RS0030115 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Liegenschaft des Beklagten wird durch einen über die Nachbarliegenschaft des Klägers führenden Servitutsweg erschlossen, der sowohl vom Kläger und dessen Mieterin als auch vom Beklagten und dessen Mietern benützt wird. Der Kläger begehrte vom Beklagten anteilige Wegeerhaltungskosten…

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nicht bindenden (RIS Justiz RS0042544) Ausspruch des Berufungsgerichts den Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 …

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird insoweit als Teilurteil bestätigt, als es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 5.662,06 samt 5 % Zinsen vom 20. 5. 2000 bis 31. 7. 2002, 10,75 % Zinsen vom 1. 8. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beabsichtigte im Herbst 1998 ihr Computersystem auf aktuelle Hard- und Software umzustellen und holte zu diesem Zweck mehrere Anbote von Hard- und Softwarelieferanten ein. Auf Grund des Anbotes der Data Systems Austria AG (im Folgenden kurz Data Systems) vom 22. 10.…

Die in der Revision erhobenen Rügen der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3 ZPO) wurden vom Revisionsgericht geprüft; sie sind jedoch nicht berechtigt. Diese Beurteilung bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Richtig ist zwar, dass es einen V…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.779, - (darin S 3.796,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers kam es bei der Geburt der (am 21. 6. 1998 verstorbenen, im erstgerichtlichen Urteil noch Klägerin genannten) Dunja T***** in einem Krankenhaus der Beklagten am 27. 2. 1990 zu einem Sauerstoffmangel, was in der Folge zu schwersten geistigen und körp…

Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor, welche Beurteilung keiner Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO). In ihrer Rechtsrüge macht die Rechtsmittelwerberin zusammengefaßt geltend, das Berufungsgericht habe die Trendwende der Judikatur durch …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Eine objektiv-abstrakte Schadensberechnung kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn die Reparatur vom Geschädigten vorgenommen wurde. Der Geschädigte kann dann nur den eigenen konkreten Aufwand ersetzt verlangen (SZ 51/7; ZVR 1988/129; Reischauer in Rummel ABGB**2 § 1323 RZ 12). Wenngleich die objek…

1. Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien sowie die Revision der klagenden Partei werden zurückgewiesen . Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen. 2. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens…

Begründung: Am 7.6.1973 wurde Reinhard P***** bei einem Sturz auf einer Straßenbaustelle schwer verletzt; er erlitt ua einen Kompressionsbruch des 12.Brustwirbels und eine dadurch bedingte komplette Querschnittslähmung. An beiden Beinen besteht eine schlaffe Lähmung mit Muskelatrophien, wobei nur m…

Hiezu wurde erwogen: Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß nach ständiger Rechtsprechung alle nach einem Feststellungsurteil verfallenden Renten und wiederkehrenden Leistungen der in § 1480 ABGB statuierten dreijährigen Verjährungsfrist unterworfen sind (2 Ob 43/95; ZVR 1994/40). Wesen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Zuspruch von 82.242,50 S, somit 4 % Zinsen seit 1. Juli 1983 und der Abweisung eines Teilbegehrens von 19.141,23 S s.A. sowie des 4 % Zinsen übersteigenden Zinsenmehrbegehrens als unangefochten unberührt bleiben werden, …

Entscheidungsgründe: Der am 11. März 1973 geborene Kläger wurde am 17. Oktober 1976 bei einem von Branislav T*** als Lenker eines PKW mit deutschem Kennzeichen verschuldeten Verkehrsunfall auf der Bundesstraße B 171 schwer verletzt. Die Beklagte haftet für die Folgen aus diesem Unfall wie ein Haftpf…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Im Revisionsverfahren ist lediglich die Frage strittig geblieben, in welchem Ausmaß der Kläger Anspruch auf Ersatz jener Kosten hat, die mit seiner wegen der Unfallsfolgen notwendig gewordenen persönlichen Betreuung und Pflege verbunden sind. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.700,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 240 S Barauslagen und 223,65 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist dem Kläger zu 2/3 für dessen Schaden aus dem Unfall vom 8. Dezember 1981 ersatzpflichtig. Das Erstgericht gab dem auf Ersatz von 2/3 des Studienaufwands für ein Jahr von 60.000 S und eines Verdienstentgangs für den gleichen Zeitraum von 112.070 S sA geric…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner bereits vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung ZVR 1970/150 ausgesprochen hat, stellt auch der Unterhaltsaufwand für ein unfallsbedingt verlängertes Studium…

Einem als Kläger auftretenden Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG kann eine Mitverschuldenseinwendung des Beklagten aus einer Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze ohne Einhaltung der Verfahrensbestimmungen des Amtshaftungsgesetzes entgegengehalten werden Einem Geschädigten, der, ohne gewerblicher Unt…

Am 7. Jänner 1975 gegen 10.40 Uhr ereignete sich beim Autobahndreieck, in dem der von Linz kommende Autobahnast, dem durch ein Straßenverkehrszeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die auch im folgenden zitiert wird) der Vorrang genommen war, in den von Wal…

Aus den Entscheidungsgründen: Grundsatz des Schadenersatzrechtes ist es, daß jeder Nachteil, welcher jemandem an Vermögen, an Rechten oder an seiner Person zugefügt worden ist, ersetzt werde (§ 1293 ABGB). Der Schadenersatzanspruch hat also den Zweck, dem Geschädigten einen Ausgleich für die erlitt…