RS0029470 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass das Feststellungsbegehren (Pkt 1. des Urteilsspruchs) wie folgt lautet: „1. Es wird mit Wirkung zwischen den Streitteilen festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für …

Entscheidungsgründe: [1] Ein mit dem Kläger und seiner damaligen Verlobten (und nunmehrigen Ehefrau) befreundeter Rechtsanwalt hatte für die beiden aus Gefälligkeit (und ohne in der Folge weiter damit befasst worden zu sein) einen schriftlichen „Ehevertrag in Notariatsaktform“ entworfen, mit dem d…

[15] Die Revision wirft als erhebliche Rechtsfragen die nach einer Rückwirkung der durch das BRÄG 2008 geschaffenen Rechtslage sowie die nach der Haftung des Notarsubstituten nach der NO in der Fassung vor dem BRÄG 2008 auf. Die unrichtigen Lösungen dieser beiden Fragen werden auch als Revisionsgr…

Sowohl die außerordentliche Revision als auch der Rekurs der klagenden Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und zweitbeklagten Partei einerseits sowie der drittbeklagten Partei andererseits an Kosten des Verfahrens dritter Instanz jeweils 1.798,02 EUR (darin enth…

Begründung: Die klagende GmbH errichtete als Generalunternehmerin für den Erst- und die Zweitbeklagte ein Fertighaus (ohne Keller) auf Grund des Kaufvertrags vom 29. Juni 1996 und des Werkvertrags vom 29. Juni 1996 (zwei Vertragsurkunden). Die Auftraggeber verpflichteten sich zur treuhändigen Hinter…

Beide Rechtsmittel erweisen sich als unzulässig. A. Zum Rekurs: Die vom Berufungsgericht als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO iVm § 519 Abs 2 ZPO angesehenen Rechtsfragen sind in Wahrheit im vorliegenden Fall nicht präjudiziell und daher nicht zu beantworten. Ungeachtet der von diesem ergänzend festges…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen . Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung von S 200.950 sA mit der Begründung, am 4. 8. 1995 mit Otto P***** einen Kaufvertrag über das Grundstück Nr 765/1 GB ***** K***** abgeschlossen zu haben. Dieses Grundstück hätte aufgrund des Teilungsplanes von DI Herbert E***** durch Teilung…

Hiezu wurde erwogen: Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, liegt das wesentliche Unterscheidungsmerkmal eines Substituten von einem Erfüllungsgehilfen darin, dass der Substitut den Auftrag im Gegensatz zum Erfüllungsgehilfen in eigener Verantwortung, wenn auch nach den ihm vom ersten Be…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei und der drittbeklagten Partei werden gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der 2. beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508a …

Begründung: Dr.Glasner und Dr.Staudner waren im vorliegenden Fall nicht als Notarsubstituten tätig. Der Drittbeklagte hat nur vorgetragen, zu den Zeitpunkten der "Vertragserrichtungen und Beurkundungen" (also am 30.3.1988 und 26.1.1989) nicht in der Kanzlei anwesend gewesen zu sein. Daß aber ein G…

Die Dauersubstitution im Sinne des § 120 NotO darf nicht dazu führen, daß der Grundsatz der persönlichen Amtsausübung beeinträchtigt oder die Arbeitskraft des Notars verdoppelt wird (Wagner, NotO 292 f, Anm 5.4. zu § 120; Kostner, ErgBd z. Handkomm.z. NotO 64). Der Dauersubstitut darf nur dann amti…