RS0029913 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin zeigt in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Ein Verschließen des Scheunentors vor dem Abfeuern der für den Brandausbruch kausalen Feuerwerksbatterie zum Schutz der in der Scheune gelagerten Strohballen kam nicht in Betracht, weil es sich nach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betreibt U Bahnlinien, die sich in einer bestimmten U Bahnstation kreuzen. Die unterschiedlichen Ebenen dieser U Bahnstation sind durch Stiegenaufgänge, Personenaufzüge und Rolltreppen miteinander verbunden. Am 26. 5. 2008 verwendeten die Klägerin und die Zwe…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die fragliche Haftung der Erstbeklagten . Die Klägerin beruft sich in ihrer Revision auf die Haftungsbestimmungen des EKHG im Zusammenhang mit…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil wird dahin abgeändert, dass das Endurteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 971,04 (darin EUR 161,84 USt) bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des PKWs Opel Astra mit dem Kennzeichen MD-*****. Am 8. 11. 2003 wurde das Fahrzeug von einem Angestellten der Klägerin, Thomas H*****, benützt. Anlässlich eines Einkaufs in einem Lebensmittelmarkt in der S*****straße in Wien 2., parkte…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin bemängelt zunächst zu Recht, dass das Erstgericht keine konkreten Feststellungen über einen Vertrag zwischen Beklagter und Bauherrn getroffen hat und entsprechende Feststellungen des Berufungsgerichts ohne Durchführung einer B…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zu grundsätzlichen Fragen der Verkehrssicherungspflichten sowie der Schutz- und Sorgfaltspflichten als vertragliche Nebenpflichten liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor. Das Berufungsgericht ist in Anwendung dieser Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, dass der …

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Part…

Begründung: Am 8. 3. 2000 kam es gegen 4.15 Uhr in der Früh auf der Schipiste "Mittelabfahrt" im Schigebiet S***** zu einem schweren Unfall, als Michael M***** vor Beginn des Abschleppens eines "Ski Doo" (Motorschlitten) mit Hilfe eines Pistengerätes, dessen Halterin die Zweitbeklagte und dessen L…

Zum Rekurs der Klägerin: Grobe Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die sich über die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar ist. Sie erfordert, dass der Ver…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 1 EKHG hängt die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ua vom Betrieb eines Kraftfahrzeuges ab. Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges im Sinne des KFG 1967 auszulegen. Die Kraftfahrzeugeigenschaft ist von den Gerichten seit der Aufhebung des § 1 Abs 4 KFG 1967 (BGBl 1992/452) sel…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.687 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 2.114,50 S Umsatzsteuer) und die mit 21…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb 1991 durch Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren ein Hotel in Galtür. In einem neben dem Heizraum situierten, mit Gerümpel (Tischen, Stühlen, alten Teppichen, Farbkanistern etc) angefüllten Abstellraum im Untergeschoss befand sich auch ein Regal mi…

1. Der behauptete Verfahrensmangel und die gerügte Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Zur Rechtsrüge: 1.1 In erster Linie gründet der Kläger sein Ersatzbegehren auf § 1318 ABGB. Nach dieser Gesetzesstelle haftet derjenige, aus dessen Wohn…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Umfang der Anfechtung aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes in diesem Umfang aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmit…

Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie sei am 21.4.1992 um 10.00 Uhr von einem von einer Rasenmähmaschine der beklagten Partei weggeschleuderten Stein getroffen worden, wodurch ihr das Jochbein zertrümmert worden sei. Der Rasenmäher der beklagten Partei sei unvorschriftsmäßig ausgerüstet gewese…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die beklagte Partei vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, der Unfall sei lediglich auf eine unglückliche Verkettung von Umständen zurückzuführen, es liege keinesfalls ein "gefä…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben; der Revision und dem Rekurs der beklagten Parteien wird dagegen Folge gegeben. Das Teilzwischenurteil und der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagen…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, betreibt eine Sommerrodelbahn. Am 16.6.1986 kam der Kläger auf der von ihm entgeltlich benützten Bahn mit einem Schlitten zum Sturz und zog sich dabei einen Schien- u…

Der Kläger bekämpft in seiner Revision nicht etwa die Auffassung der Vorinstanzen, daß die beklagten Parteien den ihnen im Hinblick auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Kläger und erstbeklagter Partei gemäß § 1298 ABGB aufgebürdeten Entlastungsbeweis erbracht hätten, sondern bestreitet ledigli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.677,74 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 2.400,-- und Umsatzsteuer von S 1.570,70) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 1,066.905,60 s.A. im wesentlichen mit der Begründung, er selbst sei Pächter eines den Gutsbestand der Liegenschaft EZ 86 KG Leopoldsdorf bildenden Ackers, der beklagte Pächter und Nutzungsberechtigter eines de…

Die Revision ist entgegen der in der Revisionsbeantwortung geäußerten Vermutung des Beklagten rechtzeitig. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem Kläger am 31.3.1987 zugestellt, die Revision am 28.4.1987 zur Post gegeben. Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über de…

1) Den Revisionen der klagenden Partei und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und der zweitbeklagten Partei die mit S 5.953,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 541,20, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen b…

Entscheidungsgründe: Am 6. Mai 1978 gegen 18,50 Uhr kippte in der Nähe des Anwesens des Johann E in Ellbägen 107 (Bezirk Innsbruck) eine vom Drittbeklagten gelenkte etwa 14 Tonnen schwere Planierraupe auf einem Hanggelände um und stürzte auf die Brenner-Eisenbahnstrecke. Dadurch entstand der Klägeri…

I) Zur Revision der Klägerin: Die Revision ist zulässig. Bei der Rechtsfrage, ob die Bestimmung des § 19 Abs. 2 EKHG auf den 'Halter' oder 'Mithalter' einer mit Gleisketten ausgestatteten Planierraupe anzuwenden ist, handelt es sich um eine solche im Sinne des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO, weil dazu, soweit…