RS0028394 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1. die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 65.000 EUR samt 9,2 % Verzugszinsen über dem jew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Wohnungseigentümer einer Liegenschaft (im Folgenden: Besteller) schlossen mit der Klägerin als Werkunternehmerin und Bauträgerin einen Werkvertrag über die Sanierung des Wohngebäudes. Die Klägerin gab die Bauausführung an ein anderes Bauunternehmen weiter (im Folgenden…

[15] 1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Rechtsmittel nicht deshalb jedenfalls unzulässig ist, weil mit der Entscheidung ein Teil und Zwischenurteil aufgehoben wurde. [16] 1.1. Ausgehend von einer älteren Entscheidung (1 Ob 571/81 = RZ 1982/26) vertritt ein Teil der Rechtsprechung den Standpun…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „p***** GmbH“ berichtigt. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: I. Aus dem Firmenbuch (FN *****) ist ersichtlich, dass die Firma der Klägerin nunmehr p***** GmbH lautet. Ihre Bezeichnung ist gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II. Die Betreiberin eines Heilstollens beauftragte den Nebenintervenienten mit dem „Aufbau“ einer Grubenlokomotive für den …

Der von der Beklagten erhobene – von der Klägerin und dem Nebenintervenienten beantwortete – Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Die behaupteten Verfahrensmängel des zweitinstanzlichen Verfahrens wurden geprüft. Sie liegen nicht vor, wa…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin, ein Dachdecker-Meisterbetrieb, errichtete in den Jahren 2000/2001 über Auftrag einer Generalunternehmerin die Dachkonstruktion eines Lebensmitteldiskontmarkts in Deutschland. Die Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten (im Folgenden: Erstbeklagte) konstruierte und lieferte als …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Dass das Berufungsgericht seine Auffassung, die Klägerin habe keinesfalls Anspruch auf Ersatz von ihr beglichener Verzugszinsen, nicht näher begründet hat, macht das Berufungsurteil entgegen der Ansicht…

1. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Den Revisionen und den Rekursen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin wird jeweils keine Folge gegeben. 3. Die Kostenentscheidung ist der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich wurde im Amtshaftungsverfahren ***** des Landesgerichts Salzburg mit Urteil vom 1. Mai 2012 nach erfolgloser Berufung und erfolgloser Revision (1 Ob 250/12i) verurteilt, an den Ersatzwerber H***** H***** einen Betrag von 225.303,40 EUR samt Stufenzinsen u…

Die Rechtsmittel der Beklagten und der Nebenintervenientin sind jeweils zulässig, jedoch nicht berechtigt . Der Rekurs der Klägerin ist unzulässig . I. Zu den Revisionen und Rekursen der Beklagten und der Nebenintervenientin Aus Zweckmäßigkeitsgründen werden die von der Beklagten und der Nebeninter…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin errichtete im Jahre 1994/1995 als Bauträgerin und Generalunternehmerin eine aus vier Mehrfamilienhäusern und drei Doppelhäusern bestehende Wohnungseigentumsanlage. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten führte im Auftrag der Klägerin die Zimmererarbeiten für die Dachkonstruktio…

Die Revision ist mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und zurückzuweisen. 1. Nach Auffassung der Revisionswerberin sei dem Berufungsgericht eine die Zulässigkeit der Revision begründende Fehlbeurteilung unterlaufen, weil es die Klagsforderung zwar verjähru…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruchs von 10.339,61 EUR und der Abweisung von 2.667,39 EUR je samt Zinsen unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen, daher im Umfang eines Klagebegehrens von 103.879,10 EUR samt Zinsen so…

Begründung: Die spätere Gemeinschuldnerin war im Jahre 2004 von ihrer Auftraggeberin mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Supermarkts beauftragt worden. Bereits vor der Errichtung hatte die Auftraggeberin mit dem späteren Betreiber des Supermarkts einen Mietvertrag abgeschlossen, der unter and…

Die vom Kläger beantwortete Revision des Beklagten, die sich nur mehr gegen den Zuspruch von 103.879,10 EUR (Regressforderung und Vergleichskosten) richtet, ist zulässig, weil die Rechtsauffassung der Vorinstanzen von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht. Die Revision ist auch berechtigt.…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Parteien auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Am 7. Februar 2006 stürzte in T***** in Bayern das Dach eines in den Jahren 2000/2001 erbauten Verbrauchermarktes ein. Die erstklagende Partei hatte seinerzeit im Auftrag einer Generalunternehmerin die Dachkonstruktion des Verbrauchermarktes errichtet; die erstbeklagte Partei hatte als S…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Anders als die beklagten Parteien meinen geht aus dem gesamten, im Zusammenhang zu lesenden Vorbringen der klagenden Partei hervor, dass sie mit ihrem Feststellungsbegehren nicht den Ersatz „eigener Schäden“ begehren, sondern den Ersatz von Bet…

I. Hinsichtlich der Revision der erstbeklagten Partei werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Ausspruchs, dass die Klageforderung gegenüber beiden beklagten Parteien in Höhe vo…

Entscheidungsgründe: I. Über das Vermögen der Erstbeklagten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom ***** Juni 2013, also nach Vorlage des Akts mit einer ordentlichen Revision der Beklagten an den Obersten Gerichtshof, zu ***** das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Nach…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Zum Rückersatzanspruch gemäß Art XII Z 3 EGUStG 1972: 1.1 Das Gericht hat bei der Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistung die Umsatzsteuer, die aus dem Titel des Schadenersatzes, der Bereicherung, der Verwendung oder des Prozes…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Werkunternehmerin hat im Auftrag einer Eigentümergemeinschaft als Bauherrin auf Basis des Leistungsverzeichnisses und der Ausschreibung der beklagten Architektin im Jahr 2005 zum Zweck der Sanierung einer Tiefgarage Abdichtungsarbeiten und den Oberflächenschutz …

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt , weil das Berufungsgericht zu Unrecht unterstellt hat, die Klägerin habe ausreichend schlüssig den Bestand aufrechenbarer Gegenforderung im Zeitpunkt ihrer Aufrechnungserklärung vom 5. Juni 2012 behauptet. 1. Die …

Die Revisionen der erstbeklagten Partei sowie der Zweit und Drittnebenintervenienten auf Seiten der erstbeklagten Partei werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.109,14 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.018,19 EUR USt…

Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Die Begründung dieser Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin macht als Haftp…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 14.462,22 EUR (darin 983,67 EUR Umsatzsteuer und 8.560,20 EUR Barauslagen) bestimmten Ko…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer einer aus mehreren Unternehmen bestehenden ARGE, die im Jahr 2008 von der S***** AG mit der Erbringung der Betonlieferungen für ein Bauvorhaben beauftragt worden war. Die ARGE wiederum beauftragte mit der „Vereinbarung Pumpleistung“ Beilag…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die Vorinstanzen sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass es für die hier zu beurteilende Verjährungsfrage nicht auf den Zeitpunkt der Ersatzleistung der Klägerin an die S***** AG am 18. 8. 2011 infolge damit bewirkter Legal…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Der (spätere) Schuldner war Inhaber einer Fahrschulbewilligung. Zugleich mit der Eröffnung einer Fahrschule im Mai 2002 schloss er mit dem Beklagten einen als „Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer bürgerlich rechtlichen Innengesellschaft“ bezeichneten Vertrag. Damit beteiligte …

Es gelingt ihm aber nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, weshalb die Revision als nicht zulässig zurückzuweisen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Seine Schadenersatzforderung begründet der Kläger damit, mit dem Abschluss des Vertrags habe der Beklagte gegen §§ 109 Abs 1 und 11…