RS0028779 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 231,36 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der hier klagende Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds machte die Ansprüche eines Arbeitnehmers geltend, der im Betrieb der Gemeinschuldnerin, über die am 21. 12. 1998 das Konkursverfahren eröffnet wurde, als Koch beschäftigt war. Der beklagte Masseverwalter führte diesen Betrieb mit vie…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 46 Abs 1 Z 3 KO sind Masseforderungen unter anderem die Forderungen der Arbeitnehmer auf laufendes Entgelt für die Zeit nach Konkurseröffnung. Zufolge Z 3a dieser Bestimmung gehören zu den Masseforder…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit S 10.505,26 (darin S 1.750,88 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Zweitklägerin waren ab 1. 4. 1992 bzw 1. 4. 1996 bei der Erstbeklagten als Grafiker (Layouter) angestellt. Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, gab die Zeitschrift "Wirtschaftswoche" heraus. Mit 31. 12. 1996…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Begründung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen der Revisionswerber ist folgendes entgegenzuhalten: Unstrittig ist zunächst, daß die gegenständlichen Arbeitsverhältnisse dem Koll…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war in der Zeit vom 1. 1. 1992 bis 30. 6. 1995 Angestellter eines Unternehmens, über dessen Vermögen am 24. 5. 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Schreiben vom 1. 7. 1992 wurde dem Kläger von seinem Dienstgeber die Vereinbarung bestätigt, daß für die Berechnung vo…

Der dagegen erhobenen Revision kommt keine Berechtigung zu. Bereits die Vorinstanzen haben zutreffend darauf verwiesen, daß auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt § 25 KO idF des IRÄG 1994 BGBl 1994/154 zur Anwendung zu gelangen hat (Art VIII Abs 1 IRÄG 1994). Der Oberste Gerichtshof hat in sei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Dienstgeberin der Klägerin wurde mit Beschluß vom 20.9.1995 das Konkursverfahren eröffnet. Die Klägerin war bei ihrer Dienstgeberin seit 1.1.1995 beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete am 21.10.1995 durch vorzeitigen Austritt der Klägerin gemäß § 26 Ang…

Der Oberste Gerichtshof hat in ZIK 1997, 222 klargestellt, daß gemessen an den von den Vorinstanzen bereits dargestellten Zielen des IRÄG 1994 (vgl RV 1384 BlgNR 18.GP, 8), die Qualifikation beendigungsabhängiger Ansprüche als Konkursforderung nicht nur auf die begünstigte Lösung von Arbeitsverhält…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 56.432,08 (darin S 7.418,68 Umsatzsteuer und S 11.920 Barauslagen) bestimmten Kosten der Verfahren aller d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der nunmehrigen Gemeinschuldnerin seit 2.11.1992 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie bezog ein monatliches Bruttogehalt von S 14.000. Für die schwangere Klägerin begann das achtwöchige Beschäftigungsverbot des § 3 MSchG am 13.1.1994. Am 8.3.1994…

Der Revision des Beklagten kommt Berechtigung zu. Vorweg ist darauf einzugehen, daß in Anbetracht des vor dem 31.12.1994 liegenden Datums der Klagseinbringung die Zuständigkeitsnorm des § 111 Abs 1 KO in der Fassung vor der ASGG-Novelle 1994 BGBl Nr 624 Anwendung zu finden hat. Danach war auch für…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Vorinstanzen haben zu Recht einen über den Zeitraum der privilegierten nicht an Kündigungstermine gebundenen Aufkündigung durch den Masseverwalter hinausgehenden Anspruch des gemäß § 25 Abs 1 KO austretenden Dienstnehmers auf Kündigungsentschädigung verneint. Gemäß § 48 ASGG kann auf die zutref…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 17.11.1993 bei einem Speditionsunternehmen beschäftigt. Am 7.3.1994 wurde über das Vermögen ihres Dienstgebers das Konkursverfahren eröffnet. In der Zeit vom 1.2.1994 bis 6.3.1994 hatte die Klägerin für ihre Arbeitsleistungen kein Entgelt erhalten. Sie been…

Der Revision der Klägerin kommt keine Berechtigung zu. Über das Vermögen des Arbeitgebers der Klägerin wurde am 7.3.1994 das Konkursverfahren eröffnet. Dem Erstgericht ist daher darin beizupflichten, daß auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt § 25 KO in der Fassung des IRÄG 1994, BGBl 1994/154,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.031,36 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 338,56 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Wels vom 3.5.1994 wurde über das Vermögen der JP ***** GesmbH Co KG der Konkurs eröffnet und die beklagte Partei zur Masseverwalterin bestellt. Die Klägerin war seit 1.2.1989 bei der Gemeinschuldnerin als Angestellte beschäftigt. Sie gebar am …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die auf dem Schadenersatzprinzip beruhende Kündigungsentschädigung ist in ihrer Höhe und in ihrer Dauer von dem Zeitraum abhängig, der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der Vertragszeit oder durch ordnungsgemäße Kündigung hätte verstreichen…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 48 zweiter Halbsatz ASGG).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Masseverwalter bei einer Kündigung gemäß § 25 KO zwar an die gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder zulässigerweise vereinbarten kürzeren Kündigungsfristen, nicht aber an die gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungstermine gebunden (SZ 51/186; S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 3.3.1986 bis 3.6.1994 bei einem Speditionsunternehmen als Angestellter beschäftigt. Am 7.3.1994 wurde über das Vermögen seines Dienstgebers das Konkursverfahren eröffnet. In der Zeit vom 1.2.1994 bis 6.3.1994 hatte der Kläger kein Entgelt für seine Arbeitsle…

Der Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Über das Vermögen des Arbeitgebers des Klägers wurde am 7.3.1994 das Konkursverfahren eingeleitet. Dem Erstgericht ist daher darin beizupflichten, daß auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt § 25 KO in der Fassung des IRÄG 1994, BGBl 1994/153…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen S 61.118,-- (netto) zu bezahlen, abgewiesen wird. Der Kläger hat seine Verfahrenskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1.1.1990 aufgrund eines mit 31.12.1994 befristeten Arbeitsverhältnisses Angestellter der Gemeinschuldnerin. Am 23.2.1993 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet; der Kläger erklärte hierauf am 22.3.1993 seinen vorzeitigen A…

Die Revision ist berechtigt. Der Masseverwalter ist gemäß § 25 Abs 1 KO berechtigt, unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Durch das IRÄG 1994 ist insoweit keine Änderung eingetreten, daß nämlich der Masseverwalter an Befristungen ebensowenig gebunden i…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.627,43 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.771,24 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr, welcher Stellenwert der wirtschaftlichen Abhängigkeit bei der Beurteilung des Vorliegens eines freien Dienstvertrages zukommt und ob eine Kündigungsentschädigung im Konkursfall nur bei Verschulden des Dienstgebers gebührt. Das Berufungsgericht…

1. Der freie Dienstvertrag unterscheidet sich vom (echten) Dienstvertrag im Sinn der §§ 1151 ff ABGB besonders durch die Möglichkeit, den Ablauf der Arbeit selbst zu regeln und jederzeit zu ändern, also durch das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit (Arb 9.538, 10. 055, 10.7…