RS0028691 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.018.509,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 2. 8. 2007 zu zahlen, wird abgewiesen.“ Die klagende Partei ist schu…

Entscheidungsgründe: Fragen im Zusammenhang mit Anteilen der M***** (in der Folge: Zertifikate) waren bereits wiederholt Gegenstand von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (für viele: 4 Ob 155/14v). Die beklagte Bank AG übernahm die Platzierung dieser Zertifikate an der Börse sowie deren Marke…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die vom Berufungsgericht seinem nicht bekämpften Aufhebungsbeschluss zugrunde gelegte Rechtsauffassung, an die es sich im angefochtenen Urteil gebunden erachtete, kann im zweiten Rechtsg…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in der Abweisung eines Zinsenbegehrens für die Zeit vom 5. 9. 2009 bis 4. 11. 2010 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass es als Zwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die bek…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte wurde im Oktober 2007 von den Eigentümern der Wohnung 13 im Haus ***** in W***** beauftragt, im Abstellraum an der Wand zum WC ein Regal zu montieren. Der Geschäftsführer der Zweitbeklagten sah keinen Hinweis auf eine Wasserleitung in dieser Wand, erfuhr von de…

Die dagegen erhobenen Revisionen der Klägerin sowie der Beklagten sind zulässig und mit ihren Aufhebungsanträgen auch berechtigt. 1. Zur Revision des Erstbeklagten: Vorweg ist festzuhalten, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, der Erstbeklagte habe den Schaden am Gebäude und dem Inhalt der W…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien je zur Hälfte die mit 818,65 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 18. 6. 2008 ereignete sich auf dem in Österreich gelegenen Betriebsgelände der I***** GmbH ein Arbeitsunfall, bei dem der dort als Lagerleiter beschäftigte J***** H***** schwere Beinverletzungen erlitt. Die zweitklagende Partei war von der I***** GmbH beauftragt worden, Ware (Klebestr…

Die vom Zweitbeklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. In der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

Die Revision und der Rekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisions und Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die ordentliche Revision und der Rekurs wurden im Wesentlichen zur Frage der Haftung des Geschäftsherrn für vorsätzliches Verhalten des Gehilfen in den Fällen der Kreditvermittlung zugelassen. Dem schloss sich der Revisionswerber mit der Begründung an, dass es nach der Rechtsprechung des…

Der Oberste Gerichtshof hat auch schon ausgesprochen, dass der Geschäftsherr für das deliktische Verhalten des Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, wenn das Delikt nicht außerhalb des vom Geschäftsherrn übernommenen Pflichtenkreis liegt und eine typisch nachteilige Folge darstellt, mit der bei Einsat…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Amtshaftungsprozess ist Ausfluss einer „Testamentsaffäre“, in die der Nebenintervenient, Kurt T*****, Peter H***** und ein Rechtsanwalt involviert waren. Der Nebenintervenient arbeitete seit 1998 als Grundbuchsrechtspfleger beim Bezirksgericht D*****. Seit 1. 4. 2006 war er …

Die von den Klägerinnen beantwortete ordentliche Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haftet unter anderem der Bund nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als seine Organe handelnden Personen in Vollziehung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die bezüglich der Abweisung von 11.625 EUR sA, der Leistung einer Schmerzengeldrente von 900 EUR monatlich und der Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden des Klägers zu einem Viertel als in Rechtskraf…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten zuletzt die Zahlung von 42.000 EUR sA an Schmerzengeld, die Leistung einer Schmerzengeldrente von 900 EUR monatlich bis zum Lebensende sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftige Schäden aus Anlass des Vorfalls vom 1…

Die Revision ist zulässig, weil die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen für die Beurteilung der Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Ivan B***** nach § 1313a ABGB in wesentlichen Fragen nicht ausreichen, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt. Sie ist daher im Sinne der beschlo…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstbeklagte war als Kellner im Gasthaus der Zweitbeklagten beschäftigt. Im Dezember 2001 weigerte sich der dort als Gast befindliche und betrunkene Kläger im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung über Rechnungshöhe und Bestellung, die Rechnung zu bezahlen. Der Kläger wollte mittels…

Dem ist Folgendes entgegen zu halten: Vorauszuschicken ist, dass die Antwort auf die mitunter schwierigen Abgrenzungsfragen, ob der Gehilfe „bei der Erfüllung" der Pflichten des Geschäftsherrn oder bloß „gelegentlich" der Erfüllung handelte, immer von den Umständen des Einzelfalls abhängt, sodass au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die auf Auszahlung der im Namen der beklagten Partei übernommenen Spar-(vertrags-)beträge und auf Schadenersatz gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, der im Namen der beklagten Partei Auftretende habe weder Vollmacht zum Abschluss der Sparverträge noch …

Es entspricht stRsp des Obersten Gerichtshofs, dass ein durch das Verhalten des Geschäftsherrn zurechenbar veranlasster bestimmter Sachverhalt vorliegen muss, der objektiv dazu geeignet ist, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zu erwecken (1 Ob 49/01i = SZ 74/177 mw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.871,04 S (hierin enthalten 811,84 S an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Betreiber einer Seniorenwohnanlage, in welcher Dr. Hans W***** vom 4. August 1993 bis zu seinem Tod am 26. Februar 1994 lebte. Der Beklagte und seine vormals ebenfalls beklagte Schwester (gegen die ein Teilanerkenntnisurteil erfloss) gaben im Verlassens…

Gemäß § 1313a ABGB haftet, wer einem anderen zu einer Leistung verpflichtet war, für das Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung bediente. Erfüllungsgehilfe ist demnach, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der dem Schuldner obliegen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Geschäftsführer der Beklagten, Ing.Werner G*****, betrieb zunächst ein Bewachungsunternehmen als Einzelunternehmer, das er im Juni 1992 in die Beklagte einbrachte. Er war schon davor mit der Bewachung sämtlicher Blöcke des Wohnparks A***** beauftragt. Die Klägerin ist eine Tochter…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Wer mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird, ist Erfüllungsgehilfe im Sinn des § 1313a ABGB. Normzweck…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.605,-- (darin S 1.267,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Zivilingenieur. Seine Interessensvertretung, die Ingenieurkammer für O***** und S*****, hat bei der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, durch die er Versicherungsnehmer wurde. Artikel 3.1.1. der Versicherungsbedingungen bestimmt…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Kläger hat sich zur Erfüllung der eigenen vertraglichen Verpflichtung zur Prüfung eines Bauaufzuges seines Mitarbeiters Ing.R***** bedient. Wie die zweite Instanz zutreffend ausgeführt hat, ist allgemein anerkannt, daß Schutz- und Sorgfaltspflicht…