RS0028387 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger war vom 15. 3. 1976 bis 20. 6. 1991 bei der R***** P***** GesmbH beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten Austritt des Klägers infolge Konkurses des Dienstgebers. Der Kläger erhielt vom Insolvenz Ausfallgeld Fonds eine Abfertigung in Höhe von sechs Monatse…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Dass die Abmeldung des Klägers von der Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 28. 7. bis 12. 8. 1991 das zweite Dienstverhältnis in abfertigungsrechtlicher Hinsicht nicht unterbrochen h…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Gemäß § 23 Abs 1 Satz 3 AngG sind alle Zeiten, die der Arbeitnehmer in unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnissen zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, für die Abfertigung zu berücksichtigen. In der – von den Vorinstanzen zutreffend zitierten – Rechtsprechung zu § 23 AngG ist anerkannt, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zu der Beurteilung der Vorinstanzen, das am 1. 4. 2003 im Anschluss an ein früheres Dienstverhältnis abgeschlossene neue Dienstverhältnis der Klägerin unterliege ex lege dem System der „Abfertigung neu“ zeigt die Revision der Klägerin keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Li…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war seit 1. 4. 1972 im Unternehmen der Beklagten bis zu seiner gerechtfertigten Entlassung am 25. 3. 1999 beschäftigt. Nach seiner Entlassung wollte der Kläger bei der Beklagten wieder eingestellt werden und auch sein unmittelbarer Vorgesetzter setzte sich diesbezüglich nach d…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . 1. Streitentscheidend ist hier die Frage, ob die beiden Arbeitsverhältnisse des Klägers mit der Beklagten ungeachtet der Unterbrechung von 20 Tagen als ein ununterbrochenes Arbeits…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

1. Dass entgegen der Auffassung der Revisionswerberin kein Fall des § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, wurde bereits zu 9 ObA 250/02h begründet, sodass es ausreicht, auf diese Entscheidung zu verweisen. 2. Unter dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit macht die Revisionswerberin in Wahrheit eine (vermeintlich…

Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem das Verfahren 9 Cga 13/00x betreffenden Teil (Bestätigung der Abweisung des Feststellungsbegehrens und der erstinstanzlichen Kostenentscheidung; zweitinstanzliche Kostenentscheidung) bestätigt. Die klagende Parte…

Entscheidungsgründe: Im Verfahren 9 Cga 298/99d begehrt der Kläger mit seiner am 5. 11. 1999 erhobenen Klage, die zum 31. 12. 1999 ausgesprochene Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten für rechtsunwirksam zu erklären. Er sei seit 1. 6. 1991 im Innendienst der Beklagten beschäftigt gewes…

Auf die Problematik der gleichrangigen Geltendmachung eines auf Anfechtung einer Kündigung nach § 105 ArbVG gerichteten Begehrens und eines (mit der Unwirksamkeit der Kündigung begründeten) Begehrens auf Feststellung des aufrechten Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses hat bereits das Berufungsgeri…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 676,48 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Medizinstudent, war vom 12.6.1991 bis 31.5.1993 an 106 (überwiegend einzelnen) Tagen als Sanitätsgehilfe im Rahmen von Blutspendeaktionen der beklagten Partei eingesetzt. Einsätze an zwei oder drei (aufeinanderfolgenden) Tagen waren die seltenen Ausnahmen. Ab 1…

Bei der sachlichen Rechtfertigung von wiederholten Befristungen in Abgrenzung zu als sittenwidrig zu beurteilenden Kettenarbeitsverhältnissen hat eine Interessenabwägung im Sinne des beweglichen Systems zu erfolgen (vgl R.Peschek, Der Saisonbetrieb in Theatern als Rechtfertigung für Kettenarbeitsve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Der seit 1. 4. 1986 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigte Kläger wurde am 26. 2. 1991 entlassen, weil er die Durchführung einer ihm aufgetragenen Fahrt verweigert hatte. Nachdem er sich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten "für die Vorgänge, die waren", entschuldigte, wurde er am 18. 3. 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.370,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.395,- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Der seit 2.1.1973 beim Beklagten als Glaser beschäftigte Kläger wurde mit 31.12.1983 entlassen. Am 12.1.1984 wurde er über sein Ersuchen wieder eingestellt. Das zweite Dienstverhältnis endete am 31.10.1984 durch Dienstgeberkündigung. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, die beiden Di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfange der Abweisung der Klagebegehren durch das Berufungsgericht aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird in dem von der Aufhebung betroffenen Teil zur allfälligen Ergänzung der Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgeri…

Begründung: Die Klägerinnen waren im Moorbadebetrieb der Beklagten beschäftigt und wurden beide am 23. Juli 1987 zum 31. Juli 1987 gekündigt. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Erstklägerin eine Kündigungsentschädigung von 1.527,27 S, eine Urlaubsentschädigung für 30 Werktage von 6.461,53 S sow…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 23 Abs. 1 AngG, der nach § 2 ArbAbfG auf die Arbeiterabfertigung sinngemäß anzuwenden ist, sind alle Zeiten, die der Angestlelte in unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnissen als Arbeiter oder Lehrling zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, für die Abfert…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.363,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 120 S Barauslagen und 385,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist gelernter Maschinenschlosser und war ab 3. Oktober 1966 bei der Beklagten als Betriebsschlosser beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde am 23. Mai 1980 vom Arbeitgeber durch Kündigung zum 20. Juni 1980 beendet. Dem Kläger wurde eine Bruttoabfertigung von 12.5…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Ansicht der Revisionswerberin, Artikel VII Abs 3 ArbAbfG sei auch auf nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (und auf Grund dieses Gesetzes) ausgezahlte Abfertigungen anzuwenden, kann nicht beigepflichtet werden. Das ArbAbfG ist am 1. Juli 1979 in Kraft getreten. A…