RS0029715 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin 280,14 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die beklagte ASFINAG verpflichtet ist, zugunsten der klagenden Partei, die in Kärnten in unmittelbarer Nähe der Südautobahn (A 2) eine Raststation mit Tankstelle betreibt, die Zustimmung zur Errichtung von Ankündigungstafeln bzw…

Die Revision sei zulässig, weil zur Auslegung des § 25 Satz 2 BStG keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der klagenden Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im klagestattgeben…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr damaliger Ehegatte beantragten bei der Bezirkshauptmannschaft Leoben am 4.Oktober 1991 (Datum des Einlangens) die Erteilung der straßenpolizeilichen Bewilligung zur Ankündigung ihrer Raststation an der Schoberpaß Bundesstraße durch Anbringung von insgesamt…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Präklusionswirkung gemäß § 42 Abs 1 AVG kann sich nur auf den durch den Antrag einer Partei bestimmten Verhandlungsgegenstand beziehen ( Walter/Thienel , Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2 Anm 3 zu § 42 AVG). Dieser Ge…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es in seinem Punkt II. - abgesehen von der rechtskräftigen Verwerfung der Nichtigkeitsberufung - in teilweiser Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: "Die K…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Grundstücks 2315/2, auf dem sich eine Gemeindestraße befindet. Der Beklagte ist Eigentümer des angrenzenden Grundstücks 2089/2. Mit Bescheid der klagenden Partei vom 26.Februar 1972 wurde dem Beklagten …

Die Revision ist, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig und - im Ergebnis - auch berechtigt. Gemäß § 55 der Sbg GO 1965 LGBl 63 und der Sbg GO 1976 LGBl 56 sind alle dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindeeigentums (etwa Straßen, Plätze, Brücken) öffentliches …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die von ihr auf dem öffentlichen Weggrundstück 1203/4 (EZ 50000 Grundbuch Arnoldstein) errichteten Anlagen nächst der B 83, und zwar Zufahrt zur Tankstelle,…

Entscheidungsgründe: Die klagende Marktgemeinde ist Eigentümerin des Grundstückes 1203/4 KG Arnoldstein, das in der Natur eine Gemeindestraße mit der Bezeichnung "Nußallee" darstellt und von Norden kommend in die Bundesstraße B 83 einmündet. Der Bürgermeister der klagenden Partei bewilligte der bek…

Die dagegen von der beklagten Partei erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob der Widerruf eines mit Bescheid eingeräumten Sondernutzungsrechtes von Straßengrund durch eine als privatrechtliche Willensäußerung zu beurteilende Erklärung des Bürgermeisters zu erfolgen habe, …

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in den KG Hallwang I und II, welche eine zusammenhängende Fläche bilden und in einer Länge von etwa 80 m an die Bundesstraße B 1 im Bereich einer Freilandstraße zwischen Hallwang und Salzburg grenzen. Ein mit Schreiben des Klagsv…

Soweit die klagende Partei in ihrer Revisionsrekursbeantwortung geltend macht, das Gericht zweiter Instanz habe den Streitgegenstand zu hoch bewertet, ist darauf zu verweisen, daß eine offenbare, den Obersten Gerichtshof nicht bindende und rechtsmißbräuchliche Überbewertung nicht erkennbar ist. An d…

Die Bewilligung von Einmundungen von Privatstraßen in öffentliche Straßen ist in Form eines privatrechtlichen Gestattungsvertrages zu erteilen. Sie kann nur aus einem guten (sachlichen) Grund verweigert werden OGH 16. 9. 1971, 1 Ob 227/71 (OLG Graz 5 R 35/71; LGZ Graz 15 Cg 33/70)…

Maria N und Erika H sind zu 13/18 bzw 5/18 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 536 KG V G in G. Diese Liegenschaft wurde zufolge eines mit der beklagten Partei, der Stadtgemeinde G, abgeschlossenen Tauschvertrages vom 3. 12. 1962 durch den Eggenberger Gürtel (Grundstück 2411 VZ II des öffentl…

Aus der Begründung: Ist eine anhängig gewordene Rechtssache den ordentlichen Gerichten entzogen, so hat gemäß § 42 Abs 1 JN das angerufene und auch jedes Gericht höherer Instanz in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit und die Nichtigkeit des vorangegangenen Verfahrens sofort durch Beschl…