RS0030371 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 667,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beim Landesgericht Wels wurde gegen den Kläger die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall StGB, teilweise als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB geführt. Ihm wurde zur Last gelegt, er habe in der Ze…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revision ist mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. I. Zum Rekurs: 1. Der Kläger argumentiert, dass zwar für den Anspruch nach dem StEG 1969 österreichisches…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten deren Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Dem Nebenintervenienten fallen dagegen die Kosten seiner Revisionsbeantwortung sel…

Begründung: Die beklagte Partei errichtete 1997 auf ihrem Betriebsgelände ohne verwaltungsbehördliche Genehmigung eine Betriebstankanlage mit einem Fassungsvermögen des Tanks von 45.000 Litern. Der Tank war ein alter Plattentank, der damals einen Wert von 50.000 bis 80.000 S hatte. Die für die Tan…

Die Revision ist unzulässig. 1. Der erkennende Senat sprach in seiner Entscheidung 1 Ob 10/90 (= SZ 63/106) nach ausführlicher Erörterung der Rechtslage aus, der Ersatz entgangenen Gewinns sei ein Äquivalent für eine im Rahmen der Gesetze bestehende, jedoch rechtswidrig beschränkte wirtschaftliche…

Der Revision wird teilwelise Folge gegeben. Soweit der klagenden Partei der Betrag von S 3,123.720,41 samt 4 % Zinsen aus S 999.901,67 seit 1.1.1984, aus S 1,108.094,38 seit 1.1.1985, aus S 740.030,66 seit 1.1.1986 sowie aus S 275.693,70 seit 5.2.1987 zuerkannt wurde, wird das angefochtene Urteil be…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt mit dem Standort Graz, Statteggerstraße 106, eine Tennisanlage. Im Jahre 1976 errichtete die klagende Partei konsenslos auf dieser Anlage eine Traglufthalle im Ausmaß von 36,6 x 65 m. Mit Bescheid des Magistrates Graz, Baupolizeiamt, vom 22.10.1976,…

Die Revision der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. Die Vollstreckung von gemeindebehördlichen Bescheiden wird von Städten mit eigenem Statut, wozu auch die Landeshauptstadt Graz zählt (Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts6 Rz 867), nicht im eigenen Namen, sond…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger hat aus der Anfertigung und Montage von Alu-Holzschiebetüren für ein Appartementhaus in C eine Forderung von zumindest S 1,480.670,-- gegen die D E F G. Diese Forderung war auf der Liegenschaft EZ 319 KG C, und zwar auf den Anteilen H 25/124 (Appartement Nummer 124) und H 25/1…

Gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, 'den Beschluß aufzuheben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung im Sinne des Ersturteiles aufzutragen oder aber in der Sache selbst auf Klagsabweisung zu erkennen'. Der Kläger beantragt in …