RS0028563 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.599,90 EUR (darin 266,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde aufgrund einer Verletzung der rechten Hand im August und Oktober 2020 im von der Beklagten betriebenen Krankenhaus operiert. [2] Das Erstgericht verneinte den auf unvollständige Aufklärung und fehlerhafte Behandlung gestützten Schadenersatzanspruch des Klägers ge…

[5] Der – vom Kläger beantwortete – Rekurs des Beklagten ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [6] 1.1. Wird ein Patient in ein Krankenhaus stationär aufgenommen und heilbehandelt, schließt er einen Krankenhausaufnahmevertrag mit dem Rechtsträger des…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise. Der Rückflug wurde von der Fluggesellschaft annulliert und der Klägerin von dieser ein neues Ticket für einen Flug am nächsten Tag sowie eine Übernachtung in einem Hotel zur Verfügung gestellt. Nach dem Klagsvorbringen stürzte die…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend gehen die Parteien davon aus, dass auf den vorliegenden Fall gemäß Art 6 Rom I VO österreichisches Recht anzuwenden is…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die bei der beklagten Gebietskrankenkasse versicherte Klägerin unterzog sich am 12. 10. 2015 im Bereich des rechten Beins einer sogenannten Hallux Operation. Sie vereinbarte für den 27. 10. 2015 um 8:00 Uhr bei der G***** Krankenbeförderung GesmbH (in der Folge als „Fahrtendien…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bringt vor, aus dem Informationsblatt der Beklagten gehe hervor, dass sich diese gegenüber dem Sozialversicherungsnehmer vertraglich zu diversen Leistungen verpflichtet habe. …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist der Haushaltsversicherer des Mag. R***** R*****. Die Beklagte betreibt ein Installationsunternehmen, das sich auf erneuerbare Energien (insbesondere Hackgutanlagen) sowie Solarsysteme spezialisiert hat. Sie bot dem Versicherungsnehmer der Klägerin am 10. 8. 2010 den Verk…

Die Revision ist zulässig , weil die getroffenen Feststellungen für eine abschließende Beurteilung des Falls nicht ausreichen; sie ist daher im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung des Verfahrens auch berechtigt . 1. Das Erstgericht hat zur Frage der eigentlichen Schadensursache nur indirekte Fes…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte betreibt einen Supermarkt in einem aus mehreren Geschäftslokalen gebildeten Einkaufszentrum. Am 27. 11. 2013 parkte die Klägerin mit ihrem Auto auf dem Parkplatz dieses Einkaufszentrums in der vom Geschäftslokal der Beklagten aus gesehen dritten Parkreihe mit freiem Zugang…

Hiezu wurde erwogen: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs treffen einen Geschäftsinhaber bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potenziellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch schon vorvertragliche Schutzpflichten (2 Ob 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (darin enthalten 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die 69-jährige Klägerin hatte für den 26. 7. 2012 einen Flug der A***** A***** von Wien nach Bukarest gebucht. In der Abfertigungshalle (Terminal 2) im Flughafen Wien Schwechat rutschte sie auf einer durch Kot verunreinigten Stelle aus und kam zu Sturz. Dabei erlitt sie einen B…

1.1 Die von der Klägerin geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist nicht davon ausgegangen, dass die Klägerin kein Vorbringen zum Auswahl und/oder Überwachungsverschulden erstattet habe. Vielmehr war es der Ansicht, dass die Klägerin nicht vorgebracht habe, „ konkre…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts, das in seinem die Klage abweisenden Teil als unangefochten von dieser Entscheidung unberührt bleibt, in seinem der Klage stattgebenden Teil wiederherg…

Entscheidungsgründe: Die damals 53 jährige Klägerin zog sich im April 2003 als Hotelgast im von der Beklagten betriebenen „Sporthotel“ beim Duschen in ihrem Hotelzimmer eine Legionellen Pneumonie mit Leberbeteiligung zu. Im Hotel wurde daraufhin eine zum Teil massive Kontamination des Wassers mit …

Der Rekurs ist wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt zulässig und auch berechtigt. I.1. Die Klägerin hat mit der Beklagten einen typischen Beherbergungsvertrag geschlossen. Dabei handelt es sich um einen „gemischten“ Vertrag, der nicht nur miet-, sondern auch werk , kauf und dienstvertr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: I. „1. Es wird gegenüber den beklagten Parteien festgestellt, dass diese den klagenden Parteien zur ungetei…

Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften als Ehegatten im Jahr 1996 gemeinsam eine mit Wohnbauförderungs-, Bauspar- und Bankkredit finanzierte Eigentumswohnung. Im Jahre 2005 betrug der noch offene Kreditsaldo insgesamt rund 206.000 EUR. Beide Kläger verfügten über keine berufliche oder private Erfah…

Die gegen diese Entscheidung erhobene, nach Freistellung gemäß § 508a ZPO von den Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer rechtlichen Korrektur bedarf. Die Revision ist teilweise auch berechtigt. 1. Nach § 228 Z…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger erwarben am 1. Dezember 2006 von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (idF: Beklagte) um insgesamt 13.000 EUR Währungszertifikate „Dragon FX Garant“, dies nach Beratung und über Vermittlung durch einen Mitarbeiter der A***** GmbH (idF: A*****). Dabei stand ihnen ein Werbef…

1. Die Vorinstanzen haben zutreffend dargelegt, dass die Kläger aus der Gestaltung des Werbefolders keine Ansprüche ableiten können. 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass diesem Werbefolder nicht entnommen werden konnte, die Beklagte sei Garantin des Zertifikats; eine…

Die Revision und der Rekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Wolfgang G*****, der den Beruf eines Zimmermanns (ohne Lehrabschluss) ausübte, verfügte aufgrund einer insgesamt siebenwöchigen Tätigkeit bei verschiedenen Zahnärzten als Ordinationsgehilfe bzw zahnärztlicher Assistent über rudimentäre Grundkenntnisse in Bezug auf Abläufe in einer Zahna…

Das Rechtsmittel ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1, § 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder im Rechtsmittel noch in der Rechtsmittelbeantwortung wird die Zulässigkeitsfrage explizit angesprochen. Inhaltlich lässt sich erkennen,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist Facharzt für Radiologie und betreibt eine Ordination mit Kassenvertrag. Am 15. 3. 2005 ließ er sich dort von Univ.-Doz. Dr. Stephan G***** (in der Folge: Vertreter) vertreten. An diesem Tag suchte der Kläger - über Empfehlung seines Hausarztes - zum ersten Mal die Ordina…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur vertraglichen Haftung eines abwesenden Arztes für ein Fehlverhalten des von ihm beauftragten und in seiner Ordination tätigen Vertreters, der das Vertretungsverhältnis gegenüber einem erstmals die Ordination aufsuchend…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war seit Jänner 1998 Kunde der Filiale L***** der Erstbeklagten. Er nahm dort eine Geldanlage in Form eines B***** Fonds mit einem Anteil von 75 % an festverzinslichen Wertpapieren und einem Aktienanteil von 25 % vor. Diese Veranlagung war als eher kurzfristig gedacht. Noch …

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Zweitbeklagte macht zunächst Nichtigkeit des Verfahrens geltend; die inländische Gerichtsbarkeit sei nicht gegeben. Sie übersieht dabei allerdings, dass bereits das Erstgericht (unter anderem) ihre diesbezügliche Einrede ver…