RS0029112 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Eine schlüssige Austrittserklärung des Arbeitnehmers darf nur dann angenommen werden, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles keinen vernünftigen Grund übrig lässt, an seiner auf eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Grün…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie einschließlich des unbekämpft gebliebenen Teiles insgesamt zu lauten haben: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger den Betrag von S 120.708,10 brutto und weitere S 1.89…

Entscheidungsgründe: Nach mehrfacher Klageausdehnung begehrt der Kläger den im Spruch genannten Betrag. Obwohl eine konkludente Urlaubsvereinbarung getroffen worden sei, habe die Geschäftsführerin dem Kläger den schon längst geplanten Urlaub verweigert. Sie habe das Dienstverhältnis mit 5.5.1995 zu…

Die Revision ist berechtigt. Eine Entlassungserklärung ist an keinen bestimmten Wortlaut gebunden und muß nicht das Wort "Entlassung" enthalten (Kuderna, Entlassungsrecht2 7 f; Arb 9137). Diese kann auch konkludent erfolgen, doch muß sie vom objektiven Empfängerhorizont gesehen die ernsthafte und zw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, daß sie zu lauten haben: "Die vom Beklagten gegenüber dem Kläger am 12.November 1991 ausgesprochene Entlassung wird für rechtsunwirksam erklärt." Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 3.…

Entscheidungsgründe: Im Betrieb des Beklagten, in dem mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden PKW-Anhänger hergestellt. Der Kläger war nach Beginn seines Arbeitsverhältnisses am 1.Oktober 1991 ab 20. Oktober 1991 als Schweißmeister am Schweißroboter damit beschäftigt, an den Bordwänden…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zu Unrecht wendet sich der Revisionswerber gegen die Auffassung der Vorinstanzen, daß das Dienstverhältnis durch Entlassung beendet worden sei. Eine Entlassungserklärung kann auch konkludent erfolgen, doch muß sie die ernsthafte und zweifelsfreie Absicht, das Arb…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 24.902,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 2.150,40 S USt und 12.000 S Baraus…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, die Ehe wurde jedoch inzwischen geschieden. Nachdem die Klägerin bereits seit 1980 in einem Geschäft des Beklagten als Angestellte beschäftigt gewesen war und nach Schließung dieses Geschäftes durch einige Zeit die Arbeitslosenunterstützung b…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 90 ABGB hat jeder Ehegatte im Erwerb des anderen unter den dort genannten Voraussetzungen mitzuwirken. § 98 ABGB räumt dem Ehegatten, der im Erwerb des anderen mitwirkt, einen Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung ein. Der § 98 ABGB berührt jedo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.172,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.028,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu erwidern: Eine Entlassungserklärung - mag sie durch Worte oder durch konkludente Handlungen erfolgen - lie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die in der Revision allein aufgeworfene Frage der Wertung des Gesamtverhaltens des Klägers als vorzeitigen Austritt zutreffend gelöst (vgl. DRda 1986/22). Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die Kostenent…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 2.829,75 (darin S 257,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der Behauptung, sie sei trotz ihrer Schwangerschaft vom Beklagten ungerechtfertigt entlassen worden, begehrt die Klägerin den der Höhe nach nicht mehr bestrittenen Betrag von S 30.040 brutto sA abzüglich S 17.000 netto und die Feststellung, daß ihr Arbeitsverhältnis über de…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Rechtsrüge ist lediglich zuzubilligen, daß das Berufungsgericht die Rechtsfolgen einer unwirksamen Entlassung (vgl. Knöfler-Martinek MSchG7 160) - zu Unrecht - als …

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die eingeantworteten Erben (Ehegattin und Kinder) des am 6. August 1985 verstorbenen Richard A***, welcher Arbeitnehmer der beklagten Partei war. Sie begehren die Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses des Richard A*** zur beklagten Partei über d…

Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt, jene der Kläger ist nicht berechtigt. Zur Revision der beklagten Partei: Der Auffassung der beklagten Partei, der Kläger habe durch seine dem Adolf M*** gegenüber abgegebenen Erklärungen das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufgelöst, ist zuzustimmen. Die…