JudikaturJustizRS0030370

RS0030370 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. September 1989

RS0030370 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Zur Erhaltung der Autobahn gehört insbesonders auch die Verpflichtung, die Fahrbahn in einem Zustand zu erhalten, der ihr verkehrssicheres Befahren ermöglicht. Bei Gefahr von Glatteis sind daher alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um ein Schleudern von Fahrzeugen hintanzuhalten. Dazu gehört in erster Linie die ausreichende Bestreuung der Fahrbahn mit Sand oder Rollsplitt.

Entscheidung
1

  • 8Ob541/89—OGH Entscheidung

    07. September 1989
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 10. April 1986 gegen 23,55 Uhr ereignete sich auf der Brenner Autobahn auf der Lueg-Brücke ein Verkehrsunfall, an dem das Fahrzeug des Ego H***, gelenkt von Hermann K***, mit dem polizeilichen Kennzeichen T 20.428 und ein Fahrzeug der J. D*** KG beteiligt waren. Die klagende Partei b…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Der geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt - wie der Oberste Gerichtshof überprüfte - nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung stellt sich die klagende Partei auf den Standpunkt, daß der beklagten Pa…