RS0028264 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Oktober 1982

Im Falle des Anspruches auf eine Kündigungsentschädigung infolge einer ungerechtfertigten Entlassung oder eines gerechtfertigten vorzeitigen Austrittes des Arbeitnehmer endet dessen Entgeltanspruch im sozialversicherungsrechtlichen Sinn erst nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses, so daß auch die Pflichtversicherung erst mit dem Ende des Entgeltanspruches, sohin mit dem Ende jenes Zeitraumes endet, für den der entlassene bzw ausgetretene Arbeitnehmer die Kündigungsentschädigung erhält. Dies hat aber die Beitragspflicht im Sinne der §§ 44 ff ASVG für diesen Zeitraum zur Folge.

AngG §29 Abs1 I

ASVG §11

ASVG §44

Entscheidung
1

4Ob119/82—OGH Entscheidung

12. Oktober 1982

Spruch

Der Arbeitgeber hat die auf den Arbeitnehmer entfallenden Sozialversicherungsbeiträge auch von der Kündigungsentschädigung nach § 29 AngG einzubehalten und dem zuständigen Träger der Krankenversicherung abzuführen OGH 12. Oktober 1982, 4 Ob 119, 120/82 (LGZ Wien 44 Cg 20/82; ArbG Wien 7 Cr 114/81)…

Text

Die Kläger waren im Unternehmen der seit 3. 10. 1980 in Konkurs befindlichen A-Baugesellschaft mbH und der A-Baugesellschaft mbH Co KG iL als Poliere beschäftigt. Sie sind am 14. 10. 1980 gemäß § 25 Abs. 1 KO vorzeitig ausgetreten. Über die von den Klägern gegen den Beklagten als Masseverwalter der…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Die Kläger vertreten in ihren Rechtsmittelausführungen die Auffassung, daß Ansprüche aus Kündigungsentschädigungen Schadenersatzansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nicht Ansprüche auf ein laufendes Entgelt seien. Die Pflichtversicherung ende daher…