RS0030011 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte hat als Bauträgerin einen Hügel baulich mit mehreren Gebäuden erschlossen, an deren Teilen Wohnungseigentum begründet wurde. Die errichteten Bauten liegen entlang zweier von der öffentlichen Straße abzweigender Zufahrtsstraßen, die als „Untere“ (tiefer am Hang gelegene…

[7] Es konnte nicht festgestellt werden, dass zwischen der Beklagten und den angrenzenden Wohnungseigentümern eine Servituts- oder sonstige Vereinbarung über die Benützung des Wegs bestand. Die Beklagte ging davon aus, dass die Zufahrtsstraße nach Fertigstellung des Gesamtvorhabens in das öffentli…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Ehemann der Klägerin verunglückte am 22. 7. 2016 bei einem Absturz von einem in Teilbereichen alpinen und ausgesetzten Wandersteig tödlich. Ursache dafür war, dass das zur Versicherung des Steigs verwendete, nicht UV-beständige Polypropylen-Seil, das der Getötete ergriffen hatt…

[5] Dazu ist auszuführen: [6] 1. Erst- und Zweitbeklagte als Wegehalter [7] 1.1. Alle angelegten Wanderwege, alpinen Steige und versicherte Klettersteige sind Wege iSd § 1319a ABGB (RS0030333; 4 Ob 536/87; 9 Ob 4/15a mwN). Wird ein alpiner Weg eröffnet und ua mit Seilsicherungen versehen, so w…

I. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.332,54 EUR (darin enthalten 222,09 EUR USt) an Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten dieses R…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Nr 25/2 und der Beklagte Eigentümer des nördlich daran angrenzenden Grundstücks Nr 18, je einer bestimmten Katastralgemeinde. Im südlichen Bereich des Grundstücks des Klägers verläuft in Ost West Richtung der „Mi*****weg/G*****weg“. An der Gren…

I. Rekurs des Beklagten: 1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042776 [T6]; RS0042936). Dies gilt auch für …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 551,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 91,98 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin verletzte sich am 21. Jänner 2017 gegen 14 Uhr bei einem Sturz auf einem schneebedeckten Gehsteig. Der Gehsteig verläuft im Ortsgebiet auf einem Grundstück der Beklagten entlang einem ihr gehörenden Gebäude. Im Revisionsverfahren ist in erster Linie strittig, ob die…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers, dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am Sonntag, dem 27. 4. 2008 nahm die Klägerin an der Veranstaltung „Wörthersee - Autofrei 2008“ teil, die von der Beklagten rund um den Wörthersee ausgerichtet wurde. Das Amt der Kärntner Landesregierung hatte diese Veranstaltung mit Bescheid vom 31. 3. 2008 auf Antrag der Beklagten stra…

1. Entgegen der - ihrem Standpunkt in erster Instanz widersprechenden - Annahme der Rekurswerberin war sie nicht Halterin der Straße iSd § 1319a ABGB. Halter eines Weges ist derjenige, der die Kosten für die Errichtung und/oder (2 Ob 78/99f) Erhaltung des Weges trägt und die Verfügungsmacht hat, die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei, die Bezeichnung der beklagten Parteien auf die Eigentümergemeinschaft des Hauses zu berichtigen, wird abgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Beklagten sind die Mit und Wohnungseigentümer eines Hauses in Wien. Die Klägerin begehrt mit der am 1. 6. 2007 eingebrachten Klage Schmerzengeld und Spesenersatz. Am 3. 6. 2004 sei sie nachts entlang der Hausfront gegangen und wegen eines ca 20 cm über dem Boden aus der Fassade her…

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits in den Entscheidungen 5 Ob 291/01g = wobl 2002/100, 307 ( Call ) und 5 Ob 119/04t klargestellt, dass für deliktische Schadenersatzansprüche nach § 1319 ABGB die Eig…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Das Eigentum am Weg ist für die Haltereigenschaft nach § 1319a ABGB nicht essentiell (ZVR 1989/169; 2 Ob 512/91; 4 Ob 105/97s), aber Indiz (ZVR 1992/97; vgl auch für den - grundsätzlich gleichzusetzenden - Begriff des Halters in § 5 EKHG 1 Ob 70/03f mwN). Die beklagte Partei konnte überdies dem auf …

Die Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, der Drittbeklagten die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 811, 84 Umsatzsteuer) binnen …

Begründung: Gegenstand der Revision des Klägers ist ausschließlich die Bestätigung der Klagsabweisung hinsichtlich der drittbeklagten Partei durch das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat diesfalls die Revision für zulässig erklärt, weil noch keine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Geri…

Dennoch liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor, weshalb sich die Begründung auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken kann (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). In WoBl 1994/55 = SZ 67/40 hat der Oberste Gerichtshof die Schutzwirkungen eines Vertrages zwischen d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte veranstaltete am 3. 2. 1996 ein Nachtschirennen. Sie übernahm dabei die Absperrungen und die Abtrennung der Rennpiste von der übrigen Schipiste, die ein anderer Sportverein, der am selben Tag ein Rennen abgehalten hatte, errichtet hatte. Die Beklagte nimmt die Abtei…

Den dagegen erhobenen Revisionen beider Parteien kommt keine Berechtigung zu. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Pflicht des Veranstalters eines Schirennens, für die Sicherheit der Teilnehmer zu sorgen, beruht auf dem zwischen dem Veranstalter und dem Rennläu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist zu 96/288-Anteilen, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 und an der Garage W 6 verbunden ist, Miteigentümer einer Liegenschaft. Die insgesamt vier Wohnungseigentümer haben die Vereinbarung getroffen, dass sie die Schneeräumung der Allgemeinflächen der Liegenscha…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht im wesentlichen geltend, im Falle eines nach Auffassung des Berufungsgerichts bestehenden vertragsähnlichen Verhältnisses wären die Ansprüche des Klägers gegen die die Streupflicht angeblich verletzende Vertragspartnerin zu richten…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Richtig ist, daß die Rechtsprechung dem Unternehmer, dem die Aufgaben des Wegehalters zur selbständigen Besorgung übertragen worden sind, das Privileg der Haftung erst ab grober Fahrlässigkeit (§ 1319a ABGB) nicht zugesteht (vgl etwa ZVR 1989/168 mit Ablehnung gegenteiliger Lehrmeinungen; RIS-Justi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 27. 11. 1996 ereignete sich gegen 7.10 Uhr auf einer Landesstraße im Gebiet der beklagten Gemeinde auf der dort befindlichen Westbahnbrücke ein Verkehrsunfall, an welchem unter anderem der Kläger mit einem von ihm gelenkten und gehaltenen PKW beteiligt war. Er kam auf der eisglatten…

Hiezu wurde erwogen: Nach herrschender Ansicht gilt als Halter eines Weges im Sinne des § 1319a ABGB derjenige, der die Kosten für die Errichtung und/oder Erhaltung des Weges trägt sowie die Verfügungsmacht hat, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen (SZ 51/129; ZVR 1990/120 ua; RIS-Justiz RS00300…