RS0030119 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 9.340,22 EUR (darin enthalten 1.556,70 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist ein Schadenersatzanspruch, den die Klägerin mit der Behauptung verfolgt, der Beklagte habe sie durch arglistige Täuschung ihres Geschäftsführers dazu verleitet, ihre Geschäftsanteile an der W* GmbH (künftig: W*) an die D* GmbH (künftig: die Er…

[47] Die Revision des Beklagten ist zur Präzisierung der kollisionsrechtlichen Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zum auf den Schadenersatzanspruch anzuwendenden Recht [48] 1.1. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen anzuwenden (RS0040189; RS0009230 [T1]). Für …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger begehrten vom Beklagten die Rückzahlung einer Kaution nach Beendigung eines Pachtverhältnisses. Der Beklagte wendete aufrechnungsweise Gegenforderungen aufgrund nicht ordnungsgemäßer Rückstellung des Pachtobjekts ein. Das Erstgericht gab (nach rechtskräftiger Abweisung einer T…

1.1. Der Schadenersatzanspruch nach § 1111 ABGB richtet sich in erster Linie auf Naturalrestitution; jedenfalls nach Rückstellung des Bestandobjekts besteht der Anspruch auf Geldersatz (RIS Justiz RS0020636). 1.2. Ein Schadenersatzanspruch kann einerseits subjektiv-konkret, andererseits objektiv-ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien je die mit 1.400,04 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund einer Beratung durch seinen Anlageberater sowie diverser Werbebroschüren kaufte der Kläger mit Auftrag vom 24. 4. 2007 1.156 Stück Zertifikate der MEL zu einem Kurs von 21,19 EUR, somit zu einem Gesamtkaufpreis von 24.985,55 EUR von der erstbeklagten Partei. Die im Anle…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Schädiger hat den Geschädigten grundsätzlich so zu stellen, wie er ohne schuldhaftes Verhalten stünde. Der Schaden ist durch eine Differenzrec…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Beklagte und sein Vater waren zunächst gemeinsam Gesellschafter der zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg eingetragenen F***** GmbH (in der Folge kurz: Gesellschaft). Der Beklagte hielt an der Gesellschaft einen Geschäftsanteil, der einer Stammeinlage von 490.000 ATS …

1. Dass aus dem Verstoß des Beklagten gegen den Treuhandvertrag grundsätzlich Schadenersatzansprüche resultieren, hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung im Vorverfahren 9 Ob 138/06v klargestellt. In dieser Entscheidung wurde der Klägerin die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit  2.087,88 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 347,98 EUR USt) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger eröffnete am 20. 4. 2007 ein Konto und ein Wertpapierdepot bei der beklagten Bank. In einer sogenannten „Faxvereinbarung“ ermächtigte er die beklagte Partei und die M***** S***** AG (im Folgenden: AG) folgende per Telefax erteilten Aufträge zu seinem Konto/Depot durch…

Die Revision des Klägers, der die Abweisung des Hauptbegehrens und hilfsweise des Eventualfeststellungsbegehrens bekämpft, ist nicht berechtigt. Die Anwendung österreichischen Rechts (iSd Art 4 Abs 1 und 2 EVÜ) war und ist kein Thema des Verfahrens, weshalb diese Frage nicht weiter zu erörtern ist. …

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit 818,66 EUR (darin 136,44 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag der Kläger abgeänderten Zulässigkeitsausspruch sinngemäß damit begründet, es sei möglicherweise von der …

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Leistungsbegehrens richtet, nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in diesem Umfang als Teilurteil bestätigt. Insoweit bleibt die Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten. II. den Beschluß gefaßt: Insoweit sich d…

Entscheidungsgründe: Bei einem öffentlichen Straßenbauprojekt der Klägerin erzwangen Demonstranten einen Baustopp. Es entstanden Stehzeiten des beauftragten Bauunternehmens. Die Vorinstanzen gingen (ua) von dem im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen Sachverhalt aus, wie ihn das Berufungsgerich…

Die Revision ist zulässig und hinsichtlich des Feststellungsbegehrens im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur Verfahrensergänzung auch berechtigt. Im vorliegenden Demonstrationsschadensfall ist die Klärung einer Reihe grundsätzlicher Rechtsfragen des Schadenersatzrechtes er…

gefaßt: Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches hinsichtlich der Stattgebung des Feststellungsbegehrens und im Zuspruch von S 395.987 samt 4 % Zinsen zuzüglich 4 % Zinseszinsen seit 22.8.1995, ferner hinsichtlich der Abweisung des Zinsenmehrbegehrens von 10 % aus S 745.9…

Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in Vorarlberg samt darauf errichteten Einfamilienhaus. Dieses Gebäude liegt unterhalb der Landesstraße L 94, an welcher das Vorarlberger Landesstraßenbauamt im Auftrag der beklagten Partei Verbreitungsarbeiten durchführte. Am 15.2.1990 u…

Die Revision ist zulässig, weil zwar die Anwendbarkeit des § 273 ZPO von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängt und daher grundsätzlich keine über diesen hinausgehende Bedeutung hat, also im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellt (10 Ob 204/97s), es …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Nach rechtskräftigem Zuspruch eines Betrages von S 47.894,99 samt 4 % Zinsen seit 18.4.1990 mit Teilurteil ON 16 (bestätigt vom Gericht zweiter Instanz mit Urteil ON 22) ist nur noch Streitpunkt, ob die beklagte Partei aufgrund der vollen Haftung für alle Schadensfolgen des Ve…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zwar zulässig, weil die zu lösende Frage der Berechnung des Schadens des Leasinggebers zufolge eines bei einem Unfall beschädigten Leasingfahrzeuges die in § 502 Abs 1 ZPO geforderte Bedeutung aufweis…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen der Liegenschaft W*****, M***** 32. Das um ca. 1880 errichtete Mietwohnhaus unterliegt den Vorschriften des Mietrechtsgesetzes. Die Erstklägerin wohnt in diesem Haus. Die beklagte Partei ist Eigentümerin des Nachbargrundstückes W*****, Ma*****gasse …

Die von beiden Streitteilen gegen diesen Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurse sind nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung und nahezu einhelliger Lehre steht dem Geschädigten ein Wahlrecht zu, entweder vom Schädiger die Naturalherstellung zu verlangen oder sie von einem Dritten vornehmen z…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das BMF untersagte der *****Bank für Teilzahlungskredite Gesellschaft mbH (vormals Bank für Teilzahlungskredite „A*****“ GmbH, im folgenden nur Bank) - als deren Staatskommissär nach § 103 GmbHG zufolge Bescheids des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 11.Dezember 1962 Dr.Nikolaus…

Die Rekurse beider Parteien sind nicht berechtigt. a) Der von der klagenden Partei behauptete Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Seit der ZVN 1983 hat das Berufungsgericht zufolge § 496 Abs 3 ZPO die Pflicht, grundsätzlich selbst das Verfahren zu ergänzen und d…

Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuers…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Wurde ein behaupteter Mangel in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nic…