RS0030102 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.754,82 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 292,47 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger stand seit vielen Jahren in Geschäftsbeziehung zur Beklagten. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts verfügte er über relativ hohes Eigenkapital. Neben einem Girokonto unterhielt er bei der Beklagten ein Sparkonto. Er hatte überdies mit der Be…

Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren geht es ausschließlich darum, ob dem Kläger bereits ein bezifferbarer und damit mit Geldleistungsklage geltend zu machender Schaden ents…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht, der Revision der klagenden Partei hingegen teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das im Umfang der Teilabweisung des Klagebegehrens im Betrag von S 511.033,10 samt 4 % Zinsen seit 6. 11. 1992 bestätigt wird, wird im übrigen dahin ab…

Entscheidungsgründe: Die am 23.August 1988 verstorbene Großmutter der Klägerin traf die Rechtspflicht, dieser ihr gehörende Liegenschaften „entweder zu Lebzeiten zu übergeben oder von Todes wegen zu hinterlassen“. Zur Sicherung dieses Anwartschaftsrechts der Klägerin war deren Großmutter auch verpfl…

Die Revision der Klägerin ist teilweise, die der beklagten Partei ist nicht berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß die entgegen der ausdrücklichen Vorschrift des § 399 Abs 2 zweiter Satz EO ohne vorausgegangene mündliche Verhandlung angeordnete Aufhebung der beiden einstwe…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien den Betrag von S 600.000 samt 4 % Zinsen aus S 310.000 vom 7. November 1976 bis 19. Dezember 19…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ 2076 KG Meidling mit dem Haus Malfattigasse 24. Durch die Murlingengasse getrennt liegt südwestlich davon die im Eigentum der beklagten Parteien stehende Liegenschaft mit dem Haus Eichenstraße 2 c. Das Haus der Klägeri…

Die Revision der Klägerinnen ist teilweise berechtigt. Auszugehen ist von der die Vorinstanzen und auch den Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 3. März 1982 = SZ 55/28 bindend ausgesprochenen Rechtsansicht, daß sich der Zuspruch fiktiver Reparaturkosten in voller Höhe dann verbietet, wenn die Repa…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht in ihren abweisenden Teilen als nicht angefochten in Teilrechtskraft erwachsen sind und daher unberührt bleiben, im stattgebenden Teil und in der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umf…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 1 KG Pöls sowie EZ 1402 der Steiermärkischen Landtafel KG Pöls und EZ 1402 Steiermärkische Landtafel KG Allerheiligen. Die erstbeklagte Partei Ö*** D*** Aktiengesellschaft ist Eigentümerin eines …

Die Revisionen sind berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Es fehlen jedoch infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung Tatsachenfeststellungen, ohne die eine abschließende Entscheidung über den noch strittigen Zahlungs- und Feststell…

Bei Festsetzung der Höhe des auf Grund abstrakter Schadensberechnung erhobenen Schadenersatzanspruches gegen einen Vertragspartner, der wegen nicht grob fahrlässig verschuldeten Geldmangels vom Vertrag zurücktrat, ist auf den Zeitpunkt der vom Geschädigten angenommenen Rücktrittserklärung abzustelle…

Die Streitteile schlossen am 3. Mai 1972 einen Vertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnung im Bauvorhaben A. Der Kläger erwarb einen Miteigentumsanteil laut Parifizierungsbeschluß des Bezirksgerichtes Irdning an der Liegenschaft EZ 298, 299, 300, 301 KG A zum Zwecke der Begründung von Wohnung…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte bringt zunächst vor, daß ihn an der Nichterfüllung des abgeschlossenen Vertrages kein Verschulden treffe, weil die Leistungsstörung auf die im Herbst 1972 verfügten devisenrechtlichen Beschränkungen zurückzuführen sei. Das Berufungsgericht ging davon aus, …

Auch wer vorsätzlich einen noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand erwarb und einem gutgläubigen Dritten weiterverkaufte, hat dem Verkäufer nur den Wiederbeschaffungs- (Einkaufs-) und nicht den Verkaufspreis zu ersetzen OGH 10. September 1975, 1 Ob 173/75 (OLG Linz 2 R 201/74; LG Sal…

Mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1970 verkaufte der Kläger an Margarethe P einen Musikautomaten Marke "Seeburg" samt Zubehör zum Kaufpreis von 116.000 S. Zur teilweisen Berichtigung des Kaufpreises wurde vom Kläger eine Eismaschine und ein Diskothek-Plattenspieler zum Betrag von 30.000 S in Zahlung genom…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach den Feststellungen der Untergerichte fand die vorsätzliche Verletzung des Eigentums des Klägers am 10. Dezember 1970 anläßlich des Abschlusses des Kaufvertrages über eine Diskothekanlage zwischen Margarethe P und der Beklagten bzw. durch den abschließenden Weiterv…