RS0029319 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte wurde gemäß § 1 Spanische Hofreitschule Gesetz, BGBl I 2000/115, ab 1. 1. 2001 als Gesellschaft öffentlichen Rechts errichtet, auf die die Bestimmungen des GmbH Gesetzes, RGBl 1906/58, anzuwenden sind, soweit im Spanische Hofreitschule Gesetz nicht anderes bestimmt ist. D…

Die Beklagte behauptet in ihrer außerordentlichen Revision das Vorliegen zweier erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO: Die erste Frage betreffe das Thema, ob auf die Kläger als ehemalige Vertragsbedienstete des Bundes das VBG bloß als Vertragsschablone Anwendung finde (Standpunkt der Kläger u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 729,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Ab 10. September 1990 wurde mit der Klägerin ein Dienstverhältnis als Vertragslehrerin mit der Einreihung in das Entlohnungsschema II L begründet. In der Folge kam es zu nahtlos aneinander gereihten Verlängerungen des Dienstverhältnisses in nicht gesicherter Verwendung iSd § 42b…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist aber - im Ergebnis - nicht berechtigt. Gemäß § 39 Abs 1 VBG in der hier anzuwendenden Fassung (BGBl 522/1995) sind Vertragslehrer, sofern in § 42b VBG nicht anderes bestimmt ist, in das Entlohnungsschema I L einzureihen. Gemäß Abs 2 is…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin war vom 1. Oktober 1981 bis 7. Juli 2003 ohne Unterbrechung als Lehrbeauftragte an der Karl Franzens Universität Graz am Institut für Übersetzer und Dolmetscherausbildung bzw zuletzt am Institut für theoretische und angewandte Translationswissenschaften tätig; seither be…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu fehlt, ob durch eine mehr als zwanzigjährige ununterbrochene Beschäftigung als Lehrbeauftragte an einer Universität, die zusätzlich in den Universitätsbetrieb eingebunden ist und dabei über die Lehraufträge hinaus Dienstle…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit EUR 3.093,14 und der zweitbeklagten Partei die mit EUR 3.912,69 (darin EUR 652,12 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bereibt ein Unternehmen, das ein Gasthaus, ein Pub, ein Dachterrassencafe, Sportkegelbahnen, einen Billardraum und seit 1984 auch einen Mehrzweckraum umfasst. In diesem Raum wurde unter anderem der "Tanzpalast Metropol", eine Diskothek, betrieben. Die zuständige Be…

Gemäß § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Ist dem Geschädigten der Schade…

Es wird festgestellt, dass die nicht in den neuen Kollektivvertrag vom 1. Jänner 1999 übergewechselten Arbeitnehmer der Unternehmensleitung der Österreichischen Bundesforste AG gegenüber ihrem Dienstgeber einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines jährlich im Dezember anfallenden zusätzlichen Bezugsb…

Begründung:…

Mit dem Bundesforstegesetz 1996, BGBl Nr 793/1996, wurde zur Fortführung des Betriebes "Österreichische Bundesforste" eine Aktiengesellschaft mit dem Firmenwortlaut "Österreichische Bundesforste AG" errichtet, welche in Abweichung von und unter Ausschluss der Wirkung des § 34 Aktiengesetz mit 1. Jä…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: "Es wird festgestellt, dass diejenigen Personen, welche vormals bei der Post- und Telegraphenverwaltung als Vertragsbedienstete beschäftigt waren und mit 1. 5.…

Entscheidungsgründe: Mit dem Poststrukturgesetz (PTSG), BGBl Nr 201/1996, wurde die beklagte Partei als Aktiengesellschaft errichtet und ihr die Besorgung der bisher von der Post- und Telegraphenverwaltung wahrgenommenen Aufgaben übertragen. Gemäß 18 Abs 1 leg cit wurden die bisher bei der Post- u…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 18 Abs 1 des Poststrukturgesetzes, BGBl Nr 201/1996, Art 95, wurden die bisher bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten Vertragsbediensteten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (= 1. 5. 1996) Arbeitnehmer der Post und Telekom Austria Aktiengese…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Endurteil lautet: "Das Klagebegehren, 1. es werde hinsichtlich der 1., 2., 4., 5., 7., 8., 10., 11., 13., 15., klagenden Partei festgestellt, daß die beklagte Partei auch künftighin ve…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind bzw waren Universitätsassistenten an der Veterinärmedizinischen Universität Wien. Sie bezogen einen bestimmten Prozentsatz von den "außerordentlichen" Gebühren für Leistungen, die außerhalb der Ambulanzzeiten eingehoben wurden. Mit Erlaß vom 28. 4. 1994 hat das…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zwar liegt die von der Revisionswerberin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vor; das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, warum die Beweisrüge nicht ordnungsgemäß ausgeführt war (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision ist aber aus rec…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 17.812,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 15.4.1994 erwarb die Klägerin aus dem Gutsbestand einer Liegenschaft mehrere Grundstücke, für welche im Grundbuch eine eigene Einlagezahl eröffnet wurde. Diese Grundstücke bilden in der Natur das Schloß K***** samt Schloßpark und Zufahrtswegen. Das Schloß wurde vor …

Die Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Das Vorbringen der Klägerin über die Verkäufe zweier anderer Schlösser, bei welchen Seegrundstücke mitverkauft worden seien, widerspricht einerseits dem Neuerungsverbot und ist andererseits schon deshalb unbeachtlich, weil es an sich zwar durchaus zulä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.624,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist seit dem Jahre 1975 und der Zweitkläger seit dem Jahre 1982 als Vertragsbediensteter bei der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung beschäftigt. Rechtsträger dieses Instituts ist der Bund. Seit Beginn ihres Dienstverhältnisses wurden sie - entsprechend d…

Der gegen das berufungsgerichtliche Urteil erhobenen Revision der Kläger kommt keine Berechtigung zu. § 36 Abs.1 VBG 1948 normiert, daß in Ausnahmefällen im Dienstvertrag Regelungen getroffen werden können, die von diesem Bundesgesetz abweichen. Solche Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bez…