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§ 1010 — ABGB

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Entscheidungen
74
Rechtssätze
35

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018739

Zuletzt nach Updates gesucht am

Trägt der Gewalthaber das Geschäft ohne Noth einem Dritten auf; so haftet er ganz allein für den Erfolg. Wird ihm aber die Bestellung eines Stellvertreters in der Vollmacht ausdrücklich gestattet, oder durch die Umstände unvermeidlich; so verantwortet er nur ein bey der Auswahl der Person begangenes Verschulden.

Entscheidungen
74

  • 7Ob282/06f—OGH Entscheidung

    18. April 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist im Holz - Import , Exportgeschäft tätig. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die C***** AG (in der Folge kurz: Beklagte) war die Hausbank der Klägerin. Im Zuge ihrer Geschäftsbeziehung wickelten die Parteien über 100 Exportakkreditive ab, aber nur wenige Importakkred…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beklagte ist Akkreditivbank, also jene Bank, die im Auftrag ihres Kunden, der Klägerin, das Akkreditiv eröffnet (2 Ob 344/97w). Unter einem Dokumentenakkreditiv versteht man die von einer Bank im Auftrag eines Kunden einem begünstigten Dritten gegenüber schriftlich eingegangene Verpflichtung, …

  • 4Ob2112/96h—OGH Entscheidung

    14. Mai 1996
    Spruch

    Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben, wohl aber jener der klagenden Partei. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 125.951,42 bestimmten Kosten des Re…

    Text

    Entscheidungsgründe: Auf Vermittlung der I***** GmbH - die sowohl mit der Klägerin als auch mit den Beklagten in ständiger Geschäftsbeziehung stand - bewilligte die klagende Bank mit Genehmigungsprotokoll vom 2.August 1989 Dipl.Ing.Werner S***** ein Darlehen in der Höhe von S 2,000.000. Dieses Dar…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt, wohl aber jene der Klägerin. Die Beklagten vertreten die Auffassung, sie hätten Dr.Eva R***** als Substitutin bestellt und hafteten daher nur für Auswahlverschulden. Das gälte aber im Gegensatz zur Meinung des Berufungsg…

  • 4Ob2112/96h—OGH Entscheidung

    14. Mai 1996
    Spruch

    Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben, wohl aber jener der klagenden Partei. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 125.951,42 bestimmten Kosten des Re…

    Text

    Entscheidungsgründe: Auf Vermittlung der I***** GmbH - die sowohl mit der Klägerin als auch mit den Beklagten in ständiger Geschäftsbeziehung stand - bewilligte die klagende Bank mit Genehmigungsprotokoll vom 2.August 1989 Dipl.Ing.Werner S***** ein Darlehen in der Höhe von S 2,000.000. Dieses Dar…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt, wohl aber jene der Klägerin. Die Beklagten vertreten die Auffassung, sie hätten Dr.Eva R***** als Substitutin bestellt und hafteten daher nur für Auswahlverschulden. Das gälte aber im Gegensatz zur Meinung des Berufungsg…

  • 4Ob229/23i—OGH Entscheidung

    19. März 2024
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass das Feststellungsbegehren (Pkt 1. des Urteilsspruchs) wie folgt lautet: „1. Es wird mit Wirkung zwischen den Streitteilen festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für …

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Ein mit dem Kläger und seiner damaligen Verlobten (und nunmehrigen Ehefrau) befreundeter Rechtsanwalt hatte für die beiden aus Gefälligkeit (und ohne in der Folge weiter damit befasst worden zu sein) einen schriftlichen „Ehevertrag in Notariatsaktform“ entworfen, mit dem d…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Die Revision wirft als erhebliche Rechtsfragen die nach einer Rückwirkung der durch das BRÄG 2008 geschaffenen Rechtslage sowie die nach der Haftung des Notarsubstituten nach der NO in der Fassung vor dem BRÄG 2008 auf. Die unrichtigen Lösungen dieser beiden Fragen werden auch als Revisionsgr…

  • 2Ob49/02y—OGH Entscheidung

    21. März 2002
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen . Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung von S 200.950 sA mit der Begründung, am 4. 8. 1995 mit Otto P***** einen Kaufvertrag über das Grundstück Nr 765/1 GB ***** K***** abgeschlossen zu haben. Dieses Grundstück hätte aufgrund des Teilungsplanes von DI Herbert E***** durch Teilung…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, liegt das wesentliche Unterscheidungsmerkmal eines Substituten von einem Erfüllungsgehilfen darin, dass der Substitut den Auftrag im Gegensatz zum Erfüllungsgehilfen in eigener Verantwortung, wenn auch nach den ihm vom ersten Be…

  • 8Ob164/98w—OGH Entscheidung

    24. August 1998
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1.) Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal eines Substituten von einem Erfüllungsgehilfen liegt darin, daß der Substitut den Auftrag im Gegensatz zum Erfüllungsgehilfen in eigener Verantwortung, wenn auch nach den ihm vom ersten Beauftragten mitgegebenen Weisungen auszuführen hat; er unterstützt de…

  • 5Ob230/08x—OGH Entscheidung

    24. März 2009
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Der Kläger ist aufgrund eines Kaufvertrags vom 30. 4. 1991 zu 126/1100 Anteilen (B LNR 23) Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit dem Haus *****, H*****gasse *****. Mit den Miteigentumsanteilen des Klägers ist Wohnungseigentum an W 30 verbunden. Die Beklagt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Frage der Ermächtigung des Klägers durch die Beklagte zur Abwicklung der Lifterrichtung unrichtig gelöst hat; der Rekurs ist (nur im Ergebnis) nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass der erkennende Senat schon mehrfach mit An…

  • 5Ob1002/88—OGH Entscheidung

    05. Juli 1988
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Es entspricht der Lehre und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß die gerichtliche Geltendmachung und Durchsetzung rückständiger Betriebskostenanteile gegen säumige Miteigentümer dem Verwalter von Mit(Wohnungs)eigentum im eigenen Namen obliegt. Dies gilt auch für den Fall, daß der Hausverwa…

  • 7Ob501/90—OGH Entscheidung

    08. März 1990
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 34.171,20 (darin S 5.695,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufun…

    Text

    Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Herbert I*** wurde zu S 62/85 des Kreisgerichtes Wels der Konkurs eröffnet und Dr. Alois N*** zum Masseverwalter bestellt. Dieser trat dem zu E 4008/85 beim Bezirksgericht Frankenmarkt hinsichtlich der dem Gemeinschuldner gehörenden Liegenschaft EZ 367 der…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist berechtigt. Die Unterinstanzen haben zutreffend erkannt, daß der Masseverwalter, obwohl er sein Amt persönlich auszuüben hat, auch dann, wenn er Rechtsanwalt ist, von der Substitutionsbefugnis nach den §§ 15 RAO und 31 ZPO Gebrauch machen kann (vgl. Bartsch-Pollak3, I, 403 Anm. 9 II, …

  • 7Ob59/78—OGH Entscheidung

    19. Oktober 1978
    Spruch

    Die Einschränkung der freien Anwaltswahl durch Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 4 ARB ist nicht sittenwidrig. Die durch die SRB gebotenen Mehrleistungen rechtfertigen eine weitergehende Einschränkung der Wahlmöglichkeiten des Versicherten, so daß in diesem Bereich durch die Namhaftmachung von vier Rech…

    Text

    Der Kläger hat mit der Beklagten eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen, der die allgemeinen Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ARB 1965), die Ergänzenden Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ERB 1965) und die Sonderbedingungen für die Rechtschutzversicherung (SRB) zugrunde gel…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: A. Zu den Rekursen: Es erübrigt sich, auf die Fragen einzugehen, wer berechtigt ist, einen Zwischenantrag auf Feststellung zu stellen, wer ihn hier gestellt hat und wie weit ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung gegeben ist. Voraussetzung für die Z…

    • Rechtssätze
    35

  • RS0122124—OGH Rechtssatz

    18. April 2007·1 Entscheidung

    Beinhaltet der Auftrag ausdrücklich die Einschaltung einer Zweitbank als Zahlstelle, so wird damit die Weitergabe wichtiger Teile des Akkreditivauftrages an einen selbständigen Dritten im eigenen Wirkungsbereich vereinbart und ist dies überdies im Sinne des §1010 ABGB als Substitutionsermächtigung des Auftraggebers zu verstehen. Die Zweitbank handelt bei der Dokumentenprüfung und Auszahlung grundsätzlich selbständig, mag sie auch im Auftragsverhältnis an Anweisung der Akkreditivbank gebunden sein. Das macht sie aber nicht zum von der Akkreditivbank abhängigen und gelenkten Werkzeug. In diesem Sinn ist auch Art 18a ERA 500 aufzufassen. Die Einschaltung einer Zweitbank als Zahlstellenbank über Auftrag des Akkreditivauftraggebers ist also als Substitution zu beurteilen. Die Akkreditivbank haftete daher nur für ihr Auswahlverschulden beziehunsgweise für eine unterlassene Warnung vor der Untauglichkeit der vom Akkreditivauftraggeber gewünschten Zahlstelle.

  • RS0104483—OGH Rechtssatz

    14. Mai 1996·1 Entscheidung

    Der Treuhänder darf im Hinblick auf seine besondere Vertrauensstellung, wenn überhaupt, dann nur in ganz besonders dringenden Notfällen einen Substituten bestellen, ohne dazu vorher das Einverständnis des Treugebers einzuholen. Wäre aber eine Substitution unzulässig, dann haftet der Treuhänder als Beauftragter dem Treugeber für Erfüllung und jeden Schaden, der ohne die Weitergabe nicht entstanden wäre.

  • RS0104482—OGH Rechtssatz

    14. Mai 1996·1 Entscheidung

    Für eine Substitution kommt nur die Übertragung zumindest wesentlicher Teile des Auftrages in Betracht. Die bloße Überreichung eines schon vorbereiteten Grundbuchsgesuches kann nicht als ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben des beauftragten Treuhänders angesehen werden, zumal hier auch die für die Substitution entscheidende Selbständigkeit des Dritten bei der Auftragsausführung fehlt.

  • RS0104481—OGH Rechtssatz

    19. März 2024·3 Entscheidungen

    Der Substitut hat den Auftrag im Gegensatz zum Gehilfen in eigener Verantwortung, wenn auch nach den ihm von dem ersten Beauftragten mitgegebenen Weisungen, auszuführen; er unterstützt den Beauftragten nicht nur bei seiner Tätigkeit, sondern handelt selbständig, dh er entscheidet selbst über die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen und tritt daher bei der Ausführung an die Stelle des ersten Beauftragten.

  • RS0083485—OGH Rechtssatz

    24. März 2009·2 Entscheidungen

    Verwalter im Sinne des § 17 WEG kann auch eine juristische Person sein, die für ihre Vertretung vor Gericht einer natürlichen Person Vollmacht erteilen kann.

  • RS0038762—OGH Rechtssatz

    08. März 1990·1 Entscheidung

    Obwohl der Masseverwalter sein Amt persönlich auszuüben hat, kann er auch dann, wenn er Rechtsanwalt ist, von der Substitutionsbefugnis nach den §§ 15 RAO und § 31 ZPO Gebrauch machen. Eine Beschränkung dieser Befugnis auf den Anwaltsprozeß kann auch dem Gesetz nicht abgeleitet werden.

  • RS0038435—OGH Rechtssatz

    19. Oktober 1978·1 Entscheidung

    Im Falle der Bevollmächtigung des von der Versicherungsgesellschaft namhaft gemachten Rechtsanwaltes begründen von diesem vorgenommene Substitutionen im allgemeinen keine Obliegenheitsverletzungen. Wird dagegen dem von der Versicherungsgesellschaft namhaft gemachten Rechtsanwalt nur formell eine Vollmacht erteilt, wobei es Absicht des Versicherten ist, den Prozeß in Wahrheit durch einen anderen Rechtsanwalt zu führen, kann von materieller Vertragserfüllung keine Rede sein.