RS0028427 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Zum Rekurs: Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten gegen das Ersturteil nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei, weil keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen gewesen sei. Den daraufhin gestellten Antrag des Beklagten, …

Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 519 ZPO gelten für alle im Berufungsverfahren ergehenden Beschlüsse, die nicht in Abs 1 Z 1 oder 2 bezeichnet sind. Unanfechtbar ist daher - neben dem Fall des § 508 Abs 4 ZPO („Antrag nicht stichhältig"), der hier allerdings nicht vorliegt (RIS Justiz RS0115271…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 14.389,05 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.133,55 Umsatzsteuer und S 1.920,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.Juni 1958 bei der Firma AEG (später AEG-Telefunken AG), mit dem Sitz in Frankfurt angestellt. Im Jahre 1966 wurde er nach Vöcklabruck zur (späteren) beklagten Partei, einer 100 %-igen Tochtergesellschaft der AEG-Telefunken AG Frankfurt, entsandt, in der Fo…

Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen. Schon die unmittelbare - hier mangels einer Unternehmensübertragung nicht in Betracht kommende - Anwendung des § 23 Abs.3 AngG hat zur Voraussetzung, daß der Erwerber des Unternehmens die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unter den bisherigen Bedingungen an…