RS0030285 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden unter Wegfall der im angefochtenen Urteil enthaltenen Entscheidung über die Kostenrekurse der beklagten Partei sowie der vierten Nebenintervenientin dahin abgeändert, dass Punkt II.4. des erstinstanzlichen Urteils…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind insgesamt zu 11/12tel Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem „Gründerzeithaus“, in dem sich im Erdgeschoss – derzeit nicht vermietete – Geschäftslokale und in den drei Obergeschossen Wohnungen befinden. Die Beklagte ist Eigentümerin der Nachbarliegenschaft. S…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist – entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – zulässig und (hinsichtlich des Feststellungsbegehrens) auch berechtigt. 1. Zum Zahlungsbegehren : 1.1. Soweit die Revision Ausführungen zur Haftung der Beklagten…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch über das Feststellungsbegehren zur Gänze und im Ausspruch über das Zahlungsbegehren in einem Teilbetrag von 7.500 EUR samt Zinsen aufgehoben, und es wird insofern in der Sache mit Teilurteil dahin erkannt, dass di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines Flugzeugs, das er vertraglich einem (inzwischen aufgelösten) Verein zur Nutzung überlassen hatte. Die beklagte Gesellschaft leitet den Betrieb eines Flugplatzes in Niederösterreich, auf dem das Flugzeug abgestellt war. Die Wartung von Flugzeugen f…

Der Rekurs ist zulässig , weil jüngere Rechtsprechung zur Rechtsstellung eines nach § 259 EO bestellten Verwahrers fehlt; er ist, wenngleich aus anderen Gründen, teilweise berechtigt . 1. Die Bestellung zum Verwahrer nach § 259 EO begründet Schutzpflichten gegenüber dem Eigentümer der gepfändeten Sa…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 19. Juni 2011 ereignete sich im Gemeindegebiet von Aflenz ein Verkehrsunfall, bei dem der im (wirtschaftlichen) Eigentum der Klägerin stehende PKW Audi A4 Avant 2,0 TDI Kombi (Erstzulassung am 30. September 2010, Laufleistung 8.225 km; in der Folge „PKW“ oder „Fahrzeug“) besc…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat erwogen: 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet die berufungsgerichtliche Begründung für zutreffend, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Auffassung d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte betreibt einen Großhandel für Sanitärprodukte; sie verkauft vom Hersteller originalverpackt gelieferte Ware weiter, ohne sie zuvor auch nur stichprobenartig zu überprüfen. Am 2. 9. 2010 informierte sich der Kläger im Verkaufslokal der Beklagten bei einem Angestellten über di…

Die Revision ist zulässig und berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags. Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht verkenne, dass er in Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-RL einen auf Gewährleistung gegründeten verschuldensunabhängigen Verbesserungsanspruch gegen den Verkäufer habe, der den Ausb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 5. 3. 2006 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs im Gemeindegebiet Radstadt einen Verkehrsunfall, bei dem der in Frankreich zugelassene PKW Mercedes Benz CLS des in Frankreich wohnhaften französischen Staatsbürgers Walter G***** erhebli…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch im Sinne des Eventualantrags berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, die Frage, auf welchen Anbietermarkt sich der ausländische Geschädigte bei der Ermittlung des Restwerts verweisen lassen müsse, könne nicht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.046,88 EUR (darin enthalten 174,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger betreibt ein Hotel. Am 23. Dezember 1999 übernahm er eine von der Beklagten gelieferte und montierte Schankanlage bestehend aus zwei Schankköpfen mit jeweils 10 Ventilen, zwei Biersäulen und zwei Schnapsportioniersystemen. Der Kaufpreis von 716.400 ATS (= 52.062,81 EUR) wurde …

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist unzulässig. 1. Wie bereits die Vorinstanzen erkannten, ist der Sachverhalt nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des GewRÄG zu beurteilen, da der Vertrag über den Kauf und die Montage der Schankanlage vor dem 1. Jänner 2002 abgeschlo…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 728,11 EUR (darin enthalten 121,35 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahren und die mit 1.029,82 …

Entscheidungsgründe : Die Klägerin ließ im Auftrag der Beklagten durch eine Subunternehmerin Asphaltierungsarbeiten in einer Leichtbauhalle auf dem Betriebsgelände der Beklagten durchführen. Die Arbeiten wurden ordnungsgemäß erbracht und abgerechnet, wofür ein Werklohn von 8.289,49 EUR zusteht. Dur…

Die Revision der Klägerin , in der begehrt wird, die kompensando eingewendeten Schadensbehebungskosten nur mit 180 EUR als zu Recht bestehend zu erkennen, ist zulässig und berechtigt. Nach § 1323 ABGB ist ein Schaden in erster Linie durch Zurückversetzung in den vorigen Stand (Naturalrestitution) …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 3. 8. 2005 erwarb der Kläger vom Beklagten einen gebrauchten PKW der Marke Audi A3 S3 zu einem Kaufpreis von 12.000 EUR. Ca ein bis zwei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags und Übergabe des Fahrzeugs trat ein Motorschaden auf. Ursache dafür war, dass das Ölsieb mit Öl-Kohle-Ablager…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Wenngleich die Frage, ob eine Verbesserung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre, jeweils von den konkreten Umständen des zu beurteilenden Falles abhängt, denen im Allgemeinen keine über diesen hinausgehende Bedeutung z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 2004 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Lkws einen Verkehrsunfall, bei dem an dem vom Kläger gelenkten Pkw, einem Leasingfahrzeug, erheblicher Sachschaden entstand. Das am 30. 6. 2003 zum Verkehr zugelassene Fahrzeug, dessen…

Hiezu wurde erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, dass im Rechtsmittelverfahren die Aktivlegitimation des Klägers nicht mehr strittig ist. Gegenstand der Prüfung ist somit, welchen Schaden die Leasinggeberin durch den gegenständlichen Verkehrsunfall erlitten und welche daraus resultierendenAnsprüche sie…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Liegenschaft des Beklagten wird durch einen über die Nachbarliegenschaft des Klägers führenden Servitutsweg erschlossen, der sowohl vom Kläger und dessen Mieterin als auch vom Beklagten und dessen Mietern benützt wird. Der Kläger begehrte vom Beklagten anteilige Wegeerhaltungskosten…

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nicht bindenden (RIS Justiz RS0042544) Ausspruch des Berufungsgerichts den Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision auf die Ausführung…

Diese Frage kann sich überhaupt nur hinsichtlich der mangelhaften Emailglasbahnen ("unhomogene Farbe") stellen, weil nur insoweit ein "Mangelschaden" vorliegt, bei dem Schadenersatz in voller Anspruchskonkurrenz (RIS-Justiz RS0021755) zu Gewährleistung zusteht. Auch insoweit kann aber die vom Berufu…