RS0029963 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 5.094,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 849,- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Wirksamkeit der vereinbarten Konkurrenzklausel zutreffend bejaht und die vereinbarte Konventionalstrafe angemessen herabgesetzt, so daß es insofern genügt, auf die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Re…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Zinsenausspruch dahin abgeändert, dass die beklagte Partei 12 % Zinsen aus 81.509,20 S seit 20. November 1980 sowie 5 % Zinsen aus 118 S seit 25. März 1981 zu zahlen hat und das Zinsenmehrbegehren von 12 % aus 118 S vo…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm am 8. 2. 1980 das Anbot der Beklagten vom 2. 1. 1980 an, von ihr (der Klägerin) einen VW-Kastenwagen ab dem Datum der polizeilichen Anmeldung auf unbestimmte Dauer, jedoch unter Zugrundelegung einer Kalkulationsbasisdauer von 36 Monaten, eines Basispreises von …

Die Beklagte hält in der Revision an ihrer Ansicht fest, dass die im Punkt 4.2 des Vertrages starr pro Vertragsjahr - ohne Bezugnahme auf den tatsächlich eingetretenen Schaden - festgelegte Schadenspauschalierung, welche die Vereinbarung einer Konventionalstrafe darstelle, gegen die guten Sitten ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.822,32 (darin S 268,32 Umsatzsteuer und S 1.200 Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom November 1973 hat die Beklagte von der Klägerin eine Fernsprechnebenstellenanlage Crossbar 2/14 KS auf unbestimmte Zeit gemietet und auf die Dauer von zehn vollen Kalenderjahren ab Betriebsbereitschaft der Anlage auf die Ausübung des Kündigungsrechts verzicht…

Weder die behauptete Aktenwidrigkeit noch ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensmangel liegen vor. Es trifft nicht zu, dass das Berufungsgericht die im Verfahren vor dem Erstgericht aufgestellte Behauptung der Beklagten übergangen hätte, es sei die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages i…