RS0028222 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die Klage auf Zahlung restlichen Werklohns wegen diverser Mehr und Zusatzleistungen mit der wesentlichen Begründung ab, der klagende Werkunternehmer habe einerseits die beträchtliche Überschreitung des Kostenvoranschlags dem beklagten Werkbesteller nicht mitgetei…

Die Klägerin vermag keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Der von der Klägerin erhobene Entgeltanspruch beruht einerseits auf von ihr behaupteten Mehrkosten für das dem Kostenvoranschlag und dem Auftrag zugrunde liegende Werk und andererseits auf vom Beklagten über …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zunächst macht die Revisionswerberin einen Mangel des Berufungsverfahrens geltend, der darin liegen soll, dass auch das Berufungsgericht die Einvernahme des Geschäftsführers der Beklagten für nicht erforderlich erachtet habe. Hiebei übersieht die Revisionswerberin, dass es sich um einen vom Berufung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 9.900,-- S (darin 1.650,-- S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verfügt unter anderem über eine Gewerbeberechtigung zur Durchführung von Erdarbeiten und ist zu Mauererrichtungen befugt. Er errichtete 1992 im Auftrag des beklagten Bauherrn auf dessen Grundstück eine 8 m hohe Stützmauer, die einen Parkplatz gegen einen Berghang st…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Beklagte releviert nicht mehr die von den Vorinstanzen verworfenen oder gar nicht behandelten Einwendungen der Vertragsanfechtung wegen Irrtums, der Wandlung aus dem Grund der Werkherstellung in Form eines aliuds sowie der Verjährung. Er wied…

Der Revision wird Folge gegeben: Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung also ausschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs von S 4.826,04 samt 10,75 % Zinsen vom 1.8.1994 bis 9.1.1995, 11,25 % Zinsen vom 10.1. bis 17.5.1995 und 5 % Zinsen seit 16.5.1995 aufgehoben; …

Begründung: Die beklagte Partei beauftragte den Kläger mit der Färbelung der Fassade eines Hauses. Der Auftrag wurde aufgrund eines Anbots des Klägers vom 25.1.1994 (Beilage A) erteilt und ein Pauschalpreis von S 250.000 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer vereinbart. Diesen Betrag hat die beklagte Partei …

Im hier zur Entscheidung anstehenden Fall ist nicht etwa ein Kostenvoranschlag gemäß § 1170a ABGB, der mit oder ohne Gewährleistung erstellt wurde, zu beurteilen, sondern die Frage, ob der für die Färbelung der Fassade vereinbarte Pauschalpreis von S 250.000 auch das Anbringen eines Textilglasgitter…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.719,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 247,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat die Klägerin mit der Errichtung eines Bohrbrunnens auf der Liegenschaft EZ 695 KG Scharten in der Ortschaft Rexham beauftragt. Die Klägerin führte die Brunnenbohrarbeiten durch, fand jedoch kein Wasser. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin vom Bekla…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, welchen der beiden Vertragsteile bei einem Werkvertrag über die Errichtung eines Brunnens die Gefahr des Mißlingens der Werkausführung trifft, wenn kein Wasser gefunden wird, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht vorliegt. Sie ist aber nicht …

Den Revisionen der beklagten Parteien und des Nebenintervenienten wird nicht Folge gegeben. II. den Beschluß gefaßt: Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil insoweit, als das Teilbegehren von S 5,759.301,83 s.A. abgewiesen wurde, aufgehoben und die Rechtssa…

Entscheidungsgründe: Die Ö*** B*** (im folgenden NI) als Bauherr planten als Ersatz für ihr altes Kraftwerk Schönberg in Fulpmes, Tirol, zur Stromerzeugung ein neues "Ruetzkraftwerk Fulpmes", bestehend aus einem rund 180 m tiefen lotrechten Schacht mit einem lichten Durchmesser von 7 m (Ausbruch 8,…

Gegenstand der Revision der Streitteile ist die Entscheidung des Berufungsgerichtes über den von der klagenden Partei mit der 2. Teilschlußrechnung (Beilage U) geforderten Betrag von (brutto) S 19,876.250,40 für Erschwernisse beim Bohren, Gefrieren und Teufen (Revision der beklagten Parteien und des…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung eines Betrages von 105.115,51 S samt 13 % Zinsen vom 4.3.1983 bis zum 12.10.1983 sowie 5 % Zinsen ab dem 13.10.1983 jeweils zuzüglich 18 % Umsatzsteuer aus den Zinsen und…

Begründung: Im Frühjahr 1981 beauftragte der Beklagte den Kläger - ausgehend von dem vom Kläger erarbeiteten und unterfertigten Angebot vom 12.1.1981 (Beilage 2) - mündlich mit der Ausführung der Baumeisterarbeiten zur Erstellung des Wohn- und Geschäftsgebäudes Telfs, Weissenbachgasse 1 zu einem 'Fi…

Die Revision ist berechtigt. Der Kläger hält in der Revision an seiner bereits in der Berufung zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung fest, daß sein Vorbringen in erster Instanz ungeachtet dessen, daß er die Bestimmung des § 1168 ABGB darin nicht ausdrücklich genannt habe, hinreichend deutlich und…