RS0030211 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichtes im Umfang seiner Anfechtung - sohin hinsichtlich des klagsstattgebenden Teiles und der Kostenentscheidung - aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes in diesem Umfang aufgehoben und die Rechtssache zur neuerliche…

Begründung: Die Klägerin fuhr am 23. 6. 1999 gegen 11.30 Uhr mit ihrem Fahrrad auf einem Radweg aus Salzburg kommend in Richtung Hallein. Auf der Höhe des Anwesens A***** kam sie zu Sturz und verletzte sich schwer. Sie begehrt die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 148.625, , und den Ersatz von …

Hiezu wurde erwogen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung des § 81 Abs 2 StVO (Weiden auf nicht abgezäunten Grundstücken) nicht für Federvieh gilt (SZ 41/161). Gemäß § 1320 ABGB ist im Falle einer Beschädigung durch ein Tier derjenige dafür verantwortlich, der es dazu angetrieben, ge…

Pflicht eines Hühnerhalters, dessen Haus nahe an einer einigermaßen häufig befahrenen Straße steht, seine Hühner von der Straße fernzuhalten. Entscheidung vom 21. November 1968, 2 Ob 347/68. I. Instanz: Bezirksgericht Vöcklabruck; II. Instanz: Kreisgericht Wels.…

Am 31. März 1967 fuhr der Kläger mit seinem PKW mit etwa 120 km/h auf der Zipfer Landesstraße von H. gegen Z. Diese Landesstraße verbindet die Bundesstraße Nr. 1 mit der Frankenburger Landesstraße und wird im Bereich von Z. in mittelmäßiger Verkehrsdichte befahren. Sie verbindet vor allem Vöcklabruc…

Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Hinsicht vertritt der Revisionswerber die Auffassung, daß § 81 (2) StVO. auch auf Hühner anzuwenden sei. Es ist jedoch den Ausführungen des Berufungsgerichtes beizupflichten, daß die vom Gesetz verwendeten Begriffe auf Hühner nicht passen. Dies ändert a…