RS0029227 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird auf „U***** AG“ berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.308,17 EUR (darin 218,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu I.: Nach der am 17. 9. 2012 von den Hauptversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 12. 10. 2012 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden U***** AG mit der übernehmenden U***** AG, deren Firmenwortlaut gleichzeitig in „U***** A…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulas…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskoste…

Begründung: Am 3. 2. 2001 ereignete sich gegen 20:10 Uhr in P***** ein Verkehrsunfall. Die Klägerin wurde als Fußgängerin von dem vom Zweitbeklagten gelenkten und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW niedergestoßen. Zum Zeitpunkt des Vorfalls war die Straßenbeleuchtung eingeschal…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass die Klägerin im vorliegenden Fall lediglich eine Behauptung zur Versicherer- bzw Lenkereigenschaft der Beklagten aufgestellt hat, was die Beklagt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zu der in de…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in den Punkten 1. und 3. sowie hinsichtlich der Kostenentscheidung bestätigt. Im Übrigen wird die Entscheidung im Punkt 2. des Spruches dahin abgeändert, dass dieser Entscheidungsteil wie folgt zu lauten hat: "2. Es wi…

Entscheidungsgründe: Am 24. 2. 1995 kam es im Ortsgebiet von St. Pölten auf der Praterstraße bei Straßenkilometer 55 zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Mofa und der Erstbeklagte als Lenker eines LKW mit Anhänger beteiligt waren. Die zweitbeklagte Partei ist Haftpflichtversichere…

Die Revision ist nur zum Teil berechtigt. 1. Zur Haftungsbeschränkung nach den Haftungshöchstgrenzen der §§ 15 und 16 EKHG: Wie auch vom Kläger in seiner Revisionsbeantwortung zugestanden, ist im Falle einer Haftung nach dem EKHG die Beschränkung dieser Haftung auf die Höchstbeträge des EKHG bei …

1. Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren in Ansehung der erstbeklagten Partei als nichtig aufgehoben. Die gegen die erstbeklagte Partei erhobene Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit …

Begründung: Am 13.November 1992 ereignete sich auf der Brenner Autobahn auf der zur Staatsgrenze führenden Richtungsfahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem auch der Kläger als Lenker des Fahrzeugs PKW Fiat Uno mit dem Kennzeichen IL 3 TNX beteiligt war. Etwa 260 m vor dem Bergiseltunnel sollte von ei…

Nicht zu erörtern sei ein allfälliges Verschulden des Erstbeklagten. Der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen diesen stehe nämlich § 1 Abs 1 AHG entgegen. Der Schwertransport sei durch den Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 13.November 1992 gemäß § 82 Abs 5 KFG bewilligt worden. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.502,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Durch die Kollision seines Segelbrettes mit einem Gendarmeriemotorboot am 5.7.1988 auf dem Neusiedler See wurde der Kläger schwer verletzt. Er begehrte deshalb die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung eines Schmerzengeldes von S 400.000, zum Ersatz seines Segelbrettes …

Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Vor Erledigung der Rechtsrüge ist zu prüfen, auf welchen Haftungsgrund der Kläger seinen Ersatzanspruch stützt. Berief er sich zunächst noch auf die allgemeinen schade…

Begriff des "gefährlichen Betriebes" Der Inhaber eines Unternehmens, dessen Betriebsgegenstand das Abbrennen von Feuerwerken ist, haftet für die mit diesem "gefährlichen Betrieb" notwendig verbundene spezifische Betriebsgefahr ohne Rücksicht darauf, ob ihm selbst oder seinen Leuten im konkreten Fal…

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 107.065.56 S samt Anhang. Sie habe im Auftrag des Linzer Ausstellungsvereins im Frühjahr 1970 beim U-Markt Zelthallen zur Unterbringung von Ausstellungsgütern aufgestellt. Am 8. Mai 1970 habe der Beklagte von einem Donauschiff aus gegenüber dem Gel…

Aus der Begründung: Zur Frage der Aktivlegitimation der Klägerin hat das Berufungsgericht zutreffend darauf verwiesen, daß das hier zu beurteilende Ersatzbegehren nicht, wie dies das Erstgericht offenbar angenommen hat, auf eine unter Mitwirkung des Beklagten begangene Vertrags- Verletzung, sondern…