JudikaturJustizRS0029442

RS0029442 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Januar 2009

RS0029442 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Vereinbarung, dass ein bestimmtes Gericht zuständig sein soll, ist bei Kaufverträgen erfahrungsgemäß durchaus üblich. Eine derartige, für die Art des Rechtsgeschäftes typische Klausel in den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ist daher schon grundsätzlich selbst für einen unerfahrenen Vertragspartner nicht überraschend. Eine Zuständigkeitsvereinbarung gemäß § 104 Abs 1 JN ist nicht "geschäftsfremd".

Entscheidungen
2

  • 2Ob159/08h—OGH Entscheidung

    22. Januar 2009
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf; er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorweg ist auf die Zulässigkeit und die Rechtzeitigkeit der drei Wochen nach der Zustellung der Gleichschrift des Rekurses an die klagende Partei zur Post gegebenen Rekursbeantwortung einzug…

  • 1Ob604/94—OGH Entscheidung

    23. November 1994
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt, die von der beklagten Partei erhobene Unzuständigkeitseinrede also verworfen wird; im übrigen wird der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Berufungsgericht ei…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bezahlung von DM 13.428,80 sA. Der Beklagte habe von der Klägerin einen Eisroboter zum Kaufpreis von DM 33.572, - erworben. Er habe dieses Gerät in der Saison 1991 benützt und gebraucht. Der Eisroboter habe ordnungsgemäß funktioniert. Dennoch habe…

    Rechtliche Beurteilung

    Unstrittig ist, daß der Beklagte den Auftrag zur Lieferung eines Eisroboters zum Kaufpreis von DM 33.572, - unterfertigt hat und daß unmittelbar oberhalb der vom Beklagten gesetzten Unterschrift auf die „umseitig angeführten Geschäftsbedingungen“ hingewiesen wurde, wobei der Passus aufscheint, daß …