JudikaturJustizRS0028193

RS0028193 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Mai 2012

RS0028193 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die sondergesetzlichen Regelungen der § 31 AngG, § 31 GAngG, § 15 HGHAngG sind nicht analogiefähig; der Rücktritt vom Dienstvertrag ist nur nach den allgemeinen Grundsätzen über den Vertragsrücktritt zulässig, wenn der Dienstnehmer den Dienst nicht antritt oder der Dienstgeber ihn in den Dienst nicht aufnimmt. Dies hat zur Folge, daß der Zurücktretende zur Setzung einer Nachfrist verpflichtet ist (Arb 6247), sofern nicht der Rücktrittsgrund einem Austrittsgrund entspricht. Einer Nachfristsetzung bedarf es aber nicht, wenn die Vertragserfüllung endgültig abgelehnt wird.

Entscheidungen
2

  • 8ObA27/12x—OGH Entscheidung

    30. Mai 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 556,99 EUR (darin enthalten 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 10. 4. 2006 bis 15. 3. 2010 als Verzahner bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis gelangte der Kollektivvertrag für Arbeiter der eisen und metallerzeugenden und verarbeitenden Industrie zur Anwendung. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zur Rechtsnatur einer Wiedereinstellungszusage nach erfolgter Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Beide Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass nach d…

  • 14Ob81/86—OGH Entscheidung

    27. Mai 1986
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägerin die mit S 8.623,63 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 565,78 Umsatzsteuer und S 2.400,- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger schlossen mit der beklagten Partei am 15. 3. bzw. 8.3.1982 schriftliche Dienstverträge ab, wonach sie ein Jahr lang als Stahlbauschlosser auf verschiedenen Baustellen im Irak arbeiten sollten. Zu einem Arbeitsantritt kam es nicht. Der Erstkläger erklärte hierauf mit …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, Aktenwidrigkeit, Nichtigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Akten…