Freibrief für den Tierhalter dar und könne diesen nicht jeglicher Verpflichtung zur Verwahrung und Beaufsichtigung von Tieren im Sinne des § 1320 ABGB entbinden. Wenn …