RS0029068 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung von 15.765 EUR samt 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 352 UBG seit 23. Jänner 2010 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands en…

Entscheidungsgründe: Die „S*****“ (in der Folge: S*****) schloss mit der Beklagten einen Lagervertrag hinsichtlich zweier Kühlaggregate, wobei die Geltung der AÖSp vereinbart wurden. Am 17. 10. 2006 verkaufte sie die Aggregate an den Nebenintervenienten (ab Lager) zu einem Kaufpreis von 30.000 EUR. …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Im Gegensatz zur Rechtsmeinung der Vorinstanzen kommt der Frage, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Beschädigung oder erst nach Übergabe an die Frachtführerin und damit erst nach Eintritt der Beschädigung Eige…

1) Der (als Revision bezeichnete) Rekurs der zweitbeklagten Partei gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem dieses die Entscheidung über das gegen ihn gerichtete Klagebegehren der zweitklagenden Partei aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen hat, wird z…

Entscheidungsgründe: Am 3. 6. 2005 veranstaltete der erstbeklagte Elternverein einer Volksschule ein Sommerfest, bei dem der damals achtjährige Erstkläger bei einem Unfall mit einem Kinder-Quad schwer verletzt wurde. Der Zweitbeklagte war zu diesem Zeitpunkt Obmann des Erstbeklagten, die Drittbeklag…

I. Soweit die Entscheidung über das gegen den Zweitbeklagten gerichtete Klagebegehren des Zweitklägers aufgehoben wurde, handelte es sich bei der Entscheidung des Berufungsgerichts ungeachtet seiner unrichtigen Bezeichnung als Urteil um einen Aufhebungsbeschluss. Ein solcher ist gemäß § 519 Abs 1 Z …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1990 geborene Klägerin stürzte am 16. Februar 2005 um ca 7:05 Uhr auf dem Gehweg, der zwischen den im Eigentum der Beklagten stehenden Häusern S***** 8 und 10 in Linz liegt, da ihr der linke Fuß seitlich wegrutschte. Die Klägerin erlitt durch den Sturz einen Bruch des linken Außenkn…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweisen Aufhebungsantrags berechtigt. Die Revisionswerberin bezieht sich zunächst auf die schon vom Berufungsgericht zitierte, von diesem abgelehnte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach bei durch Unterlassen verursachter Schädigung der Schäd…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Eine Autohandelsgesellschaft ließ im Februar 1995 an einem damals in ihrem Eigentum stehenden Kombinationskraftwagen (im folgenden nur KKW) bei einem Kilometerstand von 135.988 bei der beklagten Partei eine Motorreparatur durchführen. Die beklagte Partei bediente sich dazu ein…

Die von der zweiten Instanz im Verfahren nach § 508a ZPO nachträglich zugelassene Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, jedoch - im Ergebnis - nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor; einer weite…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes, das bezüglich der Abweisung eines Teilbegehrens in der Höhe von S 16.580,20 sA als rechtskräftig unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur …

Begründung: Am 28.3.1994 ereignete sich auf der Heutal-Landesstraße im Zug von Kanalbauarbeiten der zweitbeklagten Partei ein Unfall, bei dem der Kläger als Mopedlenker auf einer aufgefrästen, unabgesicherten Asphaltfläche zu Sturz kam. Der Kläger begehrt zuletzt den Ersatz seines Sachschadens so…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wohl weitgehend zutreffend wiedergegeben, den Sachverhalt aber nicht richtig subsumiert hat; sie ist im Sinne ihres im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrag (s die Nachweise bei K…

Die Anwendung des § 1315 ABGB setzt kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Gehilfen voraus Bedient sich jemand zur Besorgung seiner Angelegenheiten eines selbständigen Unternehmers, so sind auch die Gehilfen, deren sich letzterer seinerseits mit Einverständnis des Geschäftsherrn b…

Im Jahr 1967 montierte die Firma des Zweitbeklagten über Auftrag des Erstbeklagten an dem dem Erstbeklagten gehörenden Hotel "B.-Hof" in B. zwölf "Eisenbügel" (Konsolen) zur Anbringung einer Fassadenblende an der Außenwand des Hotelsaales. Hiebei wurden zu kurze Schrauben und Dübel zur Verankerung v…

Aus den Entscheidungsgründen: 1. Zur Revision des Zweitbeklagten: Die Ersatzpflicht des Zweitbeklagten dem Gründe nach hängt ausschließlich von der Beantwortung der Frage ab, ob jener Arbeiter, dessen sich der Zweitbeklagte bei Durchführung der ihm vom Erstbeklagten übertragenen Montagearbeit bedi…