RS0028885 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilzwischenurteil zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Mieterin in einer städtischen Wohnhausanlage und stürzte am Morgen des 7. 3. 2018 auf einer eisglatten Stelle im Kreuzungsbereich eines Gehwegs innerhalb dieser Anlage. Sie erlitt dabei einen doppelten Knöchelbruch. Die Beklagte war damals mit der Verricht…

[11] 1. Zutreffend argumentiert die Klägerin damit, mit dem Ablagern einer Schneemenge in einem höher liegenden und von einer Mauer umgebenen Bereich sei die (sich letztendlich auch verwirklichte) Gefahr verbunden, dass Schmelzwasser bei einem (im März am Tag nicht unwahrscheinlichen) Temperaturan…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung einer Gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenos…

Die Revision zeigt zur hier maßgeblichen Frage der Passivlegitimation der Beklagten keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die Klägerin beruft sich zunächst auf das Vorliegen eines echten Vertrags zugunsten Dritter iSd § 881 ABGB, weil der Beklagte die Haftung für Schäden, di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (hierin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am Morgen des 18. Jänner 2013 im Bereich des Hauses der Beklagten zu Sturz und verletzte sich, als sie dem damaligen Mieter einer der Wohnungen in diesem Haus die von ihm abonnierte Zeitung zustellen wollte. Der über mehrere Stufen führende Zugang zum Eingang di…

1.1. Verkehrssicherungspflichten treffen den-jenigen, der die Gefahr erkennen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen kann, also jenen, der die Gefahr beherrscht. Wer demnach eine Gefahrenquelle schafft oder in seiner Sphäre bestehen lässt, muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.257,48 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 209,58 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht verurteilte den Zweitbeklagten zum Schadenersatz an die Klägerin, die als Gebäudeversicherung die Aufwendungen für die Beseitigung eines Wasserschadens im Haus ihres Versicherungsnehmers getragen hat. Der Zweitbeklagte war mit der Verlegung von Boden und Wandfliesen…

1. Für das Verhalten eines Besorgungsgehilfen muss nach § 1315 ABGB einstehen, wer sich einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Person bedient. Aus einem Verhalten eines Besorgungsgehilfen ergibt sich eine habituelle Untüchtigkeit, wenn es ihm an den für seine Tätigkeit notwendigen Ken…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kam am 24. 1. 2011 gegen 19:00 Uhr auf dem Gehsteig einer Wohnhausanlage in Wien auf einer Eisplatte zu Sturz, wodurch sie einen Speichenbruch am rechten Arm erlitt. Sie ist die zuständige Hausbesorgerin für diese Wohnhausanlage, in der sie auch eine Dienstwohnung bewohnt. I…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. I. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). II. Die Klägerin macht in ihrer Rechtsrüge geltend, die beklagte Partei habe schon deshalb keine Arbeitg…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung von 15.765 EUR samt 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 352 UBG seit 23. Jänner 2010 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands en…

Entscheidungsgründe: Die „S*****“ (in der Folge: S*****) schloss mit der Beklagten einen Lagervertrag hinsichtlich zweier Kühlaggregate, wobei die Geltung der AÖSp vereinbart wurden. Am 17. 10. 2006 verkaufte sie die Aggregate an den Nebenintervenienten (ab Lager) zu einem Kaufpreis von 30.000 EUR. …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Im Gegensatz zur Rechtsmeinung der Vorinstanzen kommt der Frage, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Beschädigung oder erst nach Übergabe an die Frachtführerin und damit erst nach Eintritt der Beschädigung Eige…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist eine Transport- und Hebetechnikgesellschaft mit Sitz in Österreich. Die beklagte Partei betreibt ein Stahlbauunternehmen. Ihr Sitz liegt ebenfalls in Österreich. Die beklagte Partei wurde mit Stahlbauarbeiten für eine Hochhalle beim Bau der „Neuen Messe“ in einer …

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie sind im Sinne ihrer Eventualanträge auf Aufhebung auch berechtigt. 1. Die beklagte Partei hat das Vorbringen der klagenden Partei, wonach dem Vertragsabschluss deren AGB zugrunde gelegt wurden, die die Anwendung österreic…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil wird dahin abgeändert, dass das Endurteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 971,04 (darin EUR 161,84 USt) bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des PKWs Opel Astra mit dem Kennzeichen MD-*****. Am 8. 11. 2003 wurde das Fahrzeug von einem Angestellten der Klägerin, Thomas H*****, benützt. Anlässlich eines Einkaufs in einem Lebensmittelmarkt in der S*****straße in Wien 2., parkte…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin bemängelt zunächst zu Recht, dass das Erstgericht keine konkreten Feststellungen über einen Vertrag zwischen Beklagter und Bauherrn getroffen hat und entsprechende Feststellungen des Berufungsgerichts ohne Durchführung einer B…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 677,76 (darin S 112,96 Umsatzsteuer) an Kosten des Berufungsverfahrens und S 1.623,68 (darin S…

Entscheidungsgründe: Die L***** GmbH war im Jahre 1995 unter anderem mit der Versetzung des nördlich der Bundesstraße 96 gelegenen Gehsteigs betraut. Sie beauftragte mit diesen Arbeiten die beklagte Partei als Subunternehmer. Das gesamte Bauvorhaben wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mu…

Richtig ist, daß die Beklagte als Subunternehmer nicht selbst Adressat des gemäß § 90 StVO erlassenen Bescheides der Bezirksverwaltungsbehörde war. Daß ihr die darin enthaltenen Auflagen in irgendeiner Form überbunden worden wären, ist nicht festgestellt worden. Die Verpflichtung des Bauführers zur…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.293,80 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten S 2.382,30 Ust) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Am 17. April 1987 brach im landwirtschaftlichen Anwesen des F***** M***** in ***** ein Brand aus, der auf das Nachbarhaus des zwischenzeitig verstorbenen H***** F***** übergriff, wodurch an diesem Anwesen Schaden entstand. Brandursache waren Arbeiten des vom Beklagten beauftragten E*****…

Nach den §§ 519 Abs. 2, 502 Abs. 1 ZPO ist ein Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes nach § 519 Abs. 1 Z 2 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit,…

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 12.4.1988 schlossen sich die beklagten Parteien zu einem Paketzustelldienst zusammen. Der Zweitbeklagte sollte dabei sein Unternehmen als selbständiger Kaufmann und Gewerbetreibender führen. Mit Vertrag vom 1.7.1988 mietete die erstbeklagte Partei von der Firma …

Das Gericht zweiter Instanz gab der Klage im Umfang der außer Streit stehenden Schadensbeträge mit Teilurteil statt, hob das Ersturteil im übrigen Umfang auf und erklärte die Revision bzw den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig. Florian A*** sei auf Grund des festgestellten Vorlebens als…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der klagenden Partei Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung mit Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstrichters in ihrem dem Klagebegehren mit dem Betrag von S 952.000,-- s.A. stattgebenden T…

Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft wurde nach dem Ende des zweiten Weltkrieges gegründet, sie befaßt sich vorwiegend mit der Errichtung von Wohnbauten. Da die klagende Partei zunächst in der Branche nicht bekannt war, trachtete der Gesellschafter-Geschäftsführer Ing. Valentin R*** mit d…

Der gegen das Zwischenurteil erhobenen Revision der beklagten Partei kommt Berechtigung zu, der Rekurs der klagenden Partei gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes ist gerechtfertigt. Die beklagte Partei wendet sich gegen die Annahme, daß die von Johann H*** verhängte Bausperre auf die v…